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Die Wahl der SVP-Kandidaten zeigt, wohin die Partei treibt

Die CVP stehe unter Druck und in der SVP tobe ein Richtungsstreit, sagt der Lausanner Politologe Oscar Mazzoleni. Am Donnerstag werde dieser entschieden.

Zwei mögliche Kandidaten: Die Nationalräte der SVP, Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-Francois Rime (FR)
Zwei mögliche Kandidaten: Die Nationalräte der SVP, Bruno Zuppiger (ZH) und Jean-Francois Rime (FR)
Keystone

Nach der Niederlage bei den Ständeratswahlen sei ein Richtungsstreit innerhalb der SVP unausweichlich, sagt Politologe Oscar Mazzoleni. Wohin sich die Partei bewege, könnte bereits die Auswahl des Kandidaten für die Bundesratswahlen zeigen.

Aus dem angekündigten Sturm aufs Stöckli wurde nichts. Im Gegenteil: Die SVP verlor unter dem Strich zwei Sitze im Ständerat. «Die Strategie der SVP schlug fehl», sagte Politologe Oscar Mazzoleni, der an der Universität Lausanne lehrt.

Deshalb werde es nun zu einem Richtungsstreit kommen. Doch verlässt die SVP ihren harten Kurs, riskiere sie einen Teil ihrer Wähler zu verlieren. Andererseits stiegen mit einem moderateren Kurs die Chancen, Majorzwahlen zu gewinnen. Einen raschen Strategieentscheid erwartet Mazzoleni allerdings nicht.

Hardliner oder Moderate?

Ob eher Hardliner oder Moderate zukünftig mehr Gewicht haben, könnte sich gemäss Mazzoleni bereits am kommenden Donnerstag zeigen: Dann bestimmt die SVP-Fraktion, wer für die Partei ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen soll. Wird ein Hardliner aufgestellt, bedeutet dies, dass noch immer «die Blocherianer» das Sagen haben, wie Mazzoleni sagte.

Will die Partei allerdings Spannungen vorerst vermeiden, werde sie zwei oder gar mehrere Kandidaten nominieren. Ein Ticket würde nicht nur die Chancen der SVP auf einen zweiten Sitz steigern, sondern der Partei auch mehr Zeit für interne Strategieentscheide geben. Doch unabhängig davon, wen die SVP für die Wahlen nominiert: «Ich glaube, für die SVP wird es schwer am 14. Dezember», sagte der Lausanner Politologe.

Für die CVP stellt sich Fusionsfrage

Ebenfalls ist noch unklar, wie die Zusammenarbeit von CVP und BDP künftig aussehen wird. Die Frage einer Fusion der beiden Parteien stelle sich aber unabhängig von den Bundesratswahlen, sagt der ehemalige CVP-Generalsekretär und heutige Politberater Iwan Rickenbacher.

Bald stehen nächste kantonalen Wahlen an. Dann wird sich zeigen, ob die CVP weiterhin Wählerinnen und Wähler verliert, wie Rickenbacher sagte. Falls der Trend anhalte, müsste sich die CVP – aber auch andere traditionelle Parteien – Gedanken zu ihrer Zukunft machen. Die nächsten vier Jahre seien entscheidend.

Für die CVP sei die Fusion mit der BDP eine Möglichkeit, sagte Rickenbacher. Welchen Weg die Partei gehen solle, sei aber eine sehr schwierige Frage. Zumindest einen Anhaltspunkt liefere die Fraktionsgemeinschaft mit den Grünliberalen in der vergangenen Legislatur: Diese habe der CVP keine zusätzlichen Wählerinnen und Wähler gebracht.

Forderung von SP und GLP verständlich

Mit einer eventuellen zukünftigen Fusion haben gemäss Rickenbacher die momentanen Gespräche zwischen CVP und BDP nichts zu tun. «Jetzt geht es nur um die Bundesratswahlen und die Absicherung des Sitzes von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.»

Dass diese Gespräche offenbar unter Zeitdruck stattfinden, hätte nicht so kommen müssen. «Die möglichen Situationen waren schon vor den Wahlen im Oktober bekannt», sagte Rickenbacher. CVP und BDP hätten mit Szenarien arbeiten können.

Die Forderung von SP und GLP nach einem Zusammenrücken von BDP und CVP bezeichnete Rickenbacher als verständlich. SP und GLP wollten legitimerweise wissen, ob sich Frau Widmer-Schlumpf auf eine breite Gruppierung im Parlament abstützen könne oder sich im luftleeren Raum bewegen müsste.

Scharfe Töne oder Gehässigkeiten zwischen CVP und BDP werden eventuelle Fusionsgespräche in der Zukunft nicht beeinträchtigen, glaubt Rickenbacher. «Wenn es um die Existenz geht, werden die Verstimmungen schnell beiseite gelegt.» Rickenbacher hat von seiner Partei in dieser Sache kein Beratungsmandat inne.

Kleine Parteien werden wohl abwarten

Ähnlich beurteilt der Lausanner Politiologe Oscar Mazzoleni die Situation in der Schweizer Parteienlandschaft. In den nächsten Jahren werde das bürgerliche Lager wahrscheinlich eine Phase durchleben, in «der Allianzen neu definiert werden». Dabei seien die neuen kleinen Parteien im Vorteil.

Gebe es bei BDP und Grünliberale Fusionsgedanken, würden diese mit guten Grund nicht offen formuliert. Die neuen Parteien werden nach Einschätzungen von Mazzoleni zuerst versuchen, weiter zu wachsen, um sich gegenüber möglichen Partnern in eine bessere Position zu bringen. Im Gegenzug würden FDP und CVP wahrscheinlich weiter Federn lassen und mit dem Makel von Verliererparteien leben müssen.

SDA/miw

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