Silberschmidt-Interview: «Diskussion um Finanzierung hat uns geschadet»

Der Jungfreisinnige spricht über die Gründe für die Niederlage und die Frage, wie viel Schuld er daran trägt.

Andri Silberschmidt will nicht über etwaige taktische Fehler diskutieren.

Andri Silberschmidt will nicht über etwaige taktische Fehler diskutieren. Bild: Keystone

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Die Stimmbürger befürworten das neue Geldspielgesetz überaus klar. Sind Sie überrascht?
Überrascht ist das falsche Wort. Wir haben gewusst, dass es schwierig werden würde. Trotzdem haben wir bis zuletzt auf ein besseres Resultat gehofft. Wie sich nun zeigt, ist das nun nicht gelungen.

Im Internet hat Ihre Seite die Debatte dominiert. Doch das reicht offenbar nicht.
Wir haben es geschafft, den technik- und politaffinen Teil der Bevölkerung zumindest zu einer kritischen Haltung gegenüber einem Gesetz zu bringen, welches das Parlament durchgewinkt hat. Allerdings ist es uns nicht gelungen, genügend stark zu mobilisieren. Das zeigt nicht zuletzt die tiefe Stimmbeteiligung.

Warum?
Die Betroffenheit war tief, es hat sich um ein technisches Gesetz gehandelt – zwei Faktoren, die es schwierig machen, ein Referendum zu gewinnen. Zudem haben die Gegner mit ihrer Kampagne nachgerade den Untergang der Schweiz heraufbeschwört.

Ihre Seite war um Übertreibungen auch nicht verlegen. Die Schweiz, so warnten die Gegner, drohe zu einem Zensurstaat zu werden.
Mit dem neuen Gesetz werden künftig gewisse ausländische Spielerseiten gesperrt. Wir wissen nicht, ob das der Anfang weiterer Internetsperren sein wird.

Sie haben zuerst eindringlich vor Netzsperren gewarnt, dann aber Kompromissbereitschaft angekündigt. Sie sagten, falls es ein Nein gebe und das Parlament danach ein Lizenzsystem mit wenigen gezielten Netzsperren beschliesse, sehe man keinen Grund mehr für ein Referendum. Ein taktischer Fehler?
Es ist müssig, darüber zu diskutieren. Wir haben verloren. Punkt.

Verzockt hat sich Ihre Seite bei der Finanzierung des Referendums. 500'000 Franken von ausländischen Geldspielbetreibern anzunehmen, kommt in der Schweiz offenbar nicht gut an.
Die Diskussion um die Finanzierung hat uns sicherlich geschadet. Allerdings wurde Transparenz vorwiegend nur auf unserer Seite eingefordert, nicht aber auf jener der Befürworter.

Eine Kritik an die Adresse der Medien?
Ich möchte keine einzelnen Akteure kritisieren. Ich stelle einfach fest: Punkto Transparenz haben bei den Befürwortern andere Massstäbe gegolten.

Ihrer Seite wurde vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. Im Abstimmungskampf hätten Sie und Ihre Mitstreiter Geld vom Europäischen Verband der Geldspielanbieter (EGBA) angenommen.
Die EGBA hat einen Betrag an den Abstimmungskampf beigesteuert. Doch die Überweisung des Geldes steht in keinem Widerspruch zu unseren Aussagen. Wir haben im April vor den Medien dargelegt, dass sich die Kampagne mit Beiträgen von Schweizer Firmen, Privatpersonen und Verbänden finanzieren werde. Zu Letzteren gehören auch die EGBA.

«Alle Anbieter sollen zugelassen sein, sofern sie die Schweizer Spielregeln akzeptieren.»

Sie haben die Gegnerschaft angeführt. Wie gross ist Ihr Anteil an der Niederlage?
Das kann ich nicht beurteilen. Als Jungpolitiker führt man einen solchen Kampf zum ersten Mal. Bei der Abstimmung über die Altersvorsorge waren wir bei den Siegern. Verlieren und gewinnen: Beides gehört zur Politik.

Würden Sie alles nochmals gleich machen?
Für eine fundierte Analyse ist es heute noch zu früh. Sicher ist es uns nicht gelungen, die breite Kritik von links bis rechts an diesem Gesetz aufzuzeigen. Wir hätten besser darlegen müssen, dass der Widerstand nicht nur von den Jungparteien ausgegangen ist.

Wie, denken Sie, geht es nun weiter?
In fünf Jahren wird die Einsicht gereift sein, dass es Anpassungen am Gesetz braucht. Werden nun seriöse Anbieter gesperrt, nur weil sie in der Schweiz über kein analoges Casino verfügen, wandern Onlineglücksspieler in den Schwarzmarkt ab. Alle Anbieter sollen zugelassen sein, sofern sie die Schweizer Spielregeln akzeptieren. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen; davon bin ich überzeugt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.06.2018, 15:23 Uhr

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