«Die Transparenzinitiative ist nicht umsetzbar»

Ex-CVP-Generalsekretär Hilmar Gernet ist ein Vorkämpfer für eine transparente Parteifinanzierung. Die Transparenzinitiative sei aber der falsche Weg.

Heute in Bern eingereicht: Die Transparenzinitiative der SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, Opendata.ch und Transparency International Schweiz. Bild Anthony Anex/Keystone

Heute in Bern eingereicht: Die Transparenzinitiative der SP, Grünen, BDP, EVP, Piratenpartei, Juso, Junge Grüne, Junge BDP, Junge EVP, Jugendsession, Opendata.ch und Transparency International Schweiz. Bild Anthony Anex/Keystone

Sie haben 2011 mit Ihrem Buch «(Un-)heimliches Geld» zur Parteifinanzierung für Aufsehen gesorgt. Ist die heute eingereichte Transparenzinitiative nach Ihrem Gusto?
Die Initiative nimmt das wichtige Thema der Transparenz auf. Allerdings gibt sie wenig praktikable Antworten und wirft mehr Fragen auf, als sie Lösungen anbietet.

Warum?
Dass die Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10’000 Franken offenlegen müssen, ist per se nicht problematisch. Allerdings sind in der Schweiz Parteien als Vereine organisiert und damit rechtlich nicht verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen. Im Unterschied zum Ausland fehlt in der Schweiz eine spezifische Rechtsform für politischen Parteien. Bevor wir das Problem der mangelnden Transparenz bei der Finanzierung angehen, muss dies zuerst geregelt werden.

Wo liegt das Problem? Die Initiative verlangt einfach, dass alle Parteien und Bewegungen, die sich zur Wahl stellen, ihre Finanzen offenlegen müssen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen deshalb rechtlich korrekte und politisch entschiedene Lösungen finden. Und rechtsstaatlich funktioniert die Initiative nicht, da alle Vereine gezwungen wären, ihre Finanzen offen zu legen. Und das will der Gesetzgeber sinnvollerweise nicht.

Ist damit das Volksbegehren gar nicht umsetzbar?
Wie es vorliegt meiner Meinung nach nicht. Es wäre die Aufgabe des Gesetzgebers, bei einer allfälligen Annahme die Initiative praktikabel umzusetzen. Neben der fehlenden Parteiendefinition ist auch problematisch, dass die Initiative nicht genau definiert, wer in der Schweiz politische Kampagnen führt und entsprechend seine Finanzen offenlegen müsste.

Seit den 60er-Jahren hat es zahlreiche parlamentarische, meist linke Vorstösse gegeben. Sie scheiterten bisher am Veto der Bürgerlichen. Versuchen Sie nicht als früherer CVP-Generalsekretär eine linke Initative schlechtzureden?
Das ist zu banal argumentiert. Transparenz in der Demokratie ist weder ein spezifisch linkes noch rechtes Anliegen. Es geht mir nur darum, dass eine Gesetzgebung praxistauglich und zielführend sein muss. Wenn Sie sagen, dass wir dieses Thema seit rund 50 Jahren diskutieren, dann haben Sie recht. Aber Demokratie ist mühsam und funktioniert nach dem Mehrheitsprinzip. Und offenbar ist es den Parteien bisher nicht gelungen, die Notwendigkeit von mehr Transparenz aufzuzeigen. Die vorliegende Initiative löst die Transparenzprobleme jedoch nicht.

Gegen die Initiative haben sich SVP, FDP und CVP ausgesprochen. Welches Interesse sollten die wirtschaftsnahen Parteien an einer Reform haben?
Wenn die Parteien bei einer Offenlegungspflicht erwarten, sie würden weniger Geld bekommen, so ist dies bloss eine Behauptung. Auch die Spender aus der Wirtschaft haben ein Interesse an einem leistungsfähigen politischen System.

Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag?
Es braucht ein Parteiengesetz, wie in anderen Ländern. Dabei müsste die politische Partei als solche klar definiert und gleichzeitig die Finanzierung geregelt werden. So müsste die Parteienfinanzierung nach einem transparenten Dreisäulenprinzip funktionieren: Mitgliederbeiträge, Spenden und staatliche Zuschüsse.

Und solch ein Gesetz fände in der Schweiz eine politische Mehrheit?
Da die Parteien ein zentraler Bestandteil des direktdemokratischen Schweizer Politiksystems sind, könnten sie selbstbewusster auftreten und eine Abgeltung ihrer Leistungen für das Funktionieren des Staates einfordern.

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