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Die Verschärfungsinitiative

Die SVP sagt, die Durchsetzungsinitiative entspreche dem, was der Souverän mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative gewollt hat. Doch die beiden Vorlagen unterscheiden sich in diversen Punkten.

Nicht dasselbe: Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, war höchstens eine «Durchsetzungsinitiative light».
Nicht dasselbe: Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, war höchstens eine «Durchsetzungsinitiative light».

28. November 2010: Das Volk sagt mit 52,3 Prozent Stimmen Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrats. Was sich in den folgenden Jahren in der Schweiz ereignete, war aus Sicht der SVP wahrhaft skandalös. Bundesrat und Parlament haben sich auf eine Umsetzung der Initiative geeinigt, die nicht gegen Verhältnismässigkeitsprinzip und Menschenrechtsgarantien verstossen soll und deshalb eine Härtefall-Klausel enthält. Die Initianten sprechen von Sabotage der Behörden, von einem verfassungswidrigen Umsetzungsvorschlag, der dem Volkswillen «eklatant widerspricht». Die direkte Demokratie werde mit Füssen getreten! Am 28. Februar soll das Volk also direkt in die Verfassung schreiben, was es vor fünf Jahren beschlossen hat.

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