Die Reform ist nötiger denn je

Das beschleunigte Asylverfahren ist die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa.

Anja Burri@AnjaBurri

Selbst wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern nicht selber vor die Medien trat: Der Ab­stimmungs­kampf über die neuen beschleunigten Asyl­verfahren ist eröffnet. Das Staatssekretariat für ­Migration legt mit dem Bericht über den Testbetrieb in Zürich Argumente zur Abstimmung vom 5. Juni vor. Die Asylreform bringe schnellere Entscheide, ­weniger Beschwerden und erst noch einen Millionen­spar­effekt. Scharf reagiert die SVP. Für sie ist das ­Testzentrum «Staatspropaganda», die überdies auf überholten, viel zu niedrigen Asylzahlen basiere.

Letzteres stimmt: Statt wie für die Reform angenommen 24'000 Asylgesuche verzeichnet die Schweiz aktuell rund 40'000 Asylgesuche pro Jahr. Die Lage an den Aussengrenzen Europas ist alarmierend und unvorhersehbar. Die Bilder von frierenden Kleinkindern in durchnässten Zelten sind genauso unerträglich wie fremdenfeindliche Demonstrationen.

Die Flüchtlingskrise spricht allerdings nicht gegen, sondern für die Asylreform. Europa braucht dringend neue Ideen und Lösungen. Anders als viele Länder, die mit Grenz­schliessungen und Repression gegen Schutzsuchende reagieren, hat die Schweiz ein echtes Konzept. Es ist kein Diktat der Regierung, sondern entstand in ­Absprache mit Gemeinden und Kantonen und wurde vom Parlament verabschiedet. Sie alle sind ­dafür, weil es ein wesentlicher Teil der Asylverfahren tatsächlich beschleunigt, wie der gestern veröffentlichte Bericht nun erneut bestätigt: Je nach Fallkategorie konnten die Behörden im Testzentrum die Asylgesuche im Schnitt zwischen 5 und 18 Wochen schneller bearbeiten. Nach der Beratung durch Anwälte entschieden sich nicht mehr, sondern weniger abgewiesene Asylsuchende für einen Rekurs.

Das neue Asylverfahren ist auch nicht perfekt. So tauchen Chancenlose vermehrt unter und leben als Sans-Papiers ohne Rechte. Und das System der Bundeszentren ist für Zeiten mit deutlich weniger Asylsuchenden konzipiert. Da sind Anpassungen nötig. Trotzdem ist die Reform ein vielversprechender Ansatz. Das einzige Argument, das ­gegen dieses Gesetz sprechen würde, wäre eine ­bessere Idee. Eine solche hat die SVP nicht zu bieten.

Tages-Anzeiger

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