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Die Nebelpetarden der Ministerinnen

Die beiden Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf kündigten in Davos Fortschritte und Durchbrüche in heiklen Dossiers an. Darf man das ernst nehmen?

Verfrühte Euphorie: Doris Leuthard (links) und Eveline Widmer-Schlumpf verkauften kleine Fortschritte als «Durchbruch».
Verfrühte Euphorie: Doris Leuthard (links) und Eveline Widmer-Schlumpf verkauften kleine Fortschritte als «Durchbruch».
Keystone

Der Steuerstreit mit den USA und der Fluglärmstreit mit Deutschland sind für die Schweiz zwei besonders dornige Dossiers. Beide Geschichten sind hüben wie drüben ein Dauerärgernis. Nun meldete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nach einem Treffen mit US-Finanzminister Timothy Geithner während des WEF in Davos Fortschritte im Steuerstreit. Verkehrsministerin Doris Leuthard diskutierte in den Bündner Bergen mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) über den Fluglärmstreit. Hinterher war von einem «Durchbruch» die Rede.

So gesehen hätte sich der diesjährige Grossauftritt des Schweizer Bundesrates – sechs von sieben Bundesräten nahmen am WEF teil – politisch ausgezahlt. Nur: Was sind die hochtrabenden Ankündigungen tatsächlich wert? Widmer-Schlumpf habe schon nach dem UBS-Streit von «Fortschritten in Richtung einer Globallösung» gesprochen, sagt zum Beispiel SVP-Nationalrat Alfred Heer. «Wenn von Fortschritten die Rede ist, dann frage ich mich: Fortschritte für wen?» In Interviews zeige Widmer-Schlumpf viel Verständnis für die US-Positionen. Das sei nicht der richtige Ton für Verhandlungen.

Merkwürdig mutet auch an, dass einen Tag nach den Ankündigungen von Widmer-Schlumpf die Bank Wegelin unter dem Druck der US-Ermittlungen gegen elf Schweizer Geldhäuser (inklusive Bank Wegelin) zusammenkrachte. Gegenüber der Zeitung «Sonntag» erklärte ausserdem der frühere CEO der UBS, Oswald Grübel, das Ende der Bank Wegelin sei der Auftakt zu einem gross angelegten Angriff auf den Schweizer Finanzplatz. Den Amerikanern sei gelungen, mit der Wegelin einen Präzedenzfall zu schaffen, an dem sich auch die Europäer künftig orientieren würden.

Die Gegner wetzen bereits die Messer

Aber auch bei Leuthard sieht es ein wenig anders aus, wenn man genauer hinschaut. SVP-Politiker Heer will zum angeblichen Durchbruch zwar nichts sagen. Wenn das Verhandlungsergebnis nicht so ausfalle wie erwünscht, könne man es immer noch ablehnen. Aber Leuthards Jubel dürfte etwas verfrüht sein. Die zwischen ihr und Ramsauer vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. Und Leuthard gestand auch ein, dass die Schweiz bei der Zahl der Anflüge schlechter dastehen könnte als mit dem 2002 gescheiterten Staatsvertrag. In der Schweiz wetzen die Gegner schon die Messer.

Fortschritte beim Steuerstreit? Durchbruch im Fluglärmstreit? Bei Widmer-Schlumpf ist man inzwischen auch nicht mehr gleich euphorisch wie in Davos. Fast schon kleinlaut wird einem im Finanzdepartement nun erklärt, Eveline Widmer-Schlumpf habe sich am Donnerstag in Davos mit US-Finanzminister Timothy Geithner getroffen. Sie habe dabei das Anliegen der Schweiz bekräftigt, im Steuerstreit mit den USA zu einer dauerhaften Lösung zu finden, sagt Sprecher Roland Meier.

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