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Nächste Ostmilliarde wird fällig – und das Volk hat nichts zu sagen

Sind die heissesten EU-Dossiers vom Tisch, wartet eine happige Rechnung auf die Schweiz.

Unterstützung aus der Schweiz für Motivation Romania, ein Hilfsprojekt für behinderte Rumänen. Foto: Deza
Unterstützung aus der Schweiz für Motivation Romania, ein Hilfsprojekt für behinderte Rumänen. Foto: Deza

Es müsste jetzt sehr schnell gehen. Bis Ende Jahr will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid fällen über eine Neuauflage der Kohäsionsmilliarde. So hat er es sich vorgenommen in den Jahreszielen 2016.

Doch offiziell ist das Geschäft blockiert. Auf ganz unterschiedlichen Feldern steht die Schweiz mit der EU in Verhandlungen. Oft ist sie in der Defensive. Aus taktischen Gründen äusserte sich der Bundesrat deshalb bisher nur vage zu einem neuen wirtschaftlichen und sozialen Kooperationsprogramm für die EU-Oststaaten. Drängte Brüssel auf eine neue Kohäsionszahlung, antwortete die Landesregierung stoisch, sie werde «zu gegebener Zeit und im Lichte der Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU» darüber entscheiden. Grösser kann ein Handlungsspielraum kaum sein.

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