«Die drohende Privatisierung ist Angstmacherei»
Mit Peter Salvisberg sprach Patrice Siegrist
Lange sah es für die «Pro Service public»-Initiative gut aus. Jetzt verliert sie an Zustimmung und hat gemäss Tamedia-Umfrage nur noch ein relatives Mehr. Weshalb?
Die Kampagne der Parteien und der Bundesbehörden wirkt. In Bern wurde für diese Propaganda eine riesige Walze angeworfen. Amtsdirektoren haben sich eingemischt, die Swisscom hat über eine Million Franken in den Abstimmungskampf investiert. Die Post hat ein Magazin mit unseren Steuergeldern produziert, wo sie auf der Front und vier redaktionellen Seiten gegen unsere Initiative Stimmung macht. Das ist unsäglich.
Sie beschreiben einen Kampf mit ungleich langen Spiessen. Geben Sie schon auf?
Ganz sicher nicht! Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wollen keinen Serviceabbau, während die Staatsbetriebe gleichzeitig Gewinne machen. Sie wollen einen funktionierenden Service public. Die Zustimmung liegt immer noch bei 48 Prozent, und das kurz vor der Abstimmung. Den Politikern sollte das zu denken geben. Im Parlament schenkten sie der Vorlage kaum Beachtung und versenkten sie einstimmig. Die Bevölkerung sieht das nun deutlich anders.
Die Gegner haben ihre Kampagne zuletzt merklich intensiviert.
Und jeden Tag lese ich neue Absurditäten. Plötzlich soll bei einem Ja der Kurs der Swisscom-Aktie in den Keller fallen und dabei unsere Renten gefährden. Dabei wirkt sich die Swisscom-Dividende etwa mit 1,7 Promille auf ein Pensionskassen-Portfolio aus.
BDP-Präsident Martin Landolt befürchtet, dass die Forderungen der Initiative auch in den Kantonen auftauchen könnten.
Wir leben in einem föderalistischen Staat. Sollten in Kantonen ähnliche Bedürfnisse entstehen, dann kann die Stimmbevölkerung diese in gewissen Bereichen einbringen. Das ist ihr gutes Recht. Wenn Landolt damit Angst machen will, soll er. Die BDP ist sowieso am stärksten gegen die Vorlage. Vielleicht ist das ein Abwehrreflex gegenüber der SVP, die in ihren Reihen einige Befürworter hat.
Viele fürchten Privatisierungen, wenn Ihre Initiative durchkommt.
Eine Privatisierungswelle ist überhaupt nicht das Ziel unserer Initiative. Fakt ist: Der Bundesrat könnte schon heute die Swisscom verkaufen, wenn er wollte. Die ganze Privatisierungsdiskussion könnte jederzeit geführt oder mit anderen Initiativen vorangetrieben werden. Das Argument der drohenden Privatisierung kommt vor allem von der Linken, und ist reine Angstmacherei. Die Initiative hat nichts mit Privatisierung zu tun. Sie will einzig die Dienstleistung und nicht die Gewinnorientierung des Service public in den Vordergrund rücken.
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