Die mutmasslichen Verbrechen des Ousman Sonko

Ein in Bern wohnhafter Gambier hat viele unangenehme Fragen an Sonko.

Zumindest bis vorgestern hielt sich der gambische Ex-Minister Ousman Sonko im Asylzentrum Kappelen-Lyss auf.

Zumindest bis vorgestern hielt sich der gambische Ex-Minister Ousman Sonko im Asylzentrum Kappelen-Lyss auf. Bild: Adrian Moser

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«Ich dachte, Sonko ist derzeit in Spanien», sagt der Gambier Alieu Badou, als er damit konfrontiert wird, dass der ehemalige Innenminister Gambias ein Asylgesuch in der Schweiz eingereicht hat. Badou selbst wohnt in Bern, seit er vor 15 Jahren eine Schweizerin geheiratet hatte. Dass Sonko nach der Ablehnung seines Asylgesuchs in Schweden im Oktober zurück nach Spanien reisen würde, war auch die letzte Information internationaler Medien zu dessen Aufenthaltsort. In Spanien wurde er zuerst registriert.

Badou, der in Kontakt mit Bekannten in Gambia steht, behauptet, dass Dreiviertel der Gambischen Bevölkerung Sonko als gefährlicher einstufe als den kürzlich abgewählte Ex-Präsident Yahya Jammeh. «Sonko ist still und brutal; er redet nicht viel, handelt aber konsequent», sagt Badou. Erste Flecken hätte Sonkos Image im April 2000 erhalten, sagt Badou. Damals hat die Polizei in der Hauptstadt Banjul mit scharfer Munition auf einen Studenten-Protest geschossen, wobei neun Menschen getötet wurden. Gemäss Badou war Sonko damals «state guard»-Kommandant und «ist somit für den Schiessbefehl verantwortlich».

Im Jahr 2006 wurde Sonko vom damaligen Präsidenten Jammeh zum Innenminister ernannt. Dissidenten hätten diese Änderung stark zu spüren bekommen, sagt Badou. «Von da an nahmen Entführungen und Verhaftungen von Regierungskritikern massiv zu.»

«Wo sind die Verschwundenen?»

Badou erzählt, dass der Präsident Gambias, der Innenminister, der General und der Chef des Geheimdienstes alle demselben Volksstamm angehörten und zusammen die absolute Kontrolle über den Sicherheitsapparat des Staates gehabt hätten. Dem Innenminister Sonko wirft er vor, Befehle für die Ermordung eines Journalisten, die bis heute unaufgeklärte Entführung zweier amerikanisch-gambischen Doppelbürger und neun willkürliche Umwandlungen von Haftstrafen in Todesstrafen erteilt zu haben. Vor der Neuwahl im letzten Jahr habe Sonko seinen kompromisslosen Stil auch die Oppositionspartei UDP spüren lassen.

Laut Medienberichten wurden neben mehreren Demonstranten, die eine Reform des Wahlgesetzes forderten, auch zwei ranghohe Politiker der Oppositionspartei UDP verhaftet. Diese Haftbefehle seien von Sonko gekommen, sagt Badou. Während der eine Politiker nach der Wahl Adama Barrows (UDP) zum neuen Präsidenten im Dezember freigelassen wurde, fehle vom anderen noch jede Spur. «Sonko muss dem gambischen Volk erklären, wo die verschwundenen Menschen sind», so Badou. Nicht zuletzt hätte Sonkos repressives Vorgehen hohe Emigration aus Gambia verursacht. Im September des letzten Jahres trennte sich Präsident Jammeh von seinem Innenminister. Bisher ist unklar, was die wahren Gründe für Sonkos Entlassung waren. Auch darüber möchte Badou eine Antwort.

Hoffnung auf Entspannung

Vom neuen Regierungskabinett in Gambia erhofft sich Badou viel. Nur schon, dass der neue Präsident Adama Barrow gleich zwei grossen Volksstämmen angehöre, verspreche Entspannung im westafrikanischen Kleinstaat. Auch habe eine Ministerin lange für die UNO gearbeitet. «Das sind friedliche Leute», sagt Badou. Er freue sich, wenn der Name «smiling coast», wofür Gambia stehe, endlich wieder gerechtfertigt sei. (Der Bund)

Erstellt: 25.01.2017, 21:15 Uhr

Wie Asylsuchende Angeklagte werden

Es kommt immer wieder vor, dass umstrittene ausländische Politiker in der Schweiz Asyl beantragen. Ein Beispiel ist Brahamdagh Khan Bugti, Anführer der separatistischen Bewegung in der pakistanischen Provinz Belutschistan. Islamabad wirft ihm vor, Anschläge und Attentate verübt zu haben. Bugti bat die Schweiz 2011 um Asyl. Im Sommer 2016 wurde der Antrag laut pakistanischen Medien abgelehnt. Zu Strafermittlungen in der Schweiz kam es allerdings nicht.

Es kann aber durchaus sein, dass aus Asylsuchenden unvermittelt Angeklagte werden. Die Schweiz hat sich verpflichtet, schwerste Straftaten auch dann zu verfolgen, wenn sie im Ausland passierten. Ein prominenter Fall dreht sich um einen Ex-Bürgermeister aus Ruanda: N. floh 1994 in die Schweiz und erhielt Asyl. Zwei Jahre später stellte sich heraus, dass N. am Völkermord beteiligt gewesen war. Die Schweizer Militärjustiz klagte ihn schliesslich wegen Kriegsverbrechen und Völkermord an. 14 Jahre Zuchthaus lautete das Urteil, wovon N. 9 Jahre absass. Laut einem Bericht des «SonntagsBlicks» lebte der Verurteilte 2016 trotz Wegweisungsentscheid noch immer in der Schweiz, weil eine Ausschaffung nicht zumutbar war.

Meldepflicht für Behörde

Die Bundesanwaltschaft führt heute rund 20 Verfahren im Bereich Völkerstrafrecht. Ein Teil davon dreht sich um Personen, die ursprünglich als Flüchtlinge in die Schweiz eingereist sind. So haben die Ermittler des Bundes zum Beispiel im August 2016 ein Verfahren gegen einen Syrer eröffnet, der hierzulande Asyl beantragt hatte. Ermittelt wird wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg stehen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Der entscheidende Hinweis war aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gekommen. Die Behörde ist gesetzlich verpflichtet, Indizien auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Folter, die bei Asylbefragungen auftauchen, an die Strafbehörden weiterzugeben.

Bernerin in Gambia

Sie habe am eigenen Leib erfahren, was es heisse, unter der Herrschaft des Diktators Jammeh zu leben. Das sagt die ehemalige «Bund»-Redaktorin Katrin Neuenschwander aus Bern, die von 2004 bis 2015 in Gambia lebte und am Atlantik ein Gästehaus führte. Korruption und Denunziantentum waren laut Neuenschwander an der Tagesordnung. Das habe dazu geführt, dass man niemandem getraut und den Namen des Präsidenten nicht mehr genannt habe – «höchstens verschlüsselt als Big Mouth zum Beispiel». In einem Familienkonflikt habe sie nebst einem nicht-funktionierenden Justizsystem auch direkte Repressalien durch das Regime erfahren.

So seien Geheimdienstleute in schwarz verdunkelten Autos aufgetaucht und hätten als sogenannte Drogenfahnder Zutritt in ihr Haus verlangt. Hinter der Partei, welche die Wahlen von Anfang Dezember gewonnen hat, stünden vertrauenswürdige, vorwiegend intellektuelle Leute, sagt die Bernerin. Für Gambia bestehe dann Hoffnung, sagt sie, wenn es dem Land gelinge, einen demokratischen Weg einzuschlagen – und zwar nach afrikanischem Muster. Die verschiedenen Stämme müssten ins politische System eingebunden werden. Sie denke dabei an ein ähnliches System wie den Ständerat.

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