Die Rechnung des BDP-Weibels

Hintergrund

Hansjörg Hassler und seine BDP stehen für die Lex USA ein. Er rechnet vor, wie es heute im Ständerat doch noch reichen könnte. Doch dann beginnt das grosse Zittern erst recht.

Er hat die Lex USA noch nicht aufgegeben: BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler. (Archivbild)

Er hat die Lex USA noch nicht aufgegeben: BDP-Fraktionschef Hansjörg Hassler. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Vincenzo Capodici@V_Capodici

Die Vorlage des Bundesrats, die den Schweizer Banken erlauben soll, ihre Altlasten mit unversteuerten Geldern mit den USA zu regeln, hat einen sehr schweren Stand im Parlament. Nach dem Entscheid des Nationalrats, das Geschäft zu vertagen, bis er mehr Informationen erhalte, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats die Lex USA knapp abgelehnt – mit 7 zu 6 Stimmen.

Der Ständerat, der morgen Mittwoch die Vorlage beraten wird, ist tief gespalten. Dennoch glaubt Hansjörg Hassler, Bündner Nationalrat und BDP-Fraktionschef, dass «die Chancen intakt sind», wie er im Gespräch mit DerBund.ch/Newsnet sagt.

«Outing der Banken» wichtig für Meinungsbildung in der FDP

Beim Hearing in der vorberatenden Ständeratskommission hätten sich die Vertreter der acht Banken – wie auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Kantone – für die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung ausgesprochen, weil diese notwendig sei, um den Steuerstreit mit den Amerikanern endlich beizulegen. Nach Ansicht von Hassler ist «das Outing der Banken» ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung in der FDP, die bisher eine kritische Haltung zur Lex USA einnimmt.

Laut Hassler werden im Ständeratsplenum nebst der BDP auch die CVP und die Grünliberalen geschlossen dafür stimmen. Und wenn noch ein paar Stimmen aus FDP und SP dazukämen, so die Rechnung von Hassler, könnte die qualifizierte Mehrheit von 24 Ständeräten knapp erreicht werden. Die BDP und ihr Fraktionschef Hassler werden bis zuletzt für die Vorlage ihrer Bundesrätin weibeln. Geschlossen gegen die Vorlage ist die SVP.

Selbst wenn die Lex USA im Ständerat knapp durchkäme, würde im Nationalrat eine weitere, noch grössere Hürde warten. In der grossen Kammer sind die Parteien, die das Gesetz zum Steuerdeal mit den USA ablehnen, klar in der Mehrheit. Letzte Woche zeigte sich der Nationalrat nicht bereit, «die Katze im Sack zu kaufen», wie es in der Debatte hiess – und er vertagte das Geschäft. BDP-Fraktionschef Hassler meint jedoch, dass sich die Meinungen noch ändern könnten, insbesondere bei der SP. Letztlich werde die SP einsehen, dass es nicht nur darum gehe, die Banken aus ihrem selbst verschuldeten Schlamassel zu befreien, sondern dass Landesinteressen auf dem Spiel stünden.

SP-Fraktion bleibt bei kategorischem Nein

In der SP-Fraktion tönt es allerdings anders, als es sich BDP-Nationalrat Hassler erhofft. Der Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin, der die SP-Fraktion präsidiert, spricht auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet von einem kategorischen Nein. Die Fraktion habe sich letzte Woche mit 29 zu 1 Stimmen gegen die Vorlage des Bundesrats ausgesprochen. An dieser Haltung werde sich bis nächste Woche nichts ändern. Neben der SP dürfte auch die SVP ziemlich geschlossen gegen die Lex USA stimmen.

Ein zentraler Punkt im Streit um die Lex USA ist die parteiübergreifende Forderung, dass der Bundesrat das unilaterale Programm der USA für die Schweizer Banken «in seinen Eckwerten» kommunizieren solle. Wenn der Bundesrat diese Forderung erfülle, so BDP-Fraktionspräsident Hassler, gebe es keinen Grund, die Vorlage abzulehnen. Bei einer Information über das bisher geheime Programm riskiert die Schweiz einen Konflikt mit den USA. Das Parlament in Bern steht jedenfalls unter amerikanischer Beobachtung.

Differenzbereinigungsverfahren oder Scheitern der Vorlage

Der Ständerat wird morgen Mittwoch die Eintretensdebatte über die Vorlage des Bundesrats führen – und bei Eintreten auch die Anträge der eigenen Wirtschaftskommission beraten. Die vorberatende Kommission des Nationalrats wird am Donnerstag mit ihren Beratungen über den Steuerdeal mit den USA beginnen.

Gemäss den Vorstellungen des Bundesrats soll die Lex USA in der laufenden Session von beiden Kammern behandelt und verabschiedet werden. Stimmt eine Kammer der Vorlage zu, die andere aber nicht, kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren der beiden Räte. Die Zeit würde dann aber langsam knapp, weil nur noch wenige Tage in der Sommersession blieben. Falls ein Rat zweimal auf die Vorlage nicht eintritt oder sie in der Gesamtabstimmung zweimal ablehnt, ist das Geschäft vom Tisch.

Ohne Lex USA drohen Anklagen gegen Schweizer Banken

Falls die Lex USA im Bundesparlament scheitert, werden die Schweizer Banken sich selber überlassen – weil der Bundesrat weder Notrechtsmassnahmen erlassen noch Bewilligungen für einzelne Datenlieferungen erteilen möchte. Theoretisch könnten die Banken eigenmächtig Informationen an die US-Behörden liefern, was aber illegal ist.

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die amerikanischen Justizbehörden Anklage gegen Schweizer Finanzinstitute in den USA erheben werden. Im Fall einer Anklage ist die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Bank untergeht, sehr gross.

DerBund.ch/Newsnet

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