Die Maschinenindustrie muss noch zittern

Grossbritannien und die Schweiz rüsten sich für den Brexit. Für eine Branche hat das Handelsabkommen noch keine Lösung.

Unterschriftenzeremonie (v.l.): Liam Fox (Grossbritannien) und Guy Parmelin (Schweiz). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Unterschriftenzeremonie (v.l.): Liam Fox (Grossbritannien) und Guy Parmelin (Schweiz). Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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«Das ist ein unglaublich wichtiges Abkommen für uns.» So schwärmte Liam Fox, der britische Aussenhandelsminister, als er gestern mit Bundesrat Guy Parmelin (SVP) in Bern zur feierlichen Vertragsunterzeichnung schritt. Während der Schweizer Wirtschaftsminister nüchtern über den Inhalt des neuen Abkommens informierte, gab Fox sich euphorisch. Das Handelsabkommen habe nicht nur wirtschaftlich grösste Bedeutung, sondern auch politisch, betonte der Gast aus England.

In der Tat: Die britische Diplomatie, für die derzeit wenig nach Plan verläuft, kann endlich mal einen Erfolg vorweisen. Der «unglaublich wichtige» Vertrag ist aber fraglos sehr viel mehr als eine politische Trophäe. Zum Tragen käme er vor allem dann, wenn das Vereinigte Königreich die EU am 29. März ohne Austrittsabkommen verlässt. Ein «No Deal» könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich zwischen der Schweiz und den Britischen Inseln bilaterales Niemandsland auftut – mit verheerenden Folgen für den Warenaustausch. Einem solchen Schreckensszenario soll das neue Abkommen vorbeugen. Faktisch handelt es sich dabei um eine Art Rahmenvertrag, der verschiedene Teilverträge umfasst. Diese sind im Grossen und Ganzen einfach Kopien der Handelsverträge zwischen der Schweiz und der EU: Was heute gegenüber der Union gilt, wird kurzerhand auf Grossbritannien übertragen.

Handelshemmnisse drohen

Eine wichtige Branche ist dabei jedoch aussen vor geblieben: Für die Maschinenindustrie bringt das neue Abkommen keine Sicherheit. Diese Situation ist nicht auf bösen Willen der Verhandlungspartner zurückzuführen. Der Grund ist vielmehr vertrackt-juristischer Natur. Es geht um die komplexen Regeln für den Umgang mit technischen Handelshemmnissen.

Grundsätzlich bekennen sich die Schweiz und Grossbritannien hier zur gleichen Abmachung, wie sie zwischen der Schweiz und der EU besteht: Hat irgendein Produkt, ob Verbrennungsmotor oder Arznei, im einen Land die Normen erfüllt, gilt es als kompatibel mit den Vorschriften des anderen Landes – und darf dort verkauft werden. Im speziellen Fall der Maschinenindustrie allerdings ist es der Schweiz verboten, mit den Briten eine solche Übereinkunft zu treffen. Täte sie es doch, würde sie gegenüber der EU vertragsbrüchig. Bei der Pharmaindustrie oder der Autobranche gibt es dieses Problem nicht, weil dort der Handel innerhalb der EU auf andere Weise geregelt ist. Für diese zwei umsatzstarken Branchen konnten die Schweiz und Grossbritannien gestern denn auch die Handelshemmnisse ausräumen.

Im Maschinensektor indessen könnte es ungemütlich werden, falls bis Ende März keine Lösung gefunden wird. Laut Angaben aus der Verwaltung drohten im gegenseitigen Handel dann «grosse Verzögerungen». Die Schweiz wäre gezwungen, die Importe von der Insel auf ihre Konformität hin zu prüfen. Wie sich umgekehrt die Briten gegenüber den Schweizer Exporten verhalten würden, ist unklar. ­Berechnungen über den potenziellen wirtschaftlichen Schaden liegen nicht vor. Betroffen wäre immerhin ein Exportvolumen von rund 800 Millionen Franken pro Jahr.

Reicht die Zeit?

Zwei Auswege bleiben. Entweder einigen sich London und Brüssel noch auf ein Austrittsabkommen. Oder aber die Schweiz und Grossbritannien handeln ein separates Abkommen aus, in dem sie ihre Produktnormen gegenseitig anerkennen, auch wenn diese nicht übereinstimmen. Entsprechende Gespräche laufen; offen ist, ob die Zeit bis Ende März für einen erfolgreichen Abschluss ausreicht.

Darauf jedenfalls baut man bei Swissmem, dem Dachverband der Maschinenindustrie. An ein Scheitern mag man dort gar nicht denken: «Swissmem geht davon aus, dass die verbleibenden offenen Fragen zeitgerecht zur Zufriedenheit der Schweizer Exporteure gelöst werden können», teilt ein Sprecher mit.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.02.2019, 22:52 Uhr

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