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Die nächste Asylreform ist bereits aufgegleist

Nun ist der Weg frei für eine «Lex Sommaruga»: Der Bundesrat dürfte in Kürze die nächste Asylgesetzrevision in die Vernehmlassung schicken. Diese soll auch Verbesserungen zugunsten der Asylsuchenden beinhalten.

Will die Asylverfahren beschleunigen: Justizministerin Simonetta Sommaruga heute in Bern.
Will die Asylverfahren beschleunigen: Justizministerin Simonetta Sommaruga heute in Bern.
Keystone

Mit dem Ja zur Asylgesetzrevision hat das Volk am Sonntag eine Reihe von Massnahmen gutgeheissen, die nur zu einem kleinen Teil aus der Feder von Justizministerin Simonetta Sommaruga stammen. Nun ist der Weg frei für eine «Lex Sommaruga».

Die SP-Bundesrätin hat ihre Pläne für eine grössere Reform schon länger angekündigt. In Kürze dürfte der Bundesrat eine Vorlage dazu in die Vernehmlassung schicken. Geplant ist, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Sommaruga will die Beschwerde- und Behandlungsfristen verkürzen und gleichzeitig den Rechtsschutz ausbauen.

Gute Chancen beim Volk

Auf diese Weise sollen die Verfahren stark beschleunigt werden, die meisten sollen in 100 Tagen abgeschlossen sein. Ein Teil der Änderungen, die das Stimmvolk am Sonntag gutgeheissen hat, zielt bereits auf diese Reform ab: Dem Bund ist es nun erlaubt, die neuen Verfahren zu testen. Ein Testzentrum soll in Zürich entstehen.

Bevor allenfalls das Volk über die neuen Verfahren entscheidet, ist es noch ein weiter Weg. Erst sind nun der Bundesrat und das Parlament am Zug. Vom Parlament verabschiedete Änderungen des Asylgesetzes haben jeweils gute Chancen: Bisher hat das Stimmvolk alle Revisionen gutgeheissen.

Letztmals hatte es sich 2006 zu einer Revision geäussert, die auch «Lex Blocher» genannt wurde. Mit fast 68 Prozent hiessen die Stimmenden damals diverse Verschärfungen gut. Unter anderem wurde die Ausschaffungshaft verlängert. Weiter wurde im Gesetz verankert, dass auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Papiere nicht eingetreten wird.

Kein Referendum zu jüngsten Beschlüssen

Über die jüngsten Beschlüsse des Parlaments von vergangenem Winter kann das Volk nicht befinden: Obwohl auch diese Revision umstritten war, hat niemand dagegen das Referendum ergriffen, so dass der Bundesrat die neuen Bestimmungen bloss noch in Kraft setzen muss.

Für Diskussionen sorgte vor allem die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe zu gewähren. Am Ende beschlossen die eidgenössischen Räte aber weniger drastische Verschärfungen.

Weniger Sozialhilfe

Demnach werden abgewiesene Asylsuchende künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen und erhalten nur noch Nothilfe. Weiter wird im Gesetz verankert, dass Asylsuchende weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Schon heute sind die Beträge für Asylsuchende in der Regel tiefer, doch ist dies gemäss geltendem Gesetz nicht zwingend.

Das erste Asylgesetz war 1981 in Kraft getreten. Es besagte, dass jenen Asyl gewährt wird, die in ihrer Heimat wegen Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Stellung oder politischer Anschauung verfolgt werden. Sukzessive verschärft wurde das Gesetz nicht zuletzt wegen Volksinitiativen von rechter Seite. Die SVP-Initiative gegen Asylrechtsmissbrauch von 2002 lehnte das Volk nur knapp ab, mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 50,1 Prozent.

SDA/mw

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