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Die Schweiz fürchtet sich vor Benachteiligungen

Bundesrat Didier Burkhalter warnt die EU: Bei der Regulierung des Finanzsektors ortet er Protektionismus – Schweizer Finanzdienstleister könnten diskriminiert werden.

Er ist überzeugt, dass seine Stimme gehört wurde: Bundesrat Didier Burkhalter.(Archivbild)
Er ist überzeugt, dass seine Stimme gehört wurde: Bundesrat Didier Burkhalter.(Archivbild)
Keystone

Nach der Vertagung der Griechenland-Rettung haben die EU-Finanzminister heute die Verhandlungen über eine einheitliche Bankenaufsicht begonnen. Der EU-Gipfel im Oktober hatte vereinbart, dass der rechtliche Rahmen für den Aufsichtsmechanismus noch bis Ende des Jahres unter Dach und Fach kommen soll. «Wir haben das gleiche Ziel, den gleichen Kalender», betonte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) vor Sitzungsauftakt.

Doch gibt es für die deutsche Seite noch zahlreiche ungeklärte Fragen. Insbesondere, wie die Unabhängigkeit der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) garantiert werden kann, wenn bei ihr auch die Aufsicht angesiedelt wird. Der zypriotische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Vassos Shiarly sprach von einer «sehr ehrgeizigen Agenda».

Wenn die Bankenaufsicht steht, sollen Banken aus Krisenländern direkt aus dem Euroschirm ESM gerettet werden können. Bislang ist nur Hilfe über den Umweg der Staatshaushalte möglich, was für Länder wie Spanien, aber auch Griechenland die Schuldenlast und damit die Kreditkosten nach oben treibt. Die Sorgenkinder, unterstützt von Frankreich, drücken deswegen aufs Tempo. Einen Termin, wann direkte Bankenhilfe möglich wird, gibt es aber noch nicht.

Burkhalter warnt

Die Schweiz befürchtet in diesem Zusammenhang Protektionismus bei der Regulierung des Finanzsektors durch die Europäische Union. Bundesrat Didier Burkhalter hat heute in Brüssel vor entsprechenden Tendenzen gewarnt.

Besorgnis löst momentan die Revision der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt (Mifid) aus. Sie sieht einen stärkeren Schutz von Investoren aus Unionsländern vor.

Im Anschluss an ein Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und Europäischer Freihandelsassoziation (EFTA) sagte Burkhalter vor den Medien: «Die Vorlage könnte Finanzdienstleister aus Drittländern stark benachteiligen.»

Stimme im Rat gehört

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist jedoch überzeugt, dass seine Stimme vom Rat gehört wurde. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sei bereit, eine Lösung zu finden, welche die Gleichwertigkeit der Schweizer Gesetzgebung beim Investorenschutz anerkenne, so Burkhalter. Dies würde Schweizer Unternehmen vor einer Diskriminierung bewahren.

Das Treffen der EU- und EFTA-Vertreter heisst «Joint ECOFIN» und findet jährlich im November statt. Burkhalter vertrat in diesem Jahr Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die laut EDA-Angaben in Bern Termine bei zwei parlamentarischen Kommissionen wahrnehmen musste.

SDA/rbi

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