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«Die Schweiz ist auch eine Blocherkratie»

Die schlechten Noten für die Schweizer Demokratie haben unter den Lesern von Redaktion Tamedia eine rege Debatte ausgelöst – sie gaben über 300 Kommentare ab. Hier sehen sie Verbesserungspotenzial.

Die Schweiz ist keine demokratische Vorreiterin, sondern nur Mittelmass – dieser Befund von Forschern der Universität Zürich provozierte viele wütende Reaktionen. Auch viele Redaktion Tamedia-Leser kritisieren das neu entwickelte «Demokratiebarometer», das die Schweiz bezüglich Demokratiequalität unter 30 Ländern auf Platz 14 einstuft.

Einige darunter verteidigen hingegen die Forschungsarbeit und bestätigen die kritischen Befunde. Für einen Leser ist zum Beispiel klar, dass die Schweiz «hundsmiserabel» abschneidet: «Die Schweiz ist ja auch eine Blocherkratie. Eine Politeminenz, die Abstimmungen kauft, Stimmungskampagnen lanciert und alle anderen verteufelt, ist schädlich für die Demokratie.»

«Ein Verfassungsgericht ist wirklich nötig»

Die Schweiz-Kritiker gehen auf die mangelnde Kontrolle der Regierung ein, auf die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die tiefe Stimmbeteiligung und die mögliche Befangenheit der Gerichte. Auch suggerieren viele Kommentatoren, die Schweizer würden sich auf ihr demokratisches System zu viel einbilden und seien unfähig, dessen Schwächen zu erkennen. «Es zeigt sich deutlich, dass wir von unserem hohen Ross steigen müssen.»

«Endlich einmal ein realistisches Bild von der Schweizer Politik», schreibt ein Leser. «Wenn man sich immer mehr abschottet, ist man gar nicht mehr in der Lage, die eigenen Schwächen zu erkennen. Richter mit Parteizugehörigkeit – wie in einer Bananenrepublik.» Ein anderer schreibt: «Wer meint, unsere Demokratie sei die beste der Welt, der täuscht sich gewaltig. Ein Verfassungsgericht ist wirklich nötig. Wenn das Parlament die Richter wählt, dann sind ja alle Richter bürgerlich oder rechts. Ich will eine Instanz, die politisch unabhängig agieren kann.»

Warum das Schweizervolk den Kopf einzieht

Andere kritisieren das direktdemokratische System in seinem Kern: «Zu langsam und doch recht bünzlihaft, wenn man wegen jeder Gartenmauer abstimmen muss und sich schwertut mit der Aussenpolitik», schreibt ein Leser. Ein anderer fragt: «Ist es nötig, über einen Strassenneubau abzustimmen oder kann eine effiziente Verwaltung einen solchen Neubau nicht selbst erledigen, wenn etwa die Verkehrsdichte dazu zwingt?»

Kritisiert wird auch das fehlende Mitspracherecht für Ausländer. So schreibt ein deutscher, in der Schweiz lebender Arbeitgeber, er sei zwar geschäftlich und privat von zahlreichen Abstimmungsergebnissen betroffen, könne aber auch nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz mit seinem C-Status in keiner Weise an der politischen Willensbildung teilnehmen. Oder die geringe Stimmbeteiligung: Ein Leser bittet um eine Erklärung, warum «mickrige 44 Prozent» überhaupt an der Demokratie teilnehmen. Ein anderer erklärt: «Die Symbiosegemeinschaft von Legislative, Judikative und Exekutive sind das zentrale Problem, warum das Schweizervolk sich abwendet und den Kopf einzieht.»

«Finanzmafia und Verwaltungs-Junta»

Andere formulieren ihre Kritik harsch: Das mittelmässige Ergebnis komme überhaupt nicht überraschend, schreibt eine Leserin. «Viele Bürger fühlen sich doch längst nur noch als Untertanen von Finanzmafia, globalen Multis und einer aufgeblasenen Verwaltungs-Junta. Die Demokratie wird uns dabei bestenfalls noch vorgegaukelt.» Parlamente und Regierungen würden eine echte Demokratie verhindern, glaubt ein Leser. «Hätten wir eine funktionierende Demokratie, hätten wir schon längstens über die Abzockerinitiative abstimmen können.»

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