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Die Rechte wehrt sich gegen «Fishing Expeditions» der USA

FDP und SVP lehnen den Bericht des Bundesrats zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ab. Die vorgesehenen Gruppenanfragen weichten das Bankgeheimnis auf.

Die US-Steuerbehörden wollen amerikanisches Recht auch in der Schweiz durchsetzen: Das Gebäude der IRS in Washington.
Die US-Steuerbehörden wollen amerikanisches Recht auch in der Schweiz durchsetzen: Das Gebäude der IRS in Washington.
Keystone

FDP und SVP haben ihre Meinung zur Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA bereits gemacht: Sie lehnen den erst heute veröffentlichten Zusatzbericht ab. Gemäss dem Bundesrat könnten die USA der Schweiz weiterhin Gruppenanfragen für die Auslieferung von Daten zu Steuersündern zustellen. Vorgesehen ist, dass solche Amtshilfeersuchen auch auf bestimmten «Verhaltensmustern» und nicht auf konkreten Namen basieren können.

Die FDP-Fraktion lehnt diese Interpretation des Abkommens ab. Erstmals wären so «Fishing Expeditions» in der Schweiz erlaubt, schreibt sie in einer im Anschluss an ihre Sitzung vom Dienstag veröffentlichten Communiqué.

SVP beharrt auf Schweizer Recht

Auch die SVP will «keine weitere Aufweichung des Bankkundengeheimnisses» akzeptieren. Mit den USA müsse im eine Lösung gefunden werden, die keine Grundsätze des schweizerischen Rechts verletzte.

Daneben befasste sich die SVP-Fraktion mit dem Armeebericht. Sie spricht sich für einen Sollbestand von 120'000 Dienstpflichtigen und einen Ausgabenplafonds von 5,2 Milliarden Franken aus. Damit sollen die Ausrüstungslücken geschlossen und die Tiger-Kampfflugzeuge ersetzt werden.

Grüne und SP: Ökologisches Hilfspaket und Pensionen

Die Grüne Fraktion diskutierte über das Hilfsprogramm zur Abfederung des starken Frankens. Dieses will sie ins Zeichen des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Wirtschaft stellen. Da im Paket keine Investitionen für einen Green New Deal vorgesehen sind, beantragen die Grünen als Sofortmassnahme, die Deckelung bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.

Thema der SP-Fraktion war die finanzielle Situation der Pensionskassen. Sie befürchtet, «dass die derzeitige Krise als Vorwand für einen neuerlichen Angriff auf die Renten missbraucht wird», wie es in einem Communiqué heisst.

Sie will auch verhindern, dass jedes Jahr rund 4 Milliarden Franken in der Verwaltung der Pensionskassengelder «versickern», wie die SP schreibt. Mit einer dringlichen Interpellation will sie erreichen, dass Bundesrat und Parteien noch vor den Wahlen Position zu dem Thema beziehen müssen.

SDA/rub

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