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Die Hoffnung des liberalen Europa

In Brüssel und Strassburg wird Alexander Van der Bellen diese Woche als Antwort auf den Rechtspopulismus gefeiert. Nun besucht Österreichs neuer Bundespräsident die Schweiz.

Alexander Van der Bellen gestaltet seinen Antrittsbesuch eher ungewöhnlich. Foto: Dursun Aydemir (Anadolu Agency, AFP)
Alexander Van der Bellen gestaltet seinen Antrittsbesuch eher ungewöhnlich. Foto: Dursun Aydemir (Anadolu Agency, AFP)

Die erste Auslandsreise führt einen neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten in die Schweiz: Das ist ein uraltes Gerücht, das sich in Österreich hartnäckig hält. Gestimmt hat es nie, und – es stimmt auch nicht für Alexander Van der Bellen. Der im Januar vereidigte Präsident besuchte zu Beginn dieser Woche erst einmal den EU-Rat in Brüssel und das EU-Parlament in Strassburg. Heute aber kommt er nach Bern, und es ist immerhin sein «erster bilateraler Besuch», wie die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg betont.

Van der Bellen nimmt sich dafür ausgiebig Zeit. Angereist war er in Begleitung seiner engsten Mitarbeiter, des österreichischen Aussenministers Sebastian Kurz und einer Journalistendelegation bereits gestern Abend. Morgen fährt er nach Basel und Zürich, besucht die Konzernzentrale von Roche und die ETH. Das ist überhaupt nicht traditionell und für den Antrittsbesuch eines Staatsoberhaupts ungewöhnlich. Die Initiative ging von Van der Bellen persönlich aus, das bestätigen die Hofburg sowie Vertreter von Roche und der ETH.

Absage an Nationalismus

Unkonventionell und ungewöhnlich locker waren auch die Auftritte des 73-jährigen ehemaligen Sprechers der Österreichischen Grünen bei der EU. Dass sich Van der Bellen nach einem fast einjährigen Wahlkampf voller Emotionen und Pannen gegen den Rechtspopulisten und EU-Skeptiker Norbert Hofer (FPÖ) durchsetzen konnte, wurde in Brüssel mit grosser Erleichterung regist­riert. Am Montag lobte Ratspräsident Donald Tusk Österreichs Präsidenten als «Zeichen der Hoffnung für Millionen Europäer».

In Strassburg bekam er von linken, liberalen und bürgerlichen EU-Abgeordnete stehende Ovationen. Nur der rechte Block blieb sitzen. Die EU-Gegner Marine Le Pen und Nigel Farage waren erst gar nicht erschienen. In einer launigen Rede erklärte Van der Bellen seine Wahl zur «klaren Absage an den aufkeimenden Nationalismus und an den verführerischen und vereinfachenden Populismus». Er wolle allen proeuropäischen Kräften Mut machen: «Es ist möglich, mit einem glasklaren Bekenntnis zu Europa Wahlen zu gewinnen.»

In Bern wird Van der Bellen von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) mit militärischen Ehren empfangen. Es folgen Arbeitsgespräch, Pressekonferenz und ein Spaziergang durch die Altstadt. Van der Bellen wolle zeigen, «wie wichtig uns die guten Beziehungen zur Schweiz sind», sagt seine Sprecherin Ast­rid Salmhofer. Am Abend empfängt der Präsident Gäste in der Residenz der Botschaft. Österreichische Botschafterin in Bern ist eine der erfahrensten Diplomatinnen der Republik, die ehemalige Aussenministerin Ursula Plassnik. Zudem hat Van der Bellen eine Schweiz-Kennerin als aussenpolitische Beraterin geholt: Bettina Kirnbauer war sechs Jahre lang Generalkonsulin in Zürich. Danach leitete sie die Protokollabteilung im Aussenministerium.

Reden über die Freizügigkeit

Bilaterale Konflikte zwischen Österreich und der Schweiz gibt es nicht. Gemeinsame Sorgen durchaus. Im Gespräch mit Doris Leuthard wird Van der Bellen die Personenfreizügigkeit thematisieren. Die österreichische Regierung möchte von Brüssel Ausnahmeregelungen, um sich gegen Lohndumping durch Firmen und Arbeitskräfte aus dem Osten zu schützen. Die Grünen, die ehemalige Partei Van der Bellens, warnen hingegen, dass damit der europäische Gedanke zerstört werde. Auch die Unternehmensbesteuerung ist ein Problemfeld. Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPD) europäische Länder wie Ungarn scharf kritisiert, die mit Sonderregelungen für Konzerne den Steuerwettbewerb in Europa anheizten und gleichzeitig ihre Arbeitslosen in den Westen schickten.

Tipps könnte sich der österreichische Präsident von seiner Schweizer Kollegin für den reibungslosen Ablauf von Wahlen holen. Nachdem die österreichische Präsidentenwahl wegen Missständen bei der Briefwahl erst wiederholt und die Wiederholung wegen defekter Couverts verschoben werden musste, soll nun die Briefwahl nach Schweizer Vorbild geändert werden.

Das weitere Programm des Staatsoberhaupts in der Schweiz kann als Signal verstanden werden, dass sich Van der Bellen nicht mit einer rein repräsentativen Rolle zufriedengeben will. Bereits in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung im Januar hatte der Präsident angekündigt, dass ihm Bildung und Ausbildung der Jugend ein besonders Anliegen sei. Österreich leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Vor allem schlecht ausgebildete Jugendliche und junge Erwachsene sind davon betroffen. Auch bei der Qualität der universitären Ausbildung und bei der Gründung von Unternehmen fällt das Land im internationalen Vergleich immer weiter zurück.

Zum Apéro mit Landsleuten

In Basel lässt sich der ehemalige Wirtschaftsprofessor Van der Bellen deshalb über den Innovationsstandort Schweiz und die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Schweizer Industrie informieren. Das Impulsreferat wird ein Landsmann halten: Roche-CEO Severin Schwan.

Innovation wird danach auch das Thema des Besuchs am Freitagnachmittag an der ETH Zürich sein. Nach der Begrüssung durch den Universitätspräsidenten Lino Guzzella werden Studentinnen und Studenten Projekte an der Schnittstelle von Biochemie und Medizin vorstellen. Danach nimmt sich Van der Bellen eineinhalb Stunden Zeit für einen Networking-Apéro. Seine Gesprächspartner werden Studenten und Lehrende der ETH sein, die aus Österreich kommen.

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