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«Die Frage war nicht korrekt gestellt»

Die Parteipräsidenten nehmen Stellung zum neuen SRG-Wahlbarometer. Dabei sorgen vor allem die Umfragen zur Zuwanderung und zu den bilateralen Verträgen für völlig unterschiedliche Interpretationen.

Der SVP-Präsident relativiert den im SRG-Wahlbarometer zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die bilateralen Verträge mit der EU beizubehalten (v.l.): Reto Brennwald vom Schweizer Fernsehen, FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner, hier an einem Podium in Interlaken. (12. September 2014)
Der SVP-Präsident relativiert den im SRG-Wahlbarometer zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die bilateralen Verträge mit der EU beizubehalten (v.l.): Reto Brennwald vom Schweizer Fernsehen, FDP-Präsident Philipp Müller und SVP-Präsident Toni Brunner, hier an einem Podium in Interlaken. (12. September 2014)
Anthony Anex, Keystone
Die wahre Neuigkeit des Barometers sei die Unterstützung der Bevölkerung für die bilateralen Verträge, erklärte SP-Präsident Christian Levrat. ( 9. September 2014)
Die wahre Neuigkeit des Barometers sei die Unterstützung der Bevölkerung für die bilateralen Verträge, erklärte SP-Präsident Christian Levrat. ( 9. September 2014)
Anthony Anex, Keystone
Wie Darbellay sieht auch FDP-Präsident Philipp Müller (im Bild) die Europapolitik seiner Partei durch die Umfrageergebnisse des Medienbarometers vom 18. September 2014 bestätigt. Allerdings ortet er ein Mobilisierungsproblem seiner Partei. (22. Mai 2014)
Wie Darbellay sieht auch FDP-Präsident Philipp Müller (im Bild) die Europapolitik seiner Partei durch die Umfrageergebnisse des Medienbarometers vom 18. September 2014 bestätigt. Allerdings ortet er ein Mobilisierungsproblem seiner Partei. (22. Mai 2014)
Peter Klaunzer, Keystone
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Die Ergebnisse des SRG-Wahlbarometers über ein Jahr vor dem Wahltermin versetzen die Parteipräsidenten nicht in Aufregung: «Das sind nur Tendenzen», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Gar «keine grosse Bedeutung» hat die Umfrage für SVP-Präsident Toni Brunner.

Die Resultate der letzten kantonalen Wahlen seien aussagekräftig, und nicht eine Umfrage, sagte Brunner heute der Nachrichtenagentur sda. «Die SVP hat in 14 der letzten 18 kantonalen Wahlen an Wähleranteil zugelegt», so viel wie keine andere Partei. Auch über die Wahlbeteiligung der SVP-Basis macht sich Brunner keine Sorgen. «Der Wahlkampf hat ja noch gar nicht begonnen.»

Müller: Kein Grund für Euphorie

FDP-Präsident Philipp Müller sieht angesichts der Umfrage keinen Grund zu Euphorie. Die Partei wolle nun ihr Engagement verstärken. Sie habe «noch immer ein Mobilisierungsproblem», sagte Müller der sda. Die FDP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier müssten noch vermehrt den Kontakt zu den Wählenden in den Kantonen und Gemeinden suchen. «Wenn eine Ortspartei einen Auftritt wünscht, sollen sie vorbeigehen.»

Für BDP-Präsident Martin Landolt ist nicht der Wähleranteil entscheidend, sondern die Sitzgewinne im Nationalrat. «Wir müssen die Nationalratswahlen in den Kantonen gewinnen», sagte Landolt. Für die Grünliberalen sei das Ergebnis erfreulich, sagte Michael Köpfli, stellvertretender Generalsekretär der GLP Schweiz. Es sei aber nur eine Momentaufnahme.

Bestätigung für Europapolitik

Die wahre Neuigkeit des Barometers sei die Unterstützung der Bevölkerung für die bilateralen Verträge, erklärte SP-Präsident Levrat. Die Befragten hätten klar ihre Präferenz für eine eher flexible als eher strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgedrückt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay und FDP-Präsident Philipp Müller sehen die Europapolitik ihrer jeweiligen Partei bestätigt. Die Mehrheit wolle die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten, sagte Darbellay.

Anders interpretiert Toni Brunner das Resultat. Die Frage, ob die Wahlberechtigten die bilateralen Verträge oder die Umsetzung der Initiative höher gewichten, findet er nicht korrekt gestellt: Korrekterweise hätte die Frage lauten müssen, ob die unkontrollierte Zuwanderung gebremst oder das Personenfreizügigkeitsabkommen erhalten werden sollte, sagte der SVP-Präsident.

Umweltthemen nicht abschreiben

Die Wahlberechtigen machten sich momentan offensichtlich grössere Sorgen wegen Themen wie Zuwanderung, Arbeitslosigkeit oder das Gesundheitswesen als wegen der Umwelt, sagte die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens. Bei diesen Themen würden gemäss dem Barometer anderen Parteien als kompetenter betrachtet als die Grünen.

Umweltprobleme würden für die Wahlberechtigten aber wieder in den Fokus rücken, sagte sie, und erwähnte unter anderem den Atomausstieg und die zweite Gotthardröhre.

(SDA)

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