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Die Lex USA und fünf erfolglose Bundesräte

Im Nationalrat bleibt der Widerstand gegen das Gesetz zum US-Steuerdeal ungebrochen. Die vorberatende Kommission hat sich bei der Anhörung von Bundesräten nicht umstimmen lassen.

Klares Votum gegen die Lex USA: Christophe Darbellay (CVP), Präsident der nationalrätlichen WAK.
Klares Votum gegen die Lex USA: Christophe Darbellay (CVP), Präsident der nationalrätlichen WAK.
Keystone

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) empfiehlt ihrem Rat erneut mit 16 zu 9 Stimmen, nicht auf das Steuerstreit-Gesetz einzutreten. Auch die Anhörung von fünf Bundesräten brachte keinen Wendepunkt. Bei der ersten Behandlung der Lex USA am Montag lehnte die WAK das Geschäft ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen ab. Am Mittwochnachmittag kam es nun erneut zu diesem Resultat, wie Kommissionspräsident Christophe Darbellay (CVP/VS) vor den Medien sagte.

Dem Entscheid waren Anhörungen von fünf Bundesratsmitgliedern vorangegangen. Die WAK lud nicht nur die zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein, sondern auch Bundespräsident Ueli Maurer, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga. Diese gehören der SVP, FDP und SP an, welche den Steuerdeal ablehnen.

Bundesrat ohne Neuigkeiten

Nach der Sitzung gaben Kommissionsmitglieder der SVP, FDP und SP an, dass es von den eingeladenen Bundesräten keine Neuigkeiten gegeben habe. Einige bezeichneten den Schritt, mit dem die Befürworter Druck auf die ablehnenden Parteien aufbauen sollten, gar als kontraproduktiv.

Am Mittwochvormittag hatte der Ständerat zum zweiten Mal Eintreten zum Gesetz beschlossen. Am Mittwochnachmittag kommt das Geschäft erneut in den Nationalrat. Lehnt dieser nochmals ab – was angesichts der deutlichen Mehrheit von SVP, FDP und SP wahrscheinlich ist –, ist das Steuerstreit-Gesetz definitiv vom Tisch.

SDA/vin

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