Die Kantone müssen jetzt selbst für Littering-Bussen sorgen

Der Nationalrat lehnt eine landesweite Abfallsünder-Strafnorm ab. Ob sanktioniert wird, hängt nun von den Kantonen ab. Einige prüfen eine Reform.

Littering ist ein Ärgernis. Darin war sich der Nationalrat einig, nicht aber bei den Gegenmassnahmen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Littering ist ein Ärgernis. Darin war sich der Nationalrat einig, nicht aber bei den Gegenmassnahmen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel, eine liegen gelassene PET-Flasche oder eine mutwillig veranstaltete Sauerei nach dem Grillieren im Freien: Littering ist ein verbreitetes Phänomen. Um dagegen vorzugehen, planten die Umweltpolitiker von National- und Ständerat eine Busse von mindestens 100 und höchstens 300 Franken. Nebst den Fachkommissionen der beiden Räte waren auch der Bundesrat und eine Mehrheit der Kantone dafür. Doch gestern hat der Nationalrat die Vorlage mit 96 zu 86 Stimmen versenkt. Definitiv. Dies, obwohl vor drei Jahren noch 110 von 200 Nationalräten eine entsprechende parlamentarische Initiative unterschrieben hatten.

Initiant Jacques Bourgeois ist enttäuscht. Einen weiteren Versuch mag der FDP-Nationalrat und Direktor des Bauernverbands nicht starten. «Ich habe alles getan, was ich tun kann», sagt er. Jetzt seien die Kantone gefragt. Viele haben bereits Littering-Bussen eingeführt. Je nach Tatort werden 40 bis 300 Franken fällig, wenn man in flagranti erwischt wird. Anderswo verzichtete man auf ein Littering-Verbot – auch im Vertrauen auf eine baldige nationale Lösung.

Daraus wird nun nichts. Bauernverbandsdirektor Bourgeois appelliert daher an die Kantone, jetzt ihre Gesetze anzupassen. Die Landwirte stört vor allem der Abfall in Wiesen und Feldern. Der beschert ihnen mehr Aufwand und gefährdet die Tiere. Nicht, dass eine Kuh in eine Aludose beissen würde. Gerät die Dose aber in die Mähmaschine und wird dort zerkleinert, gelangen die Splitter ins Futter und damit in den Verdauungstrakt der Tiere. Dort können sie Verletzungen und Infektionen verursachen, was bis zum Tod einer Kuh führen kann.

«Wir müssen über die Bücher»

Laut der nationalrätlichen Umweltkommission kann Littering heute in 18 Kantonen bestraft werden, wobei dies sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Hinzu kommt der Kanton St. Gallen, der bei der Aufzählung vergessen ging. Nicht gebüsst wird demnach in Graubünden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Nidwalden, Wallis, Genf und Jura.

Jakob Marti vom Glarner Umweltdepartement sagt, man hätte eine landesweite Littering-Busse begrüsst. «Nun müssen wir nochmals über die Bücher.» Auch in Nidwalden erwartete man eine nationale Lösung. So verzichtete der Regierungsrat in der aktuell laufenden Strafgesetzreform auf ein Littering-Verbot. Möglicherweise wird dieses im Kantonsparlament jetzt noch ein Thema. Falls nicht, sei es wohl für längere Zeit vom Tisch, sagt Milena Bächler vom ­kantonalen Rechtsdienst.

Wirkung der Busse ist umstritten

Gar kein Thema ist eine kantonsweite Littering-Busse im Wallis. Dies sei Sache der Gemeinden. Auch in Graubünden dürfte es laut Daniel Güttinger vom Umweltamt eher nicht dazu kommen. In der Stadt Chur werde das Wegwerfen von Abfall aber bereits heute geahndet. Theoretisch gilt dies auch für die Stadt Zürich. Hier gilt Littering als «Beeinträchtigung von öffentlichem Eigentum» und kann mit einer Busse von 80 Franken sanktioniert werden. Davon macht die Stadtpolizei aber nur «vereinzelt» Gebrauch, wie Sprecherin Marion Engeler sagt. Entsprechend ist die Littering-Busse in Zürich kein grosses Thema.

Anders in Bern. Dort geht die Orts- und Gewerbepolizei wöchentlich raus, spricht mit potenziellen Abfallsündern und thematisiert die Littering-Bussen. Effektiv verhängt werden die Strafen aber nur selten. Laut Marc Heeb, dem Leiter der Orts- und Gewerbepolizei, kassierten im letzten Jahr 52 Personen eine 40-Franken-Busse. Bern verspricht sich davon eine präventive Wirkung.

Rausreden ist nicht schwer

Es ist allerdings nicht ganz einfach, Abfallsünder in flagranti zu erwischen. Der Ertappte kann etwa behaupten, er habe das Weggeworfene nur hingelegt und nehme es nachher wieder mit. Ob Littering-Bussen tatsächlich wirken, ist daher umstritten.

Dies zeigte sich auch im Nationalrat. Dort war man sich zwar einig, dass Littering ein «Ärgernis» ist. Doch von allen Seiten erwuchs der Vorlage Widerstand – am meisten von rechts. Dort argumentierte man vor allem mit dem Föderalismus. «Es sind die Kantone, Gemeinden und Städte, die dieses Problem an­packen müssen», sagte Felix Müri (SVP). Für die Gegner im linken Lager sind Ordnungsbussen das falsche Mittel im Kampf gegen Littering. «Repression nützt nichts», findet Cédric Wermuth (SP). Wichtiger sei die Prävention in den Schulen – und Zivilcourage. «Wir alle müssen mehr Mut haben, die Menschen anzusprechen, wenn sie Abfall wegwerfen.»

So sprachen sich am Ende 12 Sozialdemokraten gegen die Busse aus, 27 dafür. Bei den Grünen und den Grünliberalen stimmten fast alle Ja, bei der CVP eine knappe Mehrheit. Die Vertreter von SVP, FDP und BDP jedoch votierten grösstenteils gegen die Vorlage. Selbst die Bauern standen nicht geschlossen hinter Bourgeois’ Begehren: Toni Brunner (SVP) und Duri Campell (BDP) drückten den Nein-Knopf. «Wenn nur sechs Nationalräte anders gestimmt hätten, hätte es gereicht», bedauert der Direktor des Bauernverbands.

Vertreter der Städte uneinig

Gemäss einer Studie des Bundes verursacht Littering jährliche Kosten von 150 Millionen Franken bei Städten und Gemeinden. Allerdings stimmten deren Vertreter im Nationalrat keineswegs einheitlich. Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) und sein Lausanner Amtskollege Daniel Brélaz (Grüne) waren für die Busse, die Klotener Vizestadtpräsidentin Priska Seiler Graf (SP) und der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) dagegen.

«Littering ist für die Städte zwar ein Ärgernis, aber keine Gefahr für die Sicherheit», sagt Fluri. Die Polizei habe Wichtigeres zu tun, als nach Abfallsündern Ausschau zu halten. Tschäppät hingegen hält einen «minimalen penalen Druck» für nötig: «Wenn etwas verboten ist, ist dies ein erster präventiver Schritt.» Für ihn wäre daher eine nationale Regelung ein «wichtiges Zeichen» im Kampf gegen Abfallsünder gewesen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2016, 23:05 Uhr

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