Die Warnung der Richter

Das Bundesgericht will sich querstellen, wenn das Parlament gegen die Personenfreizügigkeit verstösst. Dies würde Christoph Blochers Selbstbestimmungsinitiative beflügeln.

Leistet das Bundesgericht Widerstand, will er das Freizügigkeitsabkommen künden: Christoph Blocher (hier an einer 1.-August-Veranstaltung 2015). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Leistet das Bundesgericht Widerstand, will er das Freizügigkeitsabkommen künden: Christoph Blocher (hier an einer 1.-August-Veranstaltung 2015). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Iwan Städler@Iwan_Staedler

Die Lage ist vertrackt: Einerseits wollen die meisten Parlamentarier das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht kündigen. Anderseits muss die Masseneinwanderungsinitiative bis im Februar 2017 umgesetzt sein. Wie soll dies ohne Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit gehen? Darüber wird die Staats­politische Kommission des Nationalrats am Donnerstag diskutieren.

Am einfachsten wäre eine Einigung mit der EU auf ein angepasstes Freizügigkeitsabkommen. Doch dies dürfte nach dem Brexit noch schwieriger sein als zuvor. Denn die EU hat nun andere, grössere Sorgen. Dadurch drängt sich eine einseitige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf – ohne Zustimmung der EU. Zum Beispiel per Inländervorrang oder Schutzklausel.

Briten würden kaum zustimmen

Die Schweiz könnte dann darauf hoffen, dass die Gegenmassnahmen der EU nicht allzu hart ausfallen. Die Chancen darauf sind mit dem Brexit eher gestiegen. Denn Brüssel ist gut beraten, die Debatte um die Personenfreizügigkeit nicht noch mehr anzuheizen. Zumal diese auch in vielen EU-Staaten zu­nehmend auf Kritik stösst.

Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens durch die EU erscheint so gut wie ausgeschlossen. Zumal es dafür einen einstimmigen Beschluss braucht und die Briten kaum zustimmen werden. Sie sind bis zum Ende des Scheidungsverfahrens noch EU-Mitglied und werden ihre eigene künftige Verhandlungsposition nicht schwächen wollen.

Unternehmen könnten klagen

Schweizer Politiker liebäugeln daher mit einem Trick: Die Masseneinwanderungsinitiative mehr oder weniger sinngemäss umsetzen und so tun, als wäre dies immer noch kompatibel mit dem Freizügigkeitsabkommen. Es gibt dabei allerdings ein grösseres Problem: das Bundesgericht. Die Lausanner Richter haben nämlich im vergangenen November ein denkwürdiges Urteil gefällt, mit dem sie offensichtlich ein Signal setzen wollten. Man kann gar von einer Warnung der Richter sprechen.

Ihrer Ansicht nach ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU höher zu gewichten als Schweizer Recht. Verstösst also das Parlament mit seiner Umsetzung der Masseneinwanderunginitiative gegen die Personenfreizügigkeit, bleibt der Erlass toter Buchstabe. Betroffene Arbeitnehmer und Unternehmen könnten nämlich vor Gericht ziehen und sich aufs Freizügigkeitsabkommen berufen. So erhielten sie trotz Inländervorrang und Schutzklauseln recht – immer vorausgesetzt natürlich, dass das Bundes­gericht seine Meinung nicht ändert.

«Ein Urteil macht noch keine Praxis»

Dies würde zum grossen Showdown führen. Gäbe es doch für SVP-Stratege Christoph Blocher in einem solchen Fall nur noch eines: «Die Kündigung des Abkommens. Dann ist der Fall auch fürs Bundesgericht wieder klar.» Überdies erhielte die SVP-Selbstbestimmungsinitiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») wohl gewaltigen Auftrieb. Dies schätzt auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli so ein. Erst recht, wenn das Volk die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zuvor per Referendumsabstimmung gutgeheissen hat.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen erwartet, dass sich das Bundesgericht seine Position in einem solchen Fall nochmals überlegt. «Ein Urteil macht noch keine Praxis», gibt der Jurist zu bedenken. Das Parlament dürfe sich davon nicht beeindrucken lassen. Überdies hofft Fluri, im Gemischten Ausschuss mit der EU doch noch eine Lösung zu finden, indem sich die Schweiz auf einen Passus berufen darf, der «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» zum Einsatz kommt. Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister setzt auf diesen Ausweg: «Ich bin immer noch der Meinung, dass sich die Masseneinwanderungsinitiative mit der Personenfreizügigkeit kompatibel umsetzen lässt.»

«Wir kommen nicht um eine Klärung herum»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth hingegen glaubt nicht daran. Die Initiative lasse sich nicht umsetzen, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen: «Wir kommen nicht um eine Klärung herum.» Wermuth will daher möglichst rasch über die Rasa-Initiative abstimmen lassen, welche die Artikel der Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung wieder streichen will. So könne man den Konflikt politisch statt juristisch lösen. «Dem müssen sich CVP und FDP stellen», so Wermuth.

Ob die Staatspolitische Kommission am Donnerstag zu einem Entscheid kommt, ist ungewiss. Gut möglich, dass die Debatte nach den Sommerferien weitergeht. Spätestens dann dürfte sich zeigen, wie stark sich die Staatspolitiker von der Warnung der Bundesrichter beeindrucken lassen. Oder ob sie darauf spekulieren, dass das Gericht am Ende doch nachgibt – auch im Hinblick auf die drohende Selbstbestimmungsinitiative.

Europarechtlerin Christa Tobler sieht zwar keinen Grund zur Annahme, dass die Bundesrichter in einem nächsten Fall anders entscheiden werden. Offenbar sind sie sich in dieser Frage aber keineswegs einig, wie man hört. Auch empfand man in der Lehre die richterliche Begründung da und dort als etwas gar dünn. Das Bundesgericht erklärte den besonderen Stellenwert des Freizügigkeitsabkommens mit drei Punkten: Erstens sei es vom Volk demokratisch angenommen worden. Zweitens garantiere es EU-Bürgern Rechtsschutz in Bezug auf deren Grundfreiheiten. Und drittens räumten auch die EU-Staaten dem Abkommen Vorrang gegenüber ihrem innerstaatlichen Recht ein.

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