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Die Schweiz droht europäische Güterwaggons auszusperren

Der Bund plant neue Lärmschutzvorschriften für den Güterverkehr: Nur noch Züge mit halb so lauten Bremsen sollen erlaubt sein. Die Verlader warnen – sie sehen den Güterverkehr sowieso «an einem Scheidweg».

Trotz eines Lärmbonus für leisere Güterzüge hat sich die Situation für lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Zugverkehrsachsen nicht merklich verbessert. Deshalb will der Bund nun Lärmgrenzwerte für Güterwagen einführen - ein umstrittenes Unterfangen, wie sich nach der Vernehmlassung zeigt.

«Lärmsaniertes Rollmaterial verursacht rund 10 Dezibel weniger Fahrlärm als unsaniertes Rollmaterial. Dies entspricht einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms», schreibt das Bundesamt für Verkehr (BAV) in seiner Vernehmlassungsvorlage zum Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen.

Auch Züge aus dem Ausland betroffen

Kernpunkt der Gesetzesrevision ist die Einführung eines Grenzwertes für Güterzüge, um den Lärm an der Quelle einzudämmen. Gesetzeskonform wären so ab 2020 nur noch Züge, die entweder mit einer sogenannten Kompositbrems-Sohle (K-Sohle) oder eine «low friction, low noise»-Sohle (LL-Sohle) ausgerüstet wären.

Güterzüge, die mit den heute gängigen und in Europa weit verbreiteten Graugussbrems-Sohlen (GG-Sohle) unterwegs sind, dürften die Schweiz de jure nicht mehr passieren. Das spielt insofern eine Rolle, als die Hälfte des Bahngüterverkehrs in der Schweiz mit ausländischen Wagen stattfindet.

Europaweite Engpässe

Das Ansinnen des Bundesrates stösst weder in Europa noch bei Wirtschaftsvertretern auf Begeisterung. Der VAP (Verband der verladenden Wirtschaft) warnt vor einer Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Strasse.

Er befürchtet, dass ab 2020 zu wenig lärmarme Güterwagen zur Verfügung stehen werden, weil die Umrüstung existierender Wagen auf die K-Sohlen mit 15'000 Franken pro Wagen zu teuer und die günstigere LL-Sohle noch nicht zugelassen sei. Zudem fehlten in Europa die Werkstattkapazitäten, um Hunderttausende von Güterwagen innert gegebener Frist umzurüsten.

Deshalb fordert der VAP «europäisch harmonisierte Anreizmodelle» nach dem Vorbild der Schweiz, wie seine Vertreter vor den Medien in Bern erklärten. Hierzulande werden mittels Lärmbonus die Trassenpreise für lärmarme Güterzüge gesenkt und die Umrüstung der insgesamt 9500 Güterwagen vom Bund finanziert.

Umstrittene Staatshilfe

Die europäischen Partnerorganisationen des VAP kritisieren jedoch diese staatliche Unterstützung als Wettbewerbsverzerrung. Finanzhilfen für die Umrüstung auf lärmarme Bremstechnologien benachteilige Anbieter aus jenen Ländern, wo Staatshilfe fehle, schreiben UIP, CER und ERFA in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie sehen im Vorhaben des Bundes zudem eine Schranke für den europäischen Binnenmarkt. Da es bis 2020 nicht genügend lärmarme Güterwagen geben werde, werde der Gütertransit durch die zentral gelegene Schweiz erschwert - mit negativen Folgen für alle betroffenen Wirtschaftszweige.

Einige Argumente hat das BAV in seiner Vorlage vornweg genommen. So beispielsweise die Kosten für die Umrüstung. Diese Investitionen könnten «weitgehend oder gar vollständig über den Lärmbonus» finanziert werden. Der Bonus soll ab kommendem Jahr zwei Rappen pro Achsenkilometer betragen.

Wohlwollen bei Schweizer Anbietern

Die Anbieter in der Schweiz hingegen befürworten die Vorlage. Hupac erhofft sich davon einen Nachahmungseffekt in Europa. Auch BLS Cargo und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüssen die Vorschläge mit wenigen Vorbehalten. Insbesondere der VöV will keinen «absoluten Ausschluss von nicht-konformen Bahnwagen» und schlägt Ausnahmeregelungen für Wagen vor, die selten in der Schweiz verkehren.

Auch die politischen Parteien befürworten den Entwurf, mit Ausnahme der SVP. Sie befürchtet, dass beim ohnehin knappen Güterwagenpool noch weniger Wagen zur Verfügung stehen werden. Auch will sie keine Bevorteilung des Güterverkehrs auf der Schiene gegenüber dem Strassenverkehr und ist daher gegen Lärmbonus und Investitionshilfen.

Zwar möchte auch die FDP auf den Lärmbonus verzichten: Es sei inakzeptabel, dass nur der Schienenverkehr davon profitiere. Ein Malus-System wäre ihrer Meinung nach zielführender. Ansonsten befürwortet sie die Vorlage. Für die SP ist die Vorlage das absolute Minimum, um die lärmgeplagte Bevölkerung zu schützen.

Verband: Güterverkehr schwer zu halten

Der Verband der verladenden Wirtschaft (VAP) feierte zudem heute sein 100-Jahr-Jubiläum. Der Schienengüterverkehr stehe an einem Scheideweg: Vorschriften und Kosten machten es immer schwieriger, den Güterverkehr auf der Schiene zu halten, sagte VAP-Präsident Franz Steinegger in einer Ansprache.

Die Liste der Hemmnisse, die der VAP vorlegt, ist lang: schärfere Sicherheitsauflagen, technische Vorschriften, höhere Trassenpreise, zu wenig nachfragegerechte Trassen, die einseitige Förderung des Personenverkehrs oder eine geringe Mitbestimmung bei der Netzplanung.

Für Ausbau der Infrastruktur

Aufgrund der zunehmenden Mobilität plädiere er für einen Ausbau der Infrastruktur – und zwar von Schiene und Strasse, sagte Steinegger. Die Frage sei jedoch, ob ein Ausbau der Nachfrage gerecht werden könne.

In seiner Ansprache wies Steinegger laut einer Mitteilung darauf hin, dass 90 Prozent der Güter, welche in der Schweiz befördert würden, innerhalb der Grenzen verschoben würden. Der Bund fördere jedoch den Transitverkehr. Deshalb sei beim Güterbinnenverkehr eine Verlagerung von der Schiene auf die Strasse festzustellen - eine Entwicklung, die der Bund eindämmen müsse.

Der Generalsekretär des VAP, Frank Furrer, nutzte den Anlass, auf die Stärken des Binnengüterverkehrs zu verweisen. Dieser verfüge über ein dichtes Anschlussgleisnetz, ein dichtes Eisenbahnnetz, Sonntags- und Nachtfahrverbot, die LSVA und «vor allem eine Bevölkerung, die eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene will», sagte er gemäss Redetext.

Stärken sind auch Schwächen

Doch seien die Stärken zugleich die Schwächen: Im dichten Netz finde der Güterverkehr neben dem Personenverkehr keine oder schlechte Trassen und SBB Cargo habe ein Monopol. Der VAP erachte daher die Verselbständigung von SBB Cargo und eine schrittweise Öffnung des Binnengüterverkehrs als nötig.

Im Gegenzug sei ein Verfassungsauftrag nötig, der dem Güterverkehr auf der Schiene eine dem Personen- und dem Transitverkehr gleichwertige Stellung einräume.

Im Grossen und Ganzen zeigte sich Furrer anlässlich des Jubiläums doch auch optimistisch: Neueste Markterhebungen belegten ein erhebliches Wachstum des Güterverkehres und des Schienengüterverkehrs im Besonderen. «Der VAP ist daher zuversichtlich, dass es auch in Zukunft Marktchancen für den Schienengüterverkehr in der Schweiz gibt.»

SDA/mw

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