Die Deutschen in der Blocher-Falle

Nach dem Wahlergebnis der AfD ist Deutschland mit der gleichen Debatte konfrontiert wie die Schweiz beim Aufstieg der SVP: Was ist der richtige Umgang mit den neuen Kräften von rechts?

Die SVP dominierte in den Neunziger- und Nullerjahren die Medien: Christoph Blocher (l.) 1998 in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Foto: SRF

Die SVP dominierte in den Neunziger- und Nullerjahren die Medien: Christoph Blocher (l.) 1998 in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Foto: SRF

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Es gibt nur ganz wenige Bilder, eigentlich keine, und das ist Kalkül. Als der AfD-Vizechef Alexander Gauland vor einem Jahr in der «Arena» von SRF auftrat, stellte sich Christoph Blocher ans ganz andere Ende des Fernsehstudios. Als die inzwischen in Ungnade gefallene AfD-Parteichefin Frauke Petry in Interlaken einen Auftritt vor der Auns hatte, da bestieg Blocher den Helikopter, bevor irgendjemand die beiden fotografieren konnte.

Die SVP will das nicht, Christoph Blocher will das nicht. «Wir sind eine Schweizer Partei», sagt der SVP-Vordenker jeweils, wenn ihn jemand auf die AfD anspricht, und erstickt jedes Gespräch im Keim. Auf keinen Fall soll seine SVP mit der Alternative für Deutschland in Verbindung gebracht werden.

Doch auch die geschickteste Ausweichstrategie nützt in diesen Tagen wenig. Nach den Bundestagswahlen vom Sonntag konnte man gar nicht anders, als – von Deutschland aus, von der Schweiz aus – Parallelen zwischen den zwei rechtspopulistischen Parteien zu ziehen. Und ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen, ungeachtet des anderen Kontexts, in dem sich eine AfD bewegt, die die Kanzlerin «jagen» will und stolz ist auf die Leistung deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg, gibt es doch eine augenfällige Ähnlichkeit zwischen den beiden Phänomenen: Da wird eine Kraft von rechts plötzlich stark – und bringt das System an den Rand der Überforderung. Etablierte Parteien und Medien wissen kaum, wie man mit den Störern umgehen soll.

Vor der Hysterie

Schön war das am deutschen Wahlsonntag in der Talksendung von Anne Will zu beobachten. Eine halbe Stunde lang redeten die Vertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen praktisch nur über ein Thema: den Erfolg der AfD. Was das für das Land heisst, die besten Strategien dagegen, den besten Umgang damit: eine halbe Stunde AfD-Diskurs zur besten Sendezeit. Als dann Alexander Gauland zum ersten Mal das Wort erhielt, bedankte er sich zuerst für die «Behandlung», die man ihm hier angedeihen lasse. «Das lässt unsere Zahlen nach oben schiessen.»

Die Episode fasst die Debatte in Deutschland recht gut zusammen. Wie viel Aufregung ist rund um die AfD nötig? Soll man die immer neuen Provokationen der Rechten ignorieren – oder ihnen im Gegenteil besonders scharf entgegentreten? Wann kippt die Kritik der Parteien und Medien an der AfD in Hysterie? Eine Hysterie, die am Schluss doch nur der AfD hilft?

Es sind die gleichen Diskussionen, wie sie die Schweiz in den 90er-Jahren führte. «Die SVP hat es damals geschafft, immer wieder die Agenda zu bestimmen, indem sie Themen lancierte, bei denen sie gegen den Rest der Welt stand», sagt Ueli Haldimann, der in den 90er-Jahren Chefredaktor der «SonntagsZeitung» und später Chef des Schweizer Fernsehens war. «Die Medien liebten diese Schaukämpfe, weil Blocher oder Mörgeli gegen irgendwen Spektakel und Quote garantierten. Insbesondere die ‹Arena› war dieser Versuchung ausgesetzt, und sie hat ihr nicht immer widerstanden.»

So wie die Parteien passten sich auch die Medien an die SVP an. Der Grundton ist ein anderer geworden.

SVP gleich Aufregung gleich Aufmerksamkeit. Kaum ein Inlandjournalist, der sich in den Neunziger- und Nullerjahren nicht an der Volkspartei und ihrem Personal abarbeitete. Zu ihnen gehörten auch Leute wie der «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel. «Wir haben die Partei damals verteufelt», sagt der heutige SVP-Nationalrat. «Alle waren verblendet. Aber einige haben später ihre Irrtümer korrigiert» (womit er sich selbst meint).

Ursprung der Medienaufregung rund um die SVP war die EWR-Abstimmung im Jahr 1992. Diese Abstimmung liegt auch am Ursprung der Volkspartei als dominierender Kraft der Schweiz – so wie die Kritik am Euro der definierende Moment bei der Gründung der AfD war. Nach dem Nein zum EWR begann das Jahrzehnt der SVP, der Zeitraum, in dem sie ihren Wähleranteil von rund 11 Prozent im Jahr 1991 auf 26,7 Prozent bei den Wahlen 2003 steigern konnte. Die nationalen Medien, sehr vereint, beklagten den Aufstieg der Rechtskonservativen, verdammten ihn. Und in den meisten Redaktionen wurden in den 90er-Jahren erbitterte Diskussionen geführt: Müssen wir ihnen wirklich so viel Platz einräumen?

Ähnliche Fragen stellt man sich nun in Deutschland, und das nicht nur in den Medien. Alle etablierten Parteien, von den Rechten abschätzig «Altparteien» genannt, müssen eine Haltung zur AfD entwickeln. Am schwersten tut sich die CSU, die in Bayern zur grössten Verliererin dieser Wahlen wurde. Sie hat 10,5 Prozent ihrer Wähler eingebüsst, die meisten von ihnen an die AfD, die auf einen bundesweiten Wähleranteil von 12,6 Prozent kam. Ausgerechnet die CSU, deren Chef Horst Seehofer während der Flüchtlingskrise nichts anderes mehr getan hatte, als mehr Härte im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern, bis hin zum ständigen Ruf nach einer Obergrenze. Mit der Anlehnung nach rechts konnte die CSU den Vormarsch der AfD nicht aufhalten. Und jetzt sehen sich Bayerns Konservative im Dilemma: Gehen sie auf Distanz zu den Rechten? Oder versuchen sie, die AfD-Wähler erst recht zu umwerben, die «rechte Flanke» zu schliessen?

Freisinnigen von der SVP gedemütigt und verspottet

Mit dem einsetzenden Aufstieg der SVP stellten sich diese Probleme auch den etablierten Bürgerlichen in der Schweiz. Keine andere Partei tat sich schwerer damit als die FDP. Was wurden die Freisinnigen von der SVP gedemütigt und verspottet – als «Heimatmüde» und «Linke», als «Weichsinnige» und «Nette». Und die Freisinnigen wehrten sich, zumindest anfänglich.

Manchmal geschah das in Buchlänge, so wie beim ehemaligen FDP-Ständerat Andreas Iten, der 1999 Blochers «Populismus und Widerspruch» anhand einer Albisgüetli-Rede auseinandernahm. Manchmal waren es Interviews, die für etwas Abgrenzung sorgen sollten. «Blochers Stil erinnert zunehmend an die Nazisprache», sagte der langjährige FDP-Präsident Franz Steinegger 1998 im «SonntagsBlick». «Die Art, wie er unser politisches System niedermacht, hat viele Parallelen mit der Kritik der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren am damaligen Parlament.» Kurze Zeit später wurde Steinegger, FDP-Chef von 1989 bis 2001, in einem anderen Interview noch deutlicher: Blocher spreche «die Sprache des Führers, der Andersdenkende niederschreit».

Selbst brave Parteifunktionäre wie der damalige Generalsekretär Guido Schommer bedienten sich gegenüber der SVP eines Vokabulars, das man heute vom Freisinn nur noch selten hört. «Aus der grundehrlichen, soliden und stabilen Bauernpartei der 70er-Jahre ist ein aufgeblasenes, hohles Gebilde geworden, das von mancherlei Schmarotzern ausgenommen wird», schrieb Schommer noch vor den Wahlen 2003. Für Schommer stand fest, dass die SVP nach rechts gerutscht sei, indem sie «ehemalige rechte und rechtsextreme Gruppierungen hinzugekauft» habe.

Kopien, überall Kopien

Die einzelnen Ausbrüche änderten nichts daran, dass die etablierten Bürgerlichen durch die Siege der SVP in Bewegung gerieten und sich der Partei anglichen. «Die SVP hat wesentlich zum allgemeinen Rechtsrutsch beigetragen», schrieb der Politologe Hanspeter Kriesi in seinem Standardwerk über den Aufstieg der SVP, «weil sich ihre Konkurrenten im gemässigt rechten Lager gezwungen fühlten, ihre Positionen entsprechend an jene der SVP anzupassen, um ihre Verluste zu begrenzen.»

Einige der Protagonisten von damals bereuen es heute, die Konfrontation mit der SVP nicht öfter gesucht zu haben, sich nicht stärker rhetorisch abgegrenzt zu haben. «Wir hätten ihrer Kritik relativ brutal entgegentreten müssen», sagte Franz Steinegger Jahre später einmal. «Aber wenn ich das manchmal versuchte, wurde das von den eigenen Leuten nicht goutiert. Man hat sich einfach nicht getraut, mit gleicher Münze zurückzugeben. Das war ein Fehler.» Auch bei den Linken diskutierte man heftig und immer wieder über das, was viele die «Blocher-Falle» nennen: Man weiss, dass man die neueste SVP-Provokation belohnt, indem man darauf reagiert – und tut es dann doch.

Aber die entscheidenden Kämpfe fanden nicht zwischen den beiden Polen statt, sondern rechts der Mitte. Und dort sei man nach Jahren der Angriffe von rechts müde geworden, sagt der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Wenn er über Deutschland spricht, zählt er zuerst die vielen Unterschiede zwischen AfD und SVP auf. Dann sagt er, was er für den grössten Fehler der etablierten Bürgerlichen in der Schweiz hält. «Man darf diese Kräfte nicht grösser machen, als sie sind. Und am grössten macht man sie, indem man sie kopiert.»

Die Grenzen weiter verschoben

Die plumpe Kopie war dabei eher selten. Viel öfter geschah etwas anderes: FDP und CVP unterstrichen nicht mehr, was sie von der SVP trennt. Sondern was sie verbindet. Steuern, Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Wunsch (im Fall des Freisinns) nach einem möglichst schlanken Staat: Das war sehr wichtig. Die Ausländerpolitik der SVP, die Relativierung von Menschenrechten oder der Gewaltentrennung: Das war nicht so wichtig.

Verändert hat sich durch den Aufstieg der SVP nicht nur das Machtgefüge innerhalb des bürgerlichen Lagers, sondern auch die politische Kultur im Land. Es gab eine Zeit, da reagierten Kritiker der SVP auf jeden Tabubruch mit der Warnung vor der Verrohung des Stils. Heute hört man diese Stimmen nur noch selten. «Die Grenzen dessen, was wir in unserem Diskurs für akzeptabel halten, haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich verschoben», sagt der Historiker Georg Kreis.

Kreis präsidierte von 1995 bis 2011 die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. In dieser Funktion kritisierte er Grenzüberschreitungen der SVP scharf – und wurde dabei regelmässig selbst zur Zielscheibe. Die SVP habe aus politischen Gegnern Feinde gemacht, sagt er, sie habe Begriffe wie «Landesverrat» in die politische Alltagssprache eingeführt. Und viele hätten unterschätzt, wie gefährlich das für eine Konsensdemokratie wie die Schweiz sei.

Die Stildebatte wird nicht nur extern geführt. Die Stildebatte ist stark genug, um Parteien zu spalten. Frauke Petry, nicht eben bekannt für ihre gemässigte Art, hat die AfD im Protest verlassen, sie wird wohl eine andere Partei gründen. Eine ähnliche Bereinigung gab es auch beim Umbau der alten Bauern-, Bürger- und Gewerbepartei in die moderne SVP. Der Zürcher Flügel um Christoph Blocher, Ueli Maurer und Christoph Mörgeli gab den Ton vor. Wem das nicht passte, konnte schweigen – oder die Partei verlassen. Die Gründung der BDP war der Schlusspunkt dieses Umbaus.

Die Nullerjahre waren eine Zeit der Konsolidierung. In der Partei, aber auch ausserhalb. Der Konsens in der Medienlandschaft brach auf. Journalisten wie Roger Köppel oder Markus Somm machten sich auf den langen Marsch nach rechts, aber das war gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger war die Verschiebung des Grundtons. So wie sich die Parteien nach rechts anpassten, taten das auch die Medien. In der Themensetzung – die Geschichten über Ausländer, Kriminelle und eine Kombination von beidem wurden häufiger –, im Ton, in der Kommentierung.

Die neue Normalität

Zur medialen Veränderung kam auch eine innerhalb der Politik. Das Verhältnis mit dem Freisinn entspannte sich kurz nach der Jahrtausendwende. Bei den Wahlen 2003 löste die SVP die FDP definitiv als stärkste Kraft im bürgerlichen Lager ab – und die FDP akzeptierte ihre neue Rolle. Die beiden Parteien rechts der Mitte waren nicht mehr nur Feinde, sondern oft auch: Verbündete.

Heute ist die SVP Teil der Schweizer Normalität. Bundesratswahlen führen nicht mehr zu epischen Grundsatzdebatten über Ausschluss oder Einbindung der SVP. Anstandslos werden biedere Vertreter der Partei wie Guy Parmelin in die Regierung gewählt – ganz so wie in anderen Parteien auch. Die SVP gehört zum Establishment. Es fühlt sich fast ein wenig wie der Abschluss einer langen, krampfhaften Phase an. Einer Phase, die in Deutschland erst gerade beginnt. Was an ihrem Ende steht, ist offen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.09.2017, 21:52 Uhr

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