Die Gefahren von Dashcams und Helmkameras

Immer mehr Kameras filmen ganze Auto- und Skifahrten. Dabei zeichnen sie auch andere Leute auf. Nun nimmt sich der Bundesrat der damit verbundenen Risiken an.

Schwere Unfälle oder Flugzeugabstürze: Mit den Dashcams werden eindrückliche Bilder aufgezeichnet. Video: TA
Iwan Städler@Iwan_Staedler

Sie filmen die Strasse, Autos sowie ­ahnungslose Passanten. Und sie filmen immer öfter. Autofahrer installieren vermehrt eine sogenannte Dashcam an ihrer Frontscheibe. Doch sind die Aufnahmen auch erlaubt? Oder verletzen sie das Persönlichkeitsrecht der Aufgenommenen? Solcher Fragen soll sich der Bundesrat jetzt annehmen. Einen entsprechenden Vorstoss hat der Ständerat gestern einstimmig gutgeheissen. Er verlangt einen Bericht über die Risiken von Dashcams, Drohnen-, Handy- und anderen Kameras.

Derartige Geräte kann man teils für weniger als 100 Franken kaufen, was sie für alle erschwinglich macht. Viele Autofahrer installieren eine Dashcam zum Selbstschutz: Sie wollen beweisen können, wenn sie unverschuldet in einen Unfall verwickelt werden – mithilfe des Videos. Dies hatte sich auch jener TA-Leserreporter gesagt, der Anfang 2014 die spektakulären Bilder des Brückenunfalls auf der A 1 lieferte. Damals rammte ein Lastwagenfahrer mit einem geladenen Bagger eine Autobahnbrücke. Der Leserreporter übergab das Video dem «Tages-Anzeiger», wodurch es grosse Beachtung fand und Dashcams schweizweit populär wurden.

Zuvor war der Mann seinerseits in einen Unfall verwickelt: Nach einem gefährlichen Spurwechsel eines anderen Lenkers wich er aus und beschädigte dadurch sein Auto. Dies bescherte ihm nicht nur Kosten, sondern auch einen Fahrausweisentzug wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs. Denn die Polizei glaubte ihm die Geschichte mit dem Spurwechsel nicht. Der Leserreporter konnte nichts beweisen, weil der andere Lenker weitergefahren war. So schuf er sich eine Dashcam an, damit ihm dies kein zweites Mal passiert.

Sein Video vom Brücken­unfall brachte auch andere Autofahrer auf die Idee. Und es lancierte die Diskussion darüber, ob solche Kameras legal sind. Gemäss Bundesamt für Strassen ist das Installieren von Dashcams an sich erlaubt. Voraussetzung ist, dass die Sicht des Fahrers nicht zu stark beeinträchtigt wird. Es empfiehlt sich daher, die Kamera entweder ganz oben oder unten an der Scheibe anzubringen.

Heikel ist das Filmen anderer Personen ohne deren Einverständnis. Dies lässt sich aber kaum vermeiden, wenn die Dash­cam im Dauerbetrieb ist. Unweigerlich werden andere Verkehrsteilnehmer und Passanten erfasst. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sieht darin eine «widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung». Es gibt aber auch Juristen, die dies anders sehen.

Klar verboten ist dagegen, Aufnahmen von anderen Verkehrsteilnehmern ins Internet zu stellen. Nicht wenige foutieren sich aber darum, wie ein Blick auf Youtube zeigt. Dasselbe gilt für Videos von Helmkameras und Smart­phones. Gar mancher überlegt sich wohl nicht, dass das deutlich erkennbare Pärchen vielleicht nicht als solches erkannt werden will. Und dass der strahlende Snowboarder möglicherweise offiziell krank im Bett liegt.

Selbstanzeige per Internetvideo

Das Veröffentlichen von eigenen Verkehrssünden ist erlaubt – wenn auch nicht sehr schlau, wie ein Obwaldner Töfffahrer erfahren musste. Er filmte seinen Tachometer, als dieser über 110 Stundenkilometer statt der erlaubten 80 anzeigte. Dieses Youtube-Video fand auch die Polizei interessant und zog den Fahrer zur Rechenschaft.

Ein anderer Innerschweizer filmte Rechtsüberholer und erstattete über 100 Strafanzeigen – samt Videobeweis. Die Zuger Staatsanwaltschaft stellte allerdings fast alle Untersuchungen ein. Sie hält das Filmen auf Vorrat durch Private für unverhältnismässig. In gravierenden Fällen kann es aber durchaus sein, dass Dashcam-Videos als Beweismittel anerkannt werden. Dies liegt im Ermessen des Richters.

Im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes nimmt sich nun der Bundesrat der Kameras an – wie vom Ständerat gebeten. Das von Raphaël Comte (FDP, NE) eingereichte Postulat hatte der Bundesrat zur Annahme empfohlen – ebenso den wortwörtlich gleichlautenden Vorstoss, den die FDP-Fraktion im Nationalrat eingereicht hatte. Dort steht der Entscheid noch aus. Man werde sich aber so oder so an die Arbeit machen, hiess es gestern im Bundesamt für Justiz.

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