Zum Hauptinhalt springen

«Die Schweiz würde viel verlieren»

Das Parlament soll die Personenfreizügigkeit für Kroatien ohne Vorbedingung erlauben, das will der Nationalfonds. Sonst hätten Schweizer Forscher grosse Probleme.

Das Schweizer Forschungsprojekt «The Human Brain Project» wird auch mit EU-Geldern finanziert. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)
Das Schweizer Forschungsprojekt «The Human Brain Project» wird auch mit EU-Geldern finanziert. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Die Mehrheit in Bundesbern will die Schweiz in den europäischen Forschungsprogrammen behalten. Warum sind Sie beunruhigt?

Weil uns die Zeit davonläuft. Die EU verlangt, dass das Kroatien-Protokoll bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert ist. Nur dann gibt es für die Schweiz die Vollassoziierung bei Horizon 2020. Sonst werden wir automatisch zum Drittland. Nun verlangt der Ständerat, dass zuerst unsere Bestimmungen zur Einwanderung mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang gebracht werden. Wir wissen nicht, ob und wann das gelingen wird. Es wird womöglich nicht reichen bis Februar 2017.

Was droht unseren Forschern, wenn sie bei Horizon 2020 fehlen?

Der Drittlandstatus wäre gefährlich für die Schweiz. Wir würden viel verlieren: Für unsere Forschungsprojekte bekämen wir kein Geld mehr von der EU-Kommission. Es gibt wichtige Finanzierungsinstrumente wie die Marie-Curie-Aktionen oder die Flagship-Projekte, an denen sich Schweizer Institutionen nicht mehr beteiligen könnten. Schwerwiegend wäre aber auch, dass wir aus dem Europäischen Forschungsrat ausgeschlossen würden, der über die Finanzierung der Grundlagenforschung entscheidet. Bei diesen Förderinstrumenten sind die Forschenden aus der Schweiz heute sehr erfolgreich. Und nicht zuletzt droht ein Auszug von Spitzenleuten aus der Schweiz.

Ist denn eine Schweizer Beteiligung nicht auch im Interesse der EU? Sie würde doch mit sich reden lassen.

Mittelfristig ist das denkbar, ja. Wir müssen da aber unterscheiden: Es mag in der Tat sein, dass die Schweiz in der EU-Kommission Fürsprecher hätte. Doch vergessen wir nicht, dass die Schweiz auch in Konkurrenz zu anderen Ländern steht. Die bisher weniger erfolgreichen Länder könnten die Gelegenheit nutzen und gegen uns lobbyieren. Für sie gibt es bessere Erfolgschancen, wenn die Schweiz ausgeschlossen wird. Auch wenn das einer kurzsichtigen Betrachtungsweise entspricht.

Laut Ständerat wäre es gegen die Verfassung, die Freizügigkeit jetzt auf Kroatien auszudehnen.

Zu dieser Frage gibt es verschiedene Meinungen. Die Rechtsprofessorin Astrid Epiney vertritt einen anderen Standpunkt. Wenn zu einem juristischen Problem verschiedene Meinungen existieren, finde ich es legitim, nach politischen Kriterien zu entscheiden. Und vergessen wir nicht, dass der Bundes­beschluss zu Kroatien dem Referendum untersteht. Wenn das Volk die Verfassung verletzt sieht, kann es den Beschluss ablehnen.

Justizministerin Sommaruga sagt, die Klausel gebe nur vor, was der Bundesrat ohnehin als Strategie verfolge. Sie können also nicht auf vorgezogene Ratifizierung hoffen.

Ich kann nur sagen, dass es eine starke Ungewissheit mit sich bringt, wenn unsere Rechtsordnung vorher mit der Personenfreizügigkeit in Einklang gebracht werden muss. Verzichtet man auf diese Bedingung und lässt dem Bundesrat Freiheit, scheint mir eine Ratifizierung auch denkbar, wenn eine Regelung auf gutem Weg, aber noch nicht realisiert ist. Kommt hinzu: Eine schriftliche Bedingung erschwert unsere Verhandlungsposition. Die EU liest natürlich unsere Gesetze und Beschlüsse.

«Wenn positive Signale kommen, können wir uns zurückhalten.»

Sie hoffen, dass es Sommaruga nicht so genau nimmt mit ihren Aussagen?

Der Bundesrat soll diese Frage entscheiden. Der Schweizerische Nationalfonds findet es wichtig, dass im Interesse der Wirtschaft und der Forschung unseres Landes entschieden wird.

Werden Sie mit Frau Sommaruga das Gespräch suchen?

Das können wir noch nicht sagen. Das hängt auch davon ab, wie sich die Gespräche mit der EU entwickeln. Wenn positive Signale kommen, können wir uns zurückhalten. Ansonsten wird es vielleicht nötig, für das Thema nochmals zu sensibilisieren. Auch wenn die Zusammenhänge grundsätzlich ja bekannt sind.

Ab wann beginnen bei Ihnen die Alarmglocken zu läuten?

Wenn es keine Entwicklungen in den ­Gesprächen gibt, müssen wir unsere ­Beteiligung an den Forschungsprogrammen spätestens im Herbst zum Thema machen.

Europapolitik

Welche Wege der Bundesrat aus der Blockade sieht

Die Bundesverfassung verlangt, dass die Immigration eingeschränkt wird – die EU verlangt, dass die Bewohner eines zusätzlichen Landes frei einwandern können: National- und Ständerat beraten derzeit darüber, wie das vertrackte Dossier Kroatien zu meistern wäre. Wenn nämlich den Kroaten nicht bis Februar 2017 die Personenfreizügigkeit zugestanden ist, droht der Schweiz der Ausschluss aus den Forschungsprogrammen der EU. Trotz des Zeitdrucks lehnt zumindest der Ständerat eine sofortige Ausweitung des Freizügigkeitsvertrags auf Kroatien ab: Er will explizit festschreiben, dass zuerst der Widerspruch zwischen Zuwanderungsartikel und Personenfreizügigkeit ausgeräumt werden muss. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) möchte den «Normenkonflikt» ebenfalls vorgängig beheben, wie sie in den Ratsdebatten betonte. «Wie die mögliche Lösung aussieht (...), kann ich Ihnen heute nicht sagen», erklärte Sommaruga im Ständerat. «Ich habe hier etwa acht Optionen, aber wahrscheinlich gibt es noch mehr.»

Welches sind diese «etwa acht Optionen»? Die Justizministerin bezog sich, wie Nachfragen zeigen, auf eine verwaltungsinterne Liste, die mit verschiedenen Kombinationen aus Verfassungs- und Vertragsanpassungen spielt. Es handelt sich, vereinfacht zusammengefasst, um die folgenden Möglichkeiten:

  • Die Schweiz und die EU kommen in den Gesprächen über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu keinem Resultat. Die Schweiz ändert in der Folge ihre Verfassung – beispielsweise, indem sie den Zuwanderungsartikel wieder streicht.
  • Die Schweiz und die EU werden sich einig. Man gibt beiderseitig eine Erklärung über eine gemeinsame neue Interpretation des Freizügigkeitsvertrags ab.
  • Beide Seiten einigen sich auf eine Anpassung des Vertrags, die den Vorgaben des Zuwanderungsartikels entspricht.
  • Die Schweiz und die EU einigen sich, doch die Vorgaben des Zuwanderungsartikels sind noch immer nicht erfüllt. Die Schweiz wird darum zusätzlich auf Gesetzes- und Verordnungsebene tätig, um die Einwanderung zu dämpfen. Sie kann dabei einseitige oder einvernehmliche Massnahmen beschliessen.
  • Die Gespräche enden ergebnislos. Die Schweiz setzt die Zuwanderungsinitiative daraufhin im Alleingang um. Sie kann dabei auf Massnahmen setzen, die von der EU toleriert werden – oder auf solche, die eventuell die Kündigung der Bilateralen nach sich ziehen. (fre)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch