«Die Schweiz hätte diesen Besuch annullieren müssen»

Amnesty kritisiert, dass Bern ausgerechnet Myanmars Generäle hofiere, die für die ethnischen Säuberungen mitverantwortlich seien.

Unicef: Lage für Flüchtlingskinder aus Myanmar ist kritisch. (Video: Reuters)
Vincenzo Capodici@V_Capodici

«Während die ethnischen Säuberungen gegen die Rohingya im vollen Gang sind, hofiert die Schweiz Myanmars hochrangige Generäle», kritisiert Beat Gerber, Sprecher von Amnesty International in Bern. «Die Schweiz hätte diesen Besuch annullieren müssen, zumal die EU offiziell alle Besuche von Myanmars Militärs aussetzte.»

Zu Myanmars Delegation, die zu einem fünftägigen Besuch in die Schweiz gekommen ist, gehört die Nummer 2 der burmesischen Armee: Soe Win, Vize-Oberkommandant der Streitkräfte. Laut Amnesty ist anzunehmen, dass Soe Win mitverantwortlich ist für die ethnischen Säuberungen und die laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Gewaltkampagne des burmesischen Militärs hat bisher über eine halbe Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya in die Flucht getrieben.

«Die Schweizer Diplomatie sendet ein schlechtes Signal aus»

«Die Schweizer Diplomatie verhält sich sehr unglücklich und sendet ein schlechtes Signal aus», erklärt Amnesty-Sprecher Gerber. Denn die Schweiz biete den burmesischen Generälen eine Plattform in Europa. «Myanmars Regime spricht von einer Anti-Terror-Operation. Und es versucht, den Massenexodus als humanitäre Krise zu verkaufen.» Vielmehr sei die Staatengemeinschaft aufgefordert, geschlossen Sanktionen gegen Myanmars Regime zu ergreifen. Und Gerber stellt eine Frage in den Raum: «Wäre es auch in Ordnung, die Generäle der syrischen Streitkräfte oder der nordkoreanischen Volksarmee zum Austausch in die Schweiz einzuladen?»

Nur Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht noch über ihm: Soe Win, Vize-Oberkommandant der burmesischen Streitkräfte. Foto: Wikimedia

Den Schweiz-Besuch der burmesischen Delegation hat die Schweizer Sektion von Amnesty International publik gemacht. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Besuch aus Asien. Die Gruppe sei für eine Studienreise zum Föderalismus in die Schweiz gekommen. Angesichts der Entwicklungen um die Rohingya habe die Schweiz das Reiseprogramm allerdings angepasst.

Den Gesprächspartnern sei mitgeteilt worden, dass die Schweiz die bewaffnete Gewalt im Myanmar-Gliedstaat Rakhine verurteile. Zudem seien sie darauf hingewiesen worden, dass es die Pflicht eines jeden Staates sei, die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren und insbesondere Verstösse gegen die Menschenrechte zu verhindern. Auf dem Programm der Myanmar-Delegation standen auch Treffen mit der Bundesverwaltung sowie mit Vertretern des IKRK.

Botschafter Sager: Gelegenheit für kritischen Dialog

Inzwischen verteidigte der Schweizer Botschafter in Rangun, Paul Seger, den Entscheid Berns, den Besuch einer Delegation der Armee Myanmars zuzulassen. Denn dies biete Gelegenheit für einen «kritischen Dialog». Man habe nach Abwägung befunden, dass «ein offener und kritischer Dialog wichtiger ist denn je», sagte Seger in der Sendung «Forum» des Westschweizer Fernsehens.

Wenn man einen Gesprächstermin mit den Behörden in Rangun bekomme, «verfügt man über 20 oder 30 Minuten. Mit diesem Schweiz-Besuch sind die Teilnehmer während fünf Tagen direkt erreichbar.»

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