Die geheimen Akten aus dem Armeebunker

Rätselhaft ist schon die Fundstelle. Eine K-Anlage. Also eine Führungsanlage der Armee.

Dort, berichtete Viola Amherd im Dezember dem Gesamtbundesrat, habe der Nachrichtendienst brisante Dokumente gefunden (zum Bericht). Sie deuteten darauf hin, dass Alt-Bundesrat Kaspar Villiger schon vor über 25 Jahren gewusst habe, dass der CIA über die Zuger Crypto AG manipulierte Chiffriergeräte an die halbe Welt verkaufte.

Die «NZZ am Sonntag» wusste es noch ein bisschen genauer: In einem Bunker sollen die Dokumente geschlummert haben, als sie vom Geheimdienst aufgespürt wurden.

Wo genau? Wie kamen sie dorthin? Wie werden sie aufbewahrt? Und überhaupt: Warum sind sie dort und nicht im Bundesarchiv? Will das Verteidigungsdepartement (VBS) alles nicht sagen. Streng geheim.

Wieder einmal wundert sich die Schweiz über ihren Sicherheitsapparat und dessen Einstellung zum Archivgesetz. Seit 1998 sind alle Bundesstellen verpflichtet, nicht mehr benötigte Akten dem Bundesarchiv anzubieten. So soll das Wissen des Staates ins Gedächtnis der Eidgenossenschaft übergehen.

Über 60 Kilometer Akten lagern inzwischen im Keller des Bundesarchivs in Bern. Was hier ankommt, geht nie mehr vergessen. Genau deshalb, sagen Experten, tun sich die Sicherheitsorgane damit so schwer. Lieber verstecken sie die Dokumente. Zum Beispiel in einem Bunker.

Was geheim ist, bleibt geheim

Oder sie lassen sie grad ganz verschwinden. Ende der Neunzigerjahre vernichtete der Nachrichtendienst unter Peter Regli systematisch Akten. Niemand sollte die Geheimnisse der Staatsschützer erfahren. Auch nicht in hundert Jahren.

Der Aufschrei war gross. Die Folgen blieben überschaubar. Das Parlament drängte stärker als zuvor darauf, dass sich auch der Staatsschutz, die Geheimdienste und die Armee ans Archivgesetz halten müssen. Doch im Bundesrat lobbyierte der Nachrichtendienst (NDB) erfolgreich für eine Ausnahmeklausel. 2010 erteilte die Landesregierung dem NDB die Erlaubnis, Dokumente von ausländischen Geheimdiensten nach einer internen Aufbewahrungsfrist eigenhändig zu vernichten. Erst drei Jahre später konnte das Parlament diesen Freibrief zum Schreddern rückgängig machen.

«Je mehr sich eine Behörde zuständig fühlt für die Sicherheit des Landes, desto eher fühlt sie sich legitimiert, Gesetze nicht einzuhalten.»

Sacha Zala, Historiker

Erneut verstärkt hat sich der Druck der Politik 2018 mit der Cornu-Affäre. 69 Einvernahmeprotokolle zur Zusammenarbeit der illegalen Geheimarmee P 26 mit ausländischen Organisationen waren verschollen, wie die Geheimdienstaufsicht des Parlaments publik machte. Zugleich stellte sich heraus, dass das VBS zahlreiche Dokumente an einen Verein übergeben hatte, der der P 26 nahesteht, statt sie dem Bundesarchiv anzubieten. Die Akten befanden sich in Gstaad. Ebenfalls in einem Bunker. Erst auf Druck des Parlaments erhielt das Bundesarchiv elektronische Kopien. «Bei ihrer Überprüfung wurden alle 230 Dokumente als archivwürdig beurteilt», heisst es in einem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation. Inzwischen sollen sich die Originale im Bundesarchiv befinden.

Dass wichtige NDB-Akten in Bunkern gelagert werden, überrascht Barbara Studer nicht wirklich. «Diese Organisationen haben wohl Angst, dass die ­Sicherheit der Akten in den offiziellen Archiven nicht gewährleistet wird», sagt die Präsidentin der Archivdirektorenkonferenz der Schweiz. Aber das Gegenteil sei der Fall: Niemand sei besser sensibilisiert für den Datenschutz als die Archivarinnen und Archivare. «Im Bunker ist die Gefahr viel grösser, dass Akten verschwinden. Weil sie gestohlen, geschreddert oder durch unsachgemässe Behandlung zerstört werden können.»

Eigentlich, sagt Studer, müssten das auch die Sicherheitsorganisationen anerkennen. Falls sie aber nicht kooperativ seien, könnten auch die Archive nichts ausrichten. «Wir haben kein Mittel, um Ämter zu zwingen, uns die ­Akten auszuhändigen.»

«Für eine Übergabe vorbereitet»

Für Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte, hat das Problem direkt mit der Verordnung zum Archivgesetz zu tun. Es gebe Schlupflöcher, die den Ämtern erlaubten, Akten beliebig lange zurückzuhalten. Zala spricht von «Schattenarchiven». Die Problematik sei besonders ausgeprägt bei Organisationen wie dem Nachrichtendienst, der Bundesanwaltschaft oder dem Bundesamt für Polizei (Fedpol).

«Meiner Erfahrung nach gilt: Je mehr sich eine Behörde zuständig fühlt für die Sicherheit des Landes, desto eher wird sie sich moralisch legitimiert fühlen, die ordentliche Gesetzgebung nicht einzuhalten, also die Archivierungspflicht zu unterlaufen.» Die Beamten brauchten nur zu sagen, die Akten seien in Gebrauch, sagt Zala. «So können brisante und für die historische Forschung wertvolle Dokumente Jahrzehnte gehortet werden.»

Beim VBS will man nichts wissen von einer Umgehung des Archivgesetzes. Der NDB biete «ohne Ausnahme alle nicht mehr benötigten oder zur Vernichtung bestimmten Daten und Akten dem Bundesarchiv zur Archivierung an», schreibt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten. Jene Akten, die noch nicht beim Bundesarchiv seien, würden derzeit für eine Übergabe vorbereitet. «Weder das VBS noch der Nachrichtendienst betreiben ein Schattenarchiv», so Kalbermatten.

Im Parlament sieht man das nuancierter. Der Fall Cornu habe gezeigt, dass der NDB noch zahlreiche Altlasten habe, sagte der damalige GPDel-Präsident Claude Janiak im Juni 2018. Insbesondere von den Vorgängerorganisationen des heutigen NDB befänden sich noch einige Unterlagen in den Archiven des Nachrichtendienstes. Zwar habe eine Sensibilisierung stattgefunden, so Janiak. Es gebe aber immer noch Handlungsbedarf.

Offenbar hat der Nachrichtendienst inzwischen gegenüber dem Bundesarchiv und dem Parlament eingeräumt, dass eine K-Anlage als internes Archiv genutzt werde. Es dürfte sich um jenen Bunker handeln, in dem kürzlich die Akten zur Crypto AG und zu Alt-Bundesrat Kaspar Villiger aufgespürt wurden.

Der ehemalige Chef des Militärdepartements, der jede Mitwisserschaft zur Crypto AG bestreitet, wundert sich übrigens selbst über das Bunkerarchiv. Er kenne die Akten, die vom NDB angeblich gefunden wurden, nicht, schreibt er auf Anfrage. «Und ich weiss auch nicht, warum sie sich – doch eher eigentümlicherweise – in einem Bunker und nicht im Bundesarchiv befunden haben sollen.» Er hoffe natürlich, dass er im Rahmen der Untersuchungen zur Crypto AG Einsicht erhalten werde. «Mehr kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.»