Die SP droht den Kantonen mit Klagen

Laut Bundesgericht hat der Mittelstand Anspruch auf Prämienentlastung. Das Urteil zum Kanton Luzern könnte nun weitere Kantone zwingen, mehr Geld für die Prämienverbilligung auszugeben.

Für die Prämienverbilligung brauche es dringend nationale Regeln, sagt die SP. Foto: Keystone

Für die Prämienverbilligung brauche es dringend nationale Regeln, sagt die SP. Foto: Keystone

Markus Brotschi@derbund
Beni Gafner@Tamedia
Claudia Blumer@claudia_blumer

Acht Kantone richten an Mittelstandshaushalte keine Prämienverbilligung aus. So steht es schwarz auf weiss in einem im November publizierten Bericht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Zumindest im Kanton Luzern ist mit dieser Praxis nun Schluss. Das Bundesgericht hält in einem Urteil fest, dass der Kanton gegen den «Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung» verstösst. Diese verlangt, dass die Kantone «für untere und mittlere Einkommen» die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen.

Das Urteil erwirkt haben die Luzerner SP sowie mehrere Versicherte mit einer Beschwerde, mit der sie vor Kantonsgericht abblitzten, nun aber vor Bundesgericht Erfolg hatten. Denn die Luzerner Regierung hatte für die Prämienverbilligung an Kinder und junge Erwachsene die Einkommensgrenze auf 54'000 Franken hinabgesetzt – rückwirkend auf Anfang 2017. Familien, die gemäss dieser Neuregelung ihren Anspruch verloren, aber das Geld für 2017 bereits erhalten hatten, mussten dieses zurückzahlen. Betroffen waren rund 8000 Personen. Luzern wird diesen nun Nachzahlungen leisten und die Einkommensgrenzen im Gesetz erhöhen.

SP gibt Kantonen 30 Tage

Nach Ansicht der SP ist das Urteil aus Lausanne wegweisend für alle Kantone. Im Visier hat die Partei vor allem Bern, den Aargau, das Wallis, Glarus, die beiden Appenzell und Neuenburg, die den Mittelstand gemäss BAG-Bericht ebenfalls unzureichend unterstützen. Der Bericht stellte zudem fest, dass die Prämien in vielen Kantonen mittlerweile mehr als 15 Prozent des Haushaltseinkommens verschlingen. Das Bundesgericht nahm als Definitionsgrenze für den Mittelstand den Medianlohn. Kantone, in denen die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung tiefer als bei 70 Prozent des Medianlohns liegt, verstossen laut Bundesgericht gegen die Vorgaben des Bundesgesetzes.

Infografik: Krankenkassenprämien drücken aufs Haushaltsbudget Grafik vergrössern

Die SP setzt den Kantonen ein Ultimatum. Innert Monatsfrist müssten diese die nötigen Anpassungen in die Wege leiten, sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi gestern vor den Medien. Andernfalls werde die SP diese Kantone ebenfalls verklagen. Das Urteil mache aber auch klar, wie dringend nationale Regeln seien, um den kantonalen Flickenteppich bei der Prämienverbilligung zu beseitigen. Gysi warb für die Prämieninitiative, die die SP im Frühling lanciert. Die Initiative verlangt, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.

Bern und Zürich prüfen

Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (SP) kündigte eine Überprüfung der Prämienverbilligung an. Allerdings seien direkte Vergleiche unter den Kantonen nur bedingt möglich, da nicht alle die gleiche Berechnungsbasis verwendeten. Auch Zürich wird die Folgen des Bundesgerichtsurteils überprüfen. «Der Regierungsrat wird das Urteil bei der nächsten Festlegung der Ein­kommensgrenze berücksichtigen, soweit es sich auf die ­Verhältnisse im Kanton Zürich übertragen lässt», sagt FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger. Keinen Handlungsbedarf sieht der baselstädtische Regierungsrat Christoph Brutschin für seinen Kanton.

Gesundheitspolitiker von CVP und FDP begrüssen das Bundesgerichtsurteil. «Es kann nicht sein, dass sich die Kantone aus der Prämienverbilligung zurückziehen, und das erst noch wegen einer verfehlten Steuerpolitik», sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP, AG). Sie verlangt in einem Vorstoss, dass die Kantone wie früher nur Bundesgelder zur Prämienverbilligung erhalten, wenn sie sich selbst zu einem bestimmten Anteil beteiligen. Der Bund steuert mit rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr mehr als die Hälfte der von den Kantonen ausbezahlten Gelder bei.

FDP-Ständerat Joachim Eder (ZG) begrüsst das klare Signal des Gerichts, wonach die Kantone die Verbilligung nicht zur Sanierung ihrer Finanzen zurückfahren dürften. SVP-Nationalrat Thomas de Courten kritisiert hingegen, das Gericht greife erheblich in die föderalen Strukturen ein.

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