Die SVP arbeitet am Sozial-Kahlschlag

Gemeinden sollen Sozialhilfeleistungen frei und individuell festlegen dürfen, so ein Positionspapier der SVP. Den Grundbedarf von knapp 1000 Franken pro Person will sie auf maximal 600 Franken senken.

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Eine Arbeitsgruppe der SVP Schweiz hat ein Positionspapier zum Thema ­Sozialhilfe mit ­Forderungen und zahlreichen Mustervorstössen zuhanden der Parteileitung verabschiedet. Sie fordert in dem Dokument, das dem «Tages-Anzeiger» exklusiv vorliegt, radikale Neuerungen. So sollen die Gemeinden künftig frei und nicht mehr an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So­zial­hilfe (Skos) gebunden sein. Sie sollen Leistungen individuell und einzel­fall­bezogen festlegen und ­dabei auch beispielsweise zwischen Schweizern und Ausländern differenzieren können. Den heutigen Skos-Grundbedarf von knapp 1000 Franken erachtet die Arbeitsgruppe als zu hoch, maximal 600 Franken pro Person müssten genügen, exklusive Wohnung und Krankenkasse.

In ihrem Positionspapier kritisiert die Arbeitsgruppe die Skos, weil sie als privater Verein nicht demokratisch legitimiert sei als Instanz für Sozialhilfe-Richtlinien. Allerdings haben Kantone und Gemeinden ein grosses Interesse an der Koordination der Sozialhilfe, damit es nicht zu einem Sozialtourismus innerhalb der Schweiz kommt. Das ist einer der Gründe, warum sich seit über 100 Jahren die Skos um die Richtlinien zur Sozialhilfe kümmert. Zum detaillierten Regelwerk sind die Richtlinien allerdings erst in den letzten 20 Jahren geworden. Anfang der 90er-Jahre hatten die Empfehlungen noch auf einigen Merkblättern Platz, heute umfassen sie 177 Seiten. Während die SVP die Skos-Richtlinien faktisch abschaffen will, fordern Politiker von links bis ins bürgerliche Lager seit Jahren ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe auf Bundesebene. Damit sollen allzu grosse Unterschiede zwischen den Sozialleistungen von Kantonen und Gemeinden verhindert werden.

Der Direktor des schweizerischen Gemeindeverbands, Ulrich König, reagiert auf die Forderungen der SVP-Arbeitsgruppe skeptisch. Er könne dazu keine detaillierte Stellungnahme abgeben, weil er das Papier nicht im Detail kenne und eine Position zuerst mit den Verbandsgremien absprechen müsste. Insgesamt hätten sich die Skos-Richtlinien aber bewährt. Verbesserungspotenzial gebe es bei der Optimierung der Abläufe und bei der politischen Abstützung der Skos-Richtlinien. An beidem arbeite der Gemeindeverband derzeit zusammen mit dem neuen Skos-Präsidium und den Kantonen.

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