Die Quittung fürs Sparen beim Mittelstand

Falls sich die Kantone nicht auf minimale Regeln für die Prämienverbilligung einigen, braucht es Vorgaben.

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Markus Brotschi@derbund

Die Bundespolitik hat den Kantonen bei der Prämienverbilligung bewusst einen grossen Spielraum gelassen. Denn die Kantone wüssten selbst am besten, welche Unterstützung ihre Bevölkerung benötige. Allerdings nutzen die Kantone ihren Spielraum häufig dann, wenn sie Sparpakete schnüren. Besonders dreist machte der Kanton Luzern von seiner Kompetenz Gebrauch. Er ging so weit, bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückzufordern, weil das Volk eine Steuererhöhung ablehnte.

Im Nachhinein muss man der Luzerner Regierung aber dankbar sein. Denn mit ihrer Sparpolitik hat sie ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts provoziert, von dem Versicherte in der ganzen Schweiz profitieren könnten. Das Bundesgericht setzt der eigenwilligen kantonalen Interpretation der Prämienverbilligung endlich Grenzen: Die Kantone dürfen den Mittelstand nicht so definieren, dass sie möglichst wenig Versicherte unterstützen müssen.

Das Gerichtsurteil ist für die klageführende SP ein Volltreffer im Hinblick auf die Wahlen
im Herbst.

Für die klageführende SP ist das Gerichtsurteil im Wahljahr ein Volltreffer. Denn die Krankenkassenprämien sind für viele mittlerweile zu einer grossen Last geworden. Müssen aufgrund des Bundesgerichtsurteils auch andere Kantone ihre Prämienverbilligung ausbauen, kann die SP das als ihr Verdienst verbuchen.

Allerdings sollte sich die Partei nicht zu früh freuen, dass sie nun auch mit ihrer Volksinitiative zum Ausbau der Prämienverbilligung Erfolg haben wird. Denn der Prämienzahler ist eben Steuerzahler, der die Prämienverbilligung finanzieren muss. So hat im November das Volk im Kanton Baselland eine SP-Initiative zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens abgelehnt – wenn auch mit 45 Prozent Ja-Anteil relativ knapp. Die Kantone sollten deshalb gewarnt sein. Wenn sie wie in Luzern Steuersenkungen mit Sparmassnahmen zulasten des Mittelstandes kompensieren wollen, kommt irgendwann die Quittung für eine solche Politik. Falls sich die Kantone nun nicht auf minimale Regeln für die Prämienverbilligung einigen können, braucht es Vorgaben des Bundes.

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