Die Ukraine-Krise – Burkhalters wichtigste Mission

Unvermittelt wurde Didier Burkhalter 2014 in die Weltpolitik katapultiert.

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Als die Schweiz 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernahm, war die Welt noch in Ordnung. Zwar schwelte die Krise in der Ukraine bereits, doch die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 traf alle völlig unvorbereitet – auch den neuen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Denn die internationale Krise machte aus der eher behäbigen OSZE plötzlich eine gefragte Organisation. Dieses Gebilde aus der Zeit des Kalten Krieges war der einzige Ort, wo sich der Westen und Russland noch trafen. Und als eine Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands gebraucht wurde, war schnell klar, dass nur die OSZE diese Aufgabe übernehmen konnte.

Burkhalter machte die Ukraine zu seiner Mission. Er versuchte zu vermitteln, besuchte beide Seiten. Als er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, wurde er dafür zum Teil scharf kritisiert. Es gebe hier nichts zu verhandeln, hiess es. Doch Burkhalter zeigte sich unbeeindruckt, der Dialog sei entscheidend. In der Ukraine selber setzte sich Burkhalter nach gut schweizerischer Art für einen nationalen Dialog ein und betonte die Wichtigkeit einer Dezentralisierung, um allen Regionen des heterogenen Landes Geltung zu verschaffen. «Ich möchte dazu beitragen, Demokratie und Frieden weltweit zu stärken, wie es in unserer Bundesverfassung steht», sagte er in einem Interview.

Didier Burkhalters Jahre als Bundesrat: Bilder seiner Laufbahn im Video. Video: Tamedia Webvideo

Als er zum Abschluss des OSZE-Jahres in Basel die Aussenminister der Organisation empfing, unter ihnen auch der US-Vertreter John Kerry, tat er das mit Umsicht, Charme und Witz. Und wie es oft bei seinen Auftritten auf der grossen Bühne schien: mit Genuss. Die Ukraine ist derweil seine Herzensangelegenheit geblieben. Burkhalter machte sich stark dafür, dass die Schweiz in der Ukraine auf beiden Seiten der Frontlinien Hilfe leistet, erst letzte Woche hat er einen Hilfstransport in die Ukraine begleitet.

Weibeln in Europa

In Brüssel war Burkhalter regelmässiger Gast bei der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, mit der er sich oft austauschte. Sein Herzblut schien aber besonders beim Rahmenabkommen zu sein, für das er nach bilateralen Gesprächen mit Überzeugung warb. Burkhalters Diplomaten haben in bisher 18 Verhandlungsrunden versucht, mit der EU Kompromisse bei den strittigen Fragen wie der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu finden.

Eine Einigung sei möglich, sofern der politische Wille da sei, sagte Burkhalter bei seiner letzten Stippvisite. Das war wohl auch ein Wink an die eigenen Bundesratskollegen. Burkhalter schien nämlich zum Schluss der Einzige zu sein, der in Brüssel die Fahne hochhielt. Dabei hatte einst die gesamte Regierung das Mandat abgesegnet, die Idee einer neuen Grundlage für die Bilateralen war ursprünglich sogar von Schweizer Seite lanciert worden. Eine Einigung über einen Rahmenvertrag sei auch mit Blick auf die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger in der Schweiz wichtig, der Status quo nicht ohne Risiko, so Burkhalter immer eindringlicher.

Andere Regierungsmitglieder waren da vergleichsweise nüchtern. Simonetta Sommaruga hielt sich bei dem Thema eher bedeckt, bei Johann Schneider-Ammann waren die Zweifel am Sinn eines Rahmenabkommens nicht zu überhören, und Doris Leuthard soll bei ihrem letzten Besuch wieder die Chancen für einen fliegenden Optionenwechsel ausgelotet haben.

So schienen Burkhalter und seine Diplomaten sich am Ende als Einzige an das Mandat für ein Rahmenabkommen halten, das einst der gesamte Bundesrat auf den Weg gebracht hatte.

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