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Die Reform ist nötiger denn je

Das beschleunigte Asylverfahren ist die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise in Europa.

Selbst wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern nicht selber vor die Medien trat: Der Ab­stimmungs­kampf über die neuen beschleunigten Asyl­verfahren ist eröffnet. Das Staatssekretariat für ­Migration legt mit dem Bericht über den Testbetrieb in Zürich Argumente zur Abstimmung vom 5. Juni vor. Die Asylreform bringe schnellere Entscheide, ­weniger Beschwerden und erst noch einen Millionen­spar­effekt. Scharf reagiert die SVP. Für sie ist das ­Testzentrum «Staatspropaganda», die überdies auf überholten, viel zu niedrigen Asylzahlen basiere.

Letzteres stimmt: Statt wie für die Reform angenommen 24'000 Asylgesuche verzeichnet die Schweiz aktuell rund 40'000 Asylgesuche pro Jahr. Die Lage an den Aussengrenzen Europas ist alarmierend und unvorhersehbar. Die Bilder von frierenden Kleinkindern in durchnässten Zelten sind genauso unerträglich wie fremdenfeindliche Demonstrationen.

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