Die Verschärfungsinitiative

Die SVP sagt, die Durchsetzungsinitiative entspreche dem, was der Souverän mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative gewollt hat. Doch die beiden Vorlagen unterscheiden sich in diversen Punkten.

Nicht dasselbe: Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, war höchstens eine «Durchsetzungsinitiative light».

Nicht dasselbe: Die Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, war höchstens eine «Durchsetzungsinitiative light».

Felix Schindler@f_schindler

28. November 2010: Das Volk sagt mit 52,3 Prozent Stimmen Ja zur Ausschaffungsinitiative und Nein zum Gegenvorschlag des Bundesrats. Was sich in den folgenden Jahren in der Schweiz ereignete, war aus Sicht der SVP wahrhaft skandalös. Bundesrat und Parlament haben sich auf eine Umsetzung der Initiative geeinigt, die nicht gegen Verhältnismässigkeitsprinzip und Menschenrechtsgarantien verstossen soll und deshalb eine Härtefall-Klausel enthält. Die Initianten sprechen von Sabotage der Behörden, von einem verfassungswidrigen Umsetzungsvorschlag, der dem Volkswillen «eklatant widerspricht». Die direkte Demokratie werde mit Füssen getreten! Am 28. Februar soll das Volk also direkt in die Verfassung schreiben, was es vor fünf Jahren beschlossen hat.

Nur: Die Darstellung der SVP ist alles andere als wasserdicht. Die Durchsetzungsinitiative ist nicht einfach eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die beiden Vorlagen unterscheiden sich in mehreren Punkten.

  • Das Volk sagte Ja dazu, Ausländer auszuschaffen, welche die «Sicherheit des Landes gefährden» oder wegen eines der folgenden Verbrechen verurteilt worden sind: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder andere schwere Sexualdelikte, Gewaltdelikte wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch und Sozialhilfebetrug. So steht es seit Annahme der Initiative in der Bundesverfassung. Die Durchsetzungsinitiative will nun aber Ausschaffungen bei über 50 verschiedenen Delikten. Sie enthält einerseits einen Katalog mit 23 Straftaten, die zur sofortigen Ausweisung führen sollen, und neu auch einen Deliktskatalog mit über 30 weiteren Straftaten, die bei vorbestraften Tätern zu einem Landesverweis führen soll. Über die strafrechtliche Vorgeschichte des Täters sagte die Ausschaffungsinitiative nichts aus.
  • Zudem war in der Ausschaffungsinitiative eine andere Mindestdauer für die Landesverweisung vorgesehen als in der Durchsetzungsinitiative. Das Volk sagte Ja zu einer Mindestdauer von fünf Jahren, die Durchsetzungsinitiative verlangt indes eine Mindestdauer von zehn Jahren.
  • Ferner könnten, wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen würde, auch Staatsanwälte in einem Schnellverfahren Ausschaffungen anordnen, was auch ohne Einvernahme und Begründung im Strafbefehl möglich ist. Auch eine solche Regelung war in der Ausschaffungsinitiative nicht enthalten.
  • Neu ist auch, dass das Bundesgericht die Entscheide nicht überprüfen darf, eine entsprechende Bestimmung fehlte in der Ausschaffungsinitiative. Die neue Initiative schränkt also die Rechtsmittel gegenüber der Ausschaffungsinitiative ein.
  • Ferner verfängt auch das Argument nicht, Bundesrat und Parlament hätten den abgelehnten Gegenvorschlag statt der angenommenen Initiative umgesetzt. In der Umsetzung sind die zentralen Aspekte der Ausschaffungsinitiative enthalten, aber jene des Gegenvorschlags fehlen. Letzterer wollte die Ausschaffung vom Strafmass abhängig machen und die Integration der ausländischen Bevölkerung fördern. Keines dieser Anliegen ist im Umsetzungsgesetz enthalten – dafür aber der Deliktskatalog, den die SVP gewollt hat. Und dieser geht sogar noch weiter als jener, über den das Volk 2010 abgestimmt hat.

Nur in einem Punkt muss man der SVP recht geben. Das Umsetzungsgesetz lässt einen kleinen Spielraum offen, um bei seltenen Ausnahmen von Ausweisungen abzusehen. Damit sollen die gröbsten Widersprüche zu rechtsstaatlichen Prinzipien verhindert werden. In diesem Punkt gleicht das Umsetzungsgesetz eher dem Gegenvorschlag als der Ausschaffungsinitiative.

Sieht man die Geschichte der Durchsetzungsinitiative an, erstaunen die zahlreichen Abweichungen zur Ausschaffungsinitiative nicht. Sie wurde 2012 lanciert, während Bundesrat und Parlament an der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative arbeiteten – und war eine wirksame Drohkulisse, um die Politik zu einer möglichst rigiden Umsetzung zu motivieren. Mit diesem Hintergrund mögen die zahlreichen Verschärfungen in der Durchsetzungsinitiative verständlich sein. Doch nun stimmt das Volk darüber ab. Wer jetzt behauptet, es handle sich dabei lediglich um eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, führt das Volk an der Nase herum.

DerBund.ch/Newsnet

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