«Die SP stösst eine wichtige Debatte an»

Interview

Medienwissenschaftler Manuel Puppis kann dem SP-Positionspapier zur Medienpolitik viel Positives abgewinnen. Die direkte Förderung von Regionalzeitungen und Onlinemedien habe sich im Ausland bewährt.

Wie weiter im Schweizer Blätterwald? Verschiedene Publikationen in einer Auslage. (Archivbild)

Wie weiter im Schweizer Blätterwald? Verschiedene Publikationen in einer Auslage. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Herr Puppis, die SP ortet Vielfalts- und Qualitätsdefizite in der Schweizer Medienlandschaft und hat damit eine medienpolitische Debatte angestossen. Teilen Sie die Meinung? Ja, die Schweizer Medienlandschaft befindet sich in einer Krise. Vor allem die Printmedien verlieren an Auflage und Anzeigenkunden. Bisher haben die Zeitungen keine Lösungen gefunden, wie sie diese Einnahmeausfälle wieder wettmachen könnten. Sie versuchen nun, mit Paywalls online Geld zu machen, aber das kann die Einnahmeausfälle zumindest bisher nicht decken. Zudem schreitet durch die finanziellen Probleme vieler Zeitungen ein starker Konzentrationsprozess voran. Vielerorts bestehen heute regionale Monopole. Und viele Zeitungen erscheinen heute durch Kooperationen mit anderen Blättern nur noch im Kopfblattsystem. Insofern besteht sicher ein Defizit – und die Verlage haben kein Patentrezept gegen die Krise.

Sie sprechen stärker von Vielfalts- als von Qualitätsdefiziten. Qualität ist schwierig zu messen. Weil heute weniger Zeit und Personal auf den Redaktionen zur Verfügung stehen, kommen vertiefte Recherchen teilweise zu kurz. Das gilt nicht für alle Medien. Aber generell erschwert der erhöhte Kostendruck die journalistische Arbeit.

Die SP strebt innerhalb der Medienbranche eine finanzielle Umverteilung mittels eines direkten Fördermodells an. Halten Sie das für ein taugliches Konzept? Unabhängig vom SP-Konzept halte ich die direkte Medienförderung für ein sehr taugliches Modell. Medien werden in der Schweiz bislang indirekt gefördert: Die Verlage profitierten von vergünstigten Mehrwertsteuern und von einer Posttaxenverbilligung. Davon profitieren alle Zeitungen. Diese Massnahmen haben aber keinen Beitrag zur Medienvielfalt geleistet. Insofern ist die direkte Medienförderung sicherlich das sinnvollere Modell. Beim Service public der SRG und den Gebührengeldern für private Radio- und Fernsehstationen ist sie bereits heute Realität. Befürchtungen, dass die Medien dadurch staatshörig werden, sind also unbegründet. Den Journalisten wird ja nicht vorgeschrieben, was sie zu berichten haben. Aber sie erhalten die Ressourcen, um ihre Arbeit richtig ausüben zu können.

Sie haben das bisherige Postfördermodell mit verbilligten Zustellungstarifen angesprochen. Ist das angesichts der Digitalisierung nicht ohnehin veraltet? Doch, das Konzept muss definitiv überdacht werden. Das hat auch der Bund signalisiert. Dies aber nicht nur wegen der Digitalisierung, sondern weil die Massnahme nichts zur Vielfalt beiträgt – die grossen und die kleinen Zeitungen profitieren alle gleichermassen davon. Die Konzentration wird dadurch nicht verhindert.

Teil des SP-Fördermodells wäre eine Werbeabgabe, die auf die Werbekunden zurückfallen würde. Ist das in einem ohnehin schwierigen Anzeigenumfeld realistisch? Die Abgabe würde sich auf die Werbung in allen Medien beziehen – Zeitungen würden also nicht anders behandelt. Als Richtwert schlägt die SP eine Abgabe von 1 bis 2 Prozent vor. Dahinter steckt die Idee, dass jene Medien, die mit Werbung gut Geld verdienen, aber womöglich nur bedingt einen demokratiegerechten Beitrag leisten, in den Fördertopf einzahlen. Begünstigt würden dabei Medien, die schwergewichtig über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berichten. In Frankreich ist dieses Modell im Fernsehsektor bereits erprobt.

Die SP geht vom Ideal eines «demokratiegerechten Journalismus» aus. Wie sieht ein solcher idealtypisch aus? Dieses Ideal entstammt der Aufklärung: Medien sollen unabhängig von der Politik agieren, die Mächtigen zur Verantwortung ziehen, die Bevölkerung informieren, Missstände aufdecken, Zusammenhänge erklären, Recherchieren und Sachverhalte einordnen. Das ist die Vorstellung, wie Medien in einer Demokratie funktionieren sollten. Heute stellt sich die Frage, ob das angesichts der sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen überhaupt noch möglich ist. Daher ist eine direkte Medienförderung angebracht. Die Medien würden dadurch nicht vom Staat bedroht – es gibt in Westeuropa genügend erprobte Modelle, wie man eine Förderung staatsfern ausgestalten kann.

Wie würde sichergestellt, dass die Kriterien für einen «demokratiegerechten Journalismus» objektiv wären? Länder wie Schweden machen uns vor, dass das gut funktionieren kann. Dort wird beispielsweise definiert, dass über die Hälfte des Zeitungsumfangs pro Jahr aus redaktionellen Beiträgen und nicht aus Werbung bestehen muss. Oder es gibt Vorgaben, dass ein Drittel der Inhalte von einer eigenständigen Redaktion erstellt werden muss. Ausreichend Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherungssysteme gehören ebenfalls zu den Kriterien. Es handelt sich dabei also um Struktur- und Organisationsvorgaben – und nicht um Eingriffe in die konkreten Inhalte.

Die SP will auch Internetfirmen wie Google oder Facebook zur Kasse bitten. Eine naive Vorstellung? Das denke ich nicht. In Frankreich wird das ähnlich gehandhabt, um den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Dort hat man sowohl eine Werbeabgabe für das Privatfernsehen als auch eine Abgabe für Telecom- und Internetdienstleister. Das Modell wurde von der EU genehmigt.

In der Schweiz gibt es im internationalen Vergleich eine hohe Zeitungsdichte mit vielen Titeln. Klagen wir hierzulande also auf hohem Niveau? Das trügt: Viele Titel gehören einigen wenigen Unternehmen. Einige Regionen verfügen zwar über starke lokale Blätter. Aber in den meisten Regionen gibt es keine Vielfalt mehr. Zürich und Bern sind die Ausnahmen.

Welche Fördermodelle aus dem Ausland taugen als Vorbilder für die Schweiz? Die skandinavischen Länder haben eine lange Tradition direkter Presseförderung. Das System bewährt sich: Sie rangieren bei Erhebungen zur Pressefreiheit immer auf den vorderen Plätzen. Diese Modelle werden zurzeit noch ausgereifter: Neu profitieren nicht mehr nur Zeitungen, sondern auch Onlinepublikationen von der finanziellen Unterstützung. Die Gelder werden von unabhängigen Gremien gesprochen. Das heisst, wenn ein Medium gewisse Kriterien erfüllt, wird es automatisch unterstützt. Zudem werden gezielt Medien gefördert, die auf dem Markt nicht bestehen könnten, aber die zur Vielfalt beitragen. Von diesen Modellen kann sich die Schweiz inspirieren lassen.

Die grossen Verlage ziehen online zurzeit eine Paywall hoch oder haben das bereits getan. Müssten nicht zuerst die Resultate abgewartet werden, ehe die Onlinemedien gefördert werden? Die Frage ist, wie lange man noch Zeit hat, um zu warten. Es ist bereits viel Zeit verstrichen – heute gibt es darum eine sehr konzentrierte Medienlandschaft mit wenigen Unternehmen, die sie dominieren. Ob in den Markt eingegriffen wird, ist aber letztlich eine politische Entscheidung.

Die Forderungen der SP sind gespickt mit ideologischen Vorstellungen. Schadet das der Debatte? Nein, es ist ein nötiger Denkanstoss zur Thematik – wir haben eine Medienkrise. Dass die SP mit einem politischen Positionspapier ihre ideologischen Grundeinstellungen einbringt, ist logisch. Das würde jede andere Partei auch tun. Das Papier ist hoffentlich ein Auslöser für eine notwendige medienpolitische Diskussion.

Ein Bericht des Bundesrats zur Medienlandschaft und ein Regierungsvorschlag für ein Förderkonzept sind ebenfalls hängig. Wird die Medienpolitik in naher Zukunft politisch zum heissen Eisen? Medienpolitik ist ein wichtiges Thema. Das SP-Positionspapier und die geplanten Vorschläge des Bundesrats sind eine Chance für eine Grundsatzdebatte: Welches Mediensystem wollen wir als Gesellschaft? Welche Ressourcen brauchen die Medien? Dass die Verleger und die grossen Medien kein Interesse an solchen Vorschlägen haben, ist klar, denn damit sollen ja Monopole aufgebrochen werden.

DerBund.ch/Newsnet

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