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Die Kunst des Möglichen

Grundsatzkritik an der Asylpolitik ohne bessere Alternativen ist verantwortungslos.

«Für ideologische Debatten habe ich keine Zeit. Ich muss Wohnungen suchen», sagte letztes Jahr Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei angesichts der Flüchtlingskrise. Sein Verständnis für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen hatte ihm Kritik der eigenen Partei eingetragen. Ähnliche Debatten erleben wir derzeit in der Schweiz. So kritisiert die SVP die anstehende Asylgesetzrevision als untauglich, hat aber keine besseren Lösungsvorschläge. Und der immer wahrscheinlichere, subsidiäre Einsatz von Armeeangehörigen an der Grenze stösst auf Grundsatzkritik – noch bevor klar ist, welchen Auftrag die Soldaten übernehmen würden.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Nirgends sieht man das derzeit besser als bei der Flüchtlingskrise. Der Deal der EU mit der Türkei ist ein Pakt mit einem ungeliebten Nachbarn, der zu Zwangsrückschaffungen führt. Dennoch ist er im Verbund mit der Direktaufnahme von Flüchtlingen die vernünftigere Alternative, als die griechischen Auffanglager vollends kollabieren zu lassen. Auch die Asylgesetzrevision, über die wir am 5. Juni abstimmen, mag unperfekt sein. Ungelöst ist vor allem das Problem der chancenlosen Asylsuchenden, die nun rascher über die Aussichtslosigkeit ihres Gesuchs Bescheid wissen und in grosser Zahl abtauchen.

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