«Die Militärfreunde wollen vom Rechtsrutsch profitieren»

Heiner Studer, Präsident des Zivildienstverbandes, weist die Kritik von Sicherheitspolitikern zurück, der Zivildienst sei zu locker und dauere zu kurz.

«Ohne Zivis käme es zu einem Leistungsabbau»: Heiner Studer, Präsident des Zivildienstverbandes.

«Ohne Zivis käme es zu einem Leistungsabbau»: Heiner Studer, Präsident des Zivildienstverbandes.

(Bild: Keystone Marcel Bieri)

Sicherheitspolitiker schlagen in der SRF-Sendung «10vor10» Alarm: Der Armee laufen die Leute davon und gehen zum Zivildienst. Zu Recht?
Das ist übertrieben. Letztes Jahr wurden von den knapp 40’000 Stellungspflichtigen immer noch rund 24’000 als militärdiensttauglich ausgehoben. Die Armee sagt, sie benötige für ihre Bestände 18’000 Rekruten pro Jahr. Die Zulassungen zum Zivildienst haben sich derweil bei rund 5400 bis 5800 Fällen pro Jahr eingependelt. Nach der Abschaffung der Gewissensprüfung 2009 sind die Zulassungen zwischenzeitlich auf 6700 hochgeschnellt. Darauf hat der Bundesrat reagiert, indem man zum Beispiel nicht mehr einfach aus dem WK heraus mit einem schriftlichen Gesuch in den Zivildienst wechseln kann. Zuerst muss ein Gespräch stattfinden und eine Wartefrist absolviert werden.

Trotzdem sehen die Sicherheitspolitiker des Nationalrats die Armeebestände gefährdet und haben vom Bundesrat Auskunft darüber verlangt, was er dagegen tun will.
Diese Politiker wollen die politische Grosswetterlage ausnutzen. Die Sicherheitspolitische Kommission ist nicht repräsentativ für das Ratsplenum, in ihr sitzen ausgesprochene Militärfreunde. Diese waren seit je negativ oder zumindest kritisch zum Zivildienst eingestellt und möchten nun vom Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen profitieren. Ihr Vorgehen ist jedoch unseriös, denn am 1. Juli ist nach Ablauf der Referendumsfrist das revidierte Zivildienstgesetz in Kraft getreten. Die Parlamentarier konnten ihre Vorbehalte in die Beratungen einbringen. Jetzt geht es ihnen nur um öffentliche Wirkung. Denn es liegen bereits drei Berichte des Bundesrats vor, die besagen, dass der 1,5-mal längere Zivildienst die Armeebestände nicht gefährde.

CVP-Nationalrat Jakob Büchler fordert, der Zivildienst müsse 1,8-mal so lange wie der Militärdienst dauern.
Da bin ich strikt dagegen. Wenn der Zivildienst über anderthalbmal so lange wie der Militärdienst wäre, würde er definitiv als Bestrafung empfunden. Ich persönlich bin für eine Senkung auf den Faktor 1,3. Aber das ist politisch derzeit nicht machbar.

Letztes Jahr wechselten 2678 Armeeangehörige nach Absolvieren der Rekrutenschule in den Zivildienst. Es macht doch keinen Sinn, die Leute für teures Geld auszubilden und auszurüsten – und dann verabschieden sie sich aus der Armee.
Da muss sich primär die Armee fragen, was sie falsch macht. Viele dieser jungen Männer gehen mit einer positiven Einstellung zum Militär – und empfinden dann den Dienst als sinnlos. Deshalb entscheiden sie sich, den längeren Zivildienst zu leisten.

Nun gibt es aber auch sehr viele Berichte über sinnlose Zeit im Zivildienst, über Zivis, die Festschriften verfassen oder bei einem Veloverein das Telefon hüten.
Wer einen Zivildienstleistenden einsetzt, muss für ihn bezahlen. Der Auftraggeber sorgt also aus Eigeninteresse dafür, dass der Zivildienstleistende nicht bloss die Zeit totschlägt.

Viele Zivildienstleistende werden in Einrichtungen des öffentlichen Dienstes eingesetzt. Dort ist es vielen Auftraggebern offensichtlich egal, wenn der Zivi nicht immer sinnvoll beschäftigt ist.
Dies stimmt aufgrund meiner Erfahrungen ganz klar nicht. Ich kenne viele Einsatzbetriebe. Diese schätzen an den Zivis, dass sie hoch motiviert und vielseitig einsetzbar sind. Es ist Aufgabe der regionalen Vollzugsstellen, dafür zu sorgen, dass der Einsatz der Zivildienstleistenden den Vorgaben entspricht. Ich schliesse nicht aus, dass es in Einzelfällen zu unproduktiver Zeit kommt. Ich halte aber die Gefahr, dass dies im Militär passiert, für weitaus grösser, als dass es im Zivildienst der Fall ist. Wer als Zivi mit Asylsuchenden, in der Pflege oder in der Schule im Einsatz steht, muss präsent sein, sonst geht es nicht.

Gibt es überhaupt genug Einsatzbetriebe für alle Zivildienstleistenden?
Ja, das zeigen die bundesrätlichen Berichte. Zudem hat das revidierte Gesetz die Einsatzmöglichkeiten in der Landwirtschaft und an den Schulen erweitert. Letzteres ist auch aus pädagogischer Sicht sinnvoll. Denn so haben die Kinder im Unterricht wieder mehr männliche Bezugspersonen.

Wenn Zivis Behindertentransporte durchführen oder als Lehrer arbeiten, konkurrenzieren sie doch als billige Arbeitskräfte Private.
Sie sind keine Konkurrenz. Denn vielen sozialen Institutionen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Diese Einsatzorte könnten gar nicht marktübliche Löhne bezahlen. Ohne den Einsatz von Zivis würde es zu einem Leistungsabbau kommen.

Der ehemalige Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer ist Präsident des Zivildienstverbandes Civiva.

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