Die hilflosen Exporthelfer des Bundes

Über 20 Millionen Franken gibt der Bund jährlich für die Exportförderung aus. Die Arbeit des damit beauftragten Vereins ist mangelhaft.

Viele Unternehmen im Bereich der hochtechnischen Medizinalprodukte möchten den Export ihrer Produkte steigern. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Viele Unternehmen im Bereich der hochtechnischen Medizinalprodukte möchten den Export ihrer Produkte steigern. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Es knistert und kriselt im globalen Handel: Zwischen den USA und China droht ein Wirtschaftskrieg. Grossbritannien und die EU blicken dem Brexit entgegen. Eine wirtschaftliche Öffnung des Iran scheint neuerdings wieder sehr unwahrscheinlich. 

All dies trifft die exportorientierte Schweizer Wirtschaft besonders stark. Für hiesige Unternehmen könnte es deutlich schwieriger werden, ihre Produkte im Ausland zu verkaufen. Ausgerechnet jetzt fördert eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Auftrag gegebene Studie erhebliche Schwächen bei der vom Bund subventionierten Exportförderung zutage. 

Im Fokus der Studie steht der Verein Switzerland Global Enterprise (SGE). Er wird seit 2011 von Alt-Bundesrätin Ruth Metzler präsidiert und erhält vom Bund pro Jahr rund 21 Millionen Franken, um inländischen KMU beim Absatz im Ausland zu helfen. Mit rund 100 Angestellten und einem weltweiten Netz von 22 Standorten ist SGE der wichtigste Akteur in der Schweizer Exportförderung. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Organisationen, etwa Handelskammern, Branchenverbände und private Unternehmen, welche ebenfalls in diesem Feld tätig sind. Sie sollen dabei nach Möglichkeit von SGE unterstützt werden – so will es der Auftrag des Bundes. 

Doppelspurigkeiten

Die Realität indes sieht anders aus. Gemäss der kürzlich vom Seco publizierten Evaluation der Universität St. Gallen liegt im Ökosystem der Schweizer Exporthilfe einiges im Argen. So ist etwa die Zusammenarbeit zwischen der subventionierten SGE und den übrigen Institutionen mangelhaft. Die Aktivitäten der einzelnen Akteure seien nicht gut koordiniert, heisst es in der Studie. Es komme zu «Konflikten und Doppelspurigkeiten». Auch gebe es Spannungen, weil SGE nicht nur Leistungen erbringe, die auf dem Markt sonst nicht verfügbar wären, sondern sich auch «im Graubereich Richtung Service privé» bewege und damit eine Konkurrenz für private Anbieter von Exportförderung darstelle.

Blockiert und fragmentiert

Die Probleme sind so ernst, dass die Studie bilanziert: Es gebe «in einem gewissen Umfang eine Fragmentierung und Blockierung des Gesamtsystems der Exportförderung Schweiz». Ohne eine grundsätzliche Veränderung der Kooperationskultur seien echte Verbesserungen nicht möglich. Mit anderen Worten: Alle Akteure müssen sich bewegen.

Unter anderem empfiehlt die Studie, dass die Exportförderung des Bundes sich gegenüber privaten Anbietern öffnet, sie stärker unterstützt und viel offener über die eigene Tätigkeit informiert. Das Seco wiederum solle eine breite Diskussion über die Weiterentwicklung der Exportförderung lancieren und daraus einen neuen, präziseren Auftrag für SGE formulieren.

Die Zeit für Reformen allerdings ist knapp. Einerseits, weil die Spannungen im globalen Handel zunehmen. Andererseits weil der Bundesrat den künftigen Auftrag für SGE bereits in rund sechs Monaten verabschieden muss. Anschliessend wird das Parlament die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2020 bis 2023 behandeln. 

«Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich.»Thomas Ammann, CVP-Nationalrat

Wirtschaftspolitiker sind nicht überrascht über die zutage geförderten Schwächen bei SGE. Es sei schon lange offensichtlich, dass es in der Standort- und ­Exportförderung ein Koordinationsproblem gebe, sagt FDP­Nationalrat Fathi Derder. «Es gibt viele Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben. Oft sind sie nicht gut aufeinander abgestimmt.» SGE mache einen sehr wichtigen Job. Aber die Konkurrenz mit privatwirtschaftlichen Anbietern sei problematisch, so Derder. «Hier müssen wir die Rollen und Aufgaben klären.»

Keine Reformen, kein Geld

Er habe von Industrievertretern immer wieder gehört, dass die Zusammenarbeit mit SGE schwierig sei, sagt auch CVP-Nationalrat Thomas Ammann. Als er sich letztes Jahr im Parlament danach erkundigte, habe der Bundesrat diese Probleme aber noch in Abrede gestellt. «Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich.» Das Seco müsse jetzt das Heft in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Exportförderung rasch wieder funktioniere.

Er erwarte, dass der Bundesrat bis Anfang 2019 auf die Schwachstellen eingehe und aufzeige, wie sie behoben werden können. «Sonst müssen wir uns ernsthaft überlegen, die Botschaft zurückzuweisen und einen Marschhalt bei der Exportförderung einzulegen», sagt Ammann. «Das wäre zwar sicher schmerzhaft für die Wirtschaft. Aber gerade wegen der düsteren Aussichten im globalen Handel ist die Dringlichkeit gegeben.»

Rückmeldungen seien positiv

Obwohl das Seco als Auftraggeber und SGE als Auftragnehmer unterschiedliche Positionen haben, reagierten sie mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Befunde der Studie. Die Leistungen von SGE würden von anderen Akteuren der Exportförderung anerkannt, heisst es darin. Man wolle die Empfehlung aber prüfen und «so weit zielführend umsetzen». 

Eine SGE-Sprecherin weist zudem darauf hin, dass die ­Leistungen ihres Vereins von den anderen Akteuren der Export­förderung anerkannt würden. Die ­Wirkung der Exportförderung sowie die Rückmeldungen der Kunden seien überwiegend positiv. Auch im internationalen Vergleich der Handelsförder­organisationen schneide SGE ­gemäss International Trade ­Centre gut ab.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.07.2018, 22:04 Uhr

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