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Die CVP beschwört die Trendwende

Parteichef Pfister glaubt, dass die Wähler den Sieg bei der Energievorlage honorieren.

Auf ihr ruhen viele Hoffnungen: Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Auf ihr ruhen viele Hoffnungen: Bundesrätin Doris Leuthard. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wer Wahlen gewinnt, ist bei Abstimmungen nicht unbedingt erfolgreich. Das zeigt sich vielleicht am besten bei der SVP, die nach den Grünen bei Abstimmungen am Zweithäufigsten auf der Verliererseite steht und dennoch wählerstärkste Partei ist. Umgekehrt präsentiert sich die Situation bei der CVP: Sie gehört als Mittepartei nach FDP und BDP zu den häufigsten Abstimmungs­gewinnerinnen, verliert auf eidgenössischer Ebene und in den Kantonen aber trotzdem Wahl um Wahl. Und dies, obwohl sie mit Bundesrätin Doris Leuthard die populärste Politikerin in ihren Reihen zählt.

Nach der gewonnenen Abstimmung zur Energiewende glaubt CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister aber an eine Trendwende. Die Energiestrategie werde der Partei erlauben, ihr Profil im Hinblick auf kommende Wahlen zu schärfen. «Das funktioniert auch über den Aufbau von Kompetenz und Persönlichkeiten», sagt Pfister, «und darüber, gewisse Köpfe mit gewissen Themen zu verbinden.» Das sei im Falle der Energiestrategie gut gelungen. Neben Bundesrätin Doris Leuthard verweist Pfister auf Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der als Präsident der Energiekommission die Vorlage mitgeprägt hat. Für die CVP ist die Energiewende nach der Atomausstiegsinitiative, bei der sie ebenfalls den Kampagnenlead hatte, der zweite Sieg in der Energiepolitik.

Vorteil Doris Leuthard

Nun hofft Pfister, mit der Abstimmung über die Altersvorsorge seinen Erfolg wiederholen zu können. Die Partei wird auch bei dieser Vorlage die Kampagne auf bürgerlicher Seite führen. Die Sozialpolitik zähle zu den Kernthemen der CVP, sagt Pfister. «Wir sind die einzige grössere bürgerliche Partei, die die Vorlage verteidigt.» Solche Abstimmungen würden helfen, die Basis zu mobilisieren, «besonders, wenn die Partei geschlossen ist».

Nicht zuletzt zählt der Parteipräsident auch auf die Strahlkraft der CVP-Bundesrätin. Dass diese Hoffnung berechtigt sein könnte, zeigt sich auch daran, dass selbst Linke und Grüne froh wären um einen Einsatz der Bundespräsidentin bei der Abstimmung zur Altersvorsorge. So sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz gegenüber dem «Blick»: «Ich hoffe, dass sich Doris Leuthard für die Altersvorsorge 2020 einsetzt und in unserer Allianz der Vernunft mithilft.»

Tatsächlich beeinflusste die Glaubwürdigkeit der CVP-Bundesrätin die Stimmabsichten bei der Energiestrategie «in relevantem Ausmass», wie die Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern zeigte. Allerdings taugt eine Bundesrätin nur beschränkt als Wahlkampflokomotive. Dazu kommt: Bei Referendumsabstimmungen – wie der Altersvorsorge – stehen oft eher die Gegner im Fokus als die Befürworter. Erstere sind aber meist SP oder SVP, nicht die Mitteparteien. Der Mitte bieten Referenden deshalb kaum die Möglichkeit, sich parteipolitisch zu profilieren.

Die Partei begeistert die Jungen

Dennoch steht Pfister mit seiner Einschätzung einer möglichen Trendwende nicht alleine da. Auch Politikwissenschaftler Lukas Golder glaubt, die CVP habe dank der Energiestrategie an Profil gewonnen. Der Wille, eigene Themen zu setzen, zeige sich auch bei der Wertedebatte, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – oder eben der Altersvorsorge. Die Partei kommuniziere heute besser, bringe eigene Themen ein und schaffe es an der Basis, junge Menschen für Politik zu begeistern. Das sei paradoxerweise auch die Folge der Familieninitiative. Mit dieser war die Partei zwar grandios gescheitert, «doch hat es der CVP geholfen, zu mobilisieren und lokale und nationale Strukturen aufzubauen», sagt Golder. Die Schwäche der Partei sei aber, dass sie über wenige Politiker mit nationaler Strahlkraft verfüge. «Die Personaldecke ist dünn, Junge werden zu wenig gefördert.» Da bestehe Nachholbedarf.

Kritischer schätzt Politologe Laurent Bernhard die Lage ein. Gewiss habe die Energiestrategie der CVP geholfen, Position zu beziehen und ihre Wähler zu ­mobilisieren, sagt er. «Ich glaube aber nicht, dass jemand aus diesem Grund zum CVP-Wähler wird.» Dies sei eher noch bei der Altersvorsorge der Fall, weil sich die CVP von den anderen bürgerlichen Parteien abhebe. Dennoch: «Um Wahlen zu gewinnen, braucht es mehr als Abstimmungssiege.»

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