Die SVP dreht den Spiess um

Roger Köppel begeisterte die Delegierten der SVP mit seiner Schmährede gegen den Klima-Hype. Die SVP will künftig erst recht gegen Öko-Abgaben kämpfen.

Einzig er riss die Delegierten mit: Nationalrat Roger Köppel. Foto: Daniel Ammann

Einzig er riss die Delegierten mit: Nationalrat Roger Köppel. Foto: Daniel Ammann

Mischa Aebi@sonntagszeitung
Denis von Burg@sonntagszeitung

Wie bringt man eine Partei nach einer historischen Wahlschlappe wieder auf die Beine? Offiziell ging es an der gestrigen Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil zwar um trockene Themen: Um die Abstimmungen im Mai zum Waffengesetz und zum Steuerdeal. Und um das Rahmenabkommen.

Inoffiziell drehte sich aber fast alles um eine Frage: Wie weiter nach der Wahlniederlage letzte Woche in Zürich? Die Partei verlor 5,6 Prozentpunkte. In der SVP ist man sichtlich nervös.

«Wenn wir im Herbst gewinnen wollen, müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln», rief SVP-Nationalrat Jean-François Rime den Delegierten zu. Es klang entschlossen, aber irgendwie ratlos. Dann zog Rime vom Leder. Als Referent gegen das Waffengesetz geisselte er die EU und deren «Bürokratiewahnsinn». Es war ein Versuch, das Fussvolk zu mobilisieren, nicht nur für die Abstimmung im Mai, auch für die Wahlen im Herbst.

Wie Rime wollten auch die Wortführer aus der Parteileitung ihre Kanonen in Stellung bringen. Doch irgendwie war bei den meisten gestern das Schiesspulver feucht. SVP-Vizepräsidentin ­Martullo-Blocher wetterte zwar aus Leibeskräften gegen das Rahmenabkommen. Die anwesenden Delegierten applaudierten brav. Doch so richtig Kampfstimmung wollte nicht aufkommen.

Im Land des wandelnden Sünneli: Bundesrat Ueli Maurer spricht in Amriswil mit Journalisten. Foto: Daniel Ammann

Privatbanker Thomas Matter ging es nicht viel besser. Auch sein Referat «Wie Grosskonzerne die Schweiz verraten» erntete bloss verhaltenen Applaus. Vielen Delegierten schien klar zu sein, dass man die Wählermassen mit dem Rahmenabkommen nicht aus dem Häuschen locken kann. Die Europadebatte scheint – anders als damals beim EWR – zu unfassbar für viele, die Steuervorlage zu abstrakt. Und das Waffengesetz bewegt abgesehen von den Schützen die wenigsten wirklich.

Parteipräsident Albert Rösti versuchte es dann noch mit dem Thema Asyl: Auch wenn es derzeit keine grossen Flüchtlingsströme gebe, sei das Problem längst nicht gelöst. «Es ist eine Schande, dass kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden», sagte Rösti. Auch hier blieben Standing Ovations aus.

Die Partei verhärtet sich in der Klimafrage

Einem Wortführer aus der Parteileitung gelang es aber, die versammelten Delegierten aus der Reserve zu locken – und das ausgerechnet mit einem Thema, mit welchem die SVP nicht viel am Hut hat: Roger Köppel trat ans Rednerpult und thematisierte den Klimawandel. Das Thema stand nicht auf der Liste der geplanten Referate. Doch Köppels spontane Worte begeisterten die Massen: Rhetorisch geschickt machte er sich zuerst über den Klima-Hype lustig, um dann gleich anzuhängen, dass die SVP nicht gegen Umweltschutz sei. Man sei nur gegen jene, die den Klimawandel missbrauchten. «Gegen den Missbrauch der Kinder durch ihre links-grünen Lehrer», zum Beispiel.

Schliesslich brachte Köppel den Schenkelklopfer vom SVP-Logo. Es sei das einzige grüne Logo, bei dem nicht rot zum Vorschein komme, wenn man daran kratze. Das sass. Tosender Applaus. Mit seiner Schmährede gegen den Klima-Hype sprach Journalist Köppel offenkundig vielen Parteigängern aus dem Herzen.

Verhaltene Begeisterung: Christoph Blocher und Parteichef Albert Rösti. Foto: Daniel Ammann

Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur Köppel, sondern die Partei auf diese Weise auf den Sieg der Grünen in Zürich reagiert. Statt sich anzupassen, wird sich die Partei künftig wohl noch deutlicher abgrenzen von jenen, welche den Klimawandel aktiv bekämpfen. Das bestätigt Parteipräsident Rösti auf Anfrage: «An unserer Position in der Klima- und Umweltpolitik gibt es nichts zu ändern.»

Die SVP sei zwar für technologische Innovationen zugunsten des Klimas. Man wolle die Inlandproduktion fördern, um klimapolitisch ungünstige Importe zu verhindern. Doch es dürfe «keine zusätzlichen Belastungen oder Verbote für die Wirtschaft und die Konsumenten geben». Und: «Die Schweiz tut schon längst genug, und wir können uns zusätzliche Abgaben oder Auflagen nicht leisten.» Die SVP wird damit zum Auffangbecken all jener Wähler, die nichts übrighaben für den Kampf gegen den Klimawandel.

Der Öko-Flügel der SVP macht die Faust im Sack

Nach innen öffnet die Partei mit dem harten Kurs allerdings eine Kluft. Denn auch die SVP hat einen ökologischen Flügel. Dazu gehören viele Bauern. Und die bekunden zunehmend Mühe mit Klimaskeptikern wie Köppel. So sagt der Berner Nationalrat Andreas Aebi, die SVP dürfe zwar nicht in die Klimahysterie der anderen Parteien verfallen. «Aber nach dem Hitzesommer im letzten Jahr und der Wahlniederlage in Zürich muss die Partei ihre Umweltpolitik überprüfen.» Er findet auch: «Die Passage im Positionspapier der SVP, wonach menschliche Aktivitäten wahrscheinlich nicht für den Klimawandel verantwortlich sind, sollte unsere Partei streichen.»

Gar frustriert wirkt Markus Hausammann: Der zurücktretende Thurgauer SVP-Nationalrat und Landwirt hat ebenfalls eine grüne Ader. Er finde es schade, «dass der umweltbewusstere Flügel der SVP mit seinen Anliegen in der Fraktion oft allein gelassen wurde». Es sei aber nicht an ihm, der Parteileitung Ratschläge zu geben, da er ja zurücktrete.

Der wohl grünste SVP-Nationalrat ist Biobauer Erich von Siebenthal. Er hat 2011 bereits für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für die grüne Energiestrategie des Bundes gestimmt. Für ihn steht fest, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem ist. «Ich glaube, längerfristig wird auch die SVP ihre Umweltpolitik den neuen Erkenntnissen anpassen.»

Verschiedene Delegierte sagten im persönlichen Gespräch, dass sie sich ernsthaft ums Klima sorgten und dass ihrer Meinung nach die SVP eigene Lösungen suchen müsse. Allerdings sagten sie es hinter vorgehaltener Hand. Öffentlich wagte keiner, gegen Köppels Rhetorik anzutreten.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt