Sein politisches Erbe kann sich sehen lassen

Martin Bäumle übergibt seinen Nachfolgern eine stagnierende Partei. Die Grünliberalen haben aber das Potenzial, künftig eine wichtigere Rolle zu spielen.

Nun hat seine Partei die Chance zur Erneuerung: Martin Bäumle an der GLP-Delegiertenversammlung 2015 in Lausanne. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Nun hat seine Partei die Chance zur Erneuerung: Martin Bäumle an der GLP-Delegiertenversammlung 2015 in Lausanne. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Der Anfang war bitter. Die grüne Fraktion im Bundeshaus befand im August 2004 hinter verschlossenen Türen über die Zukunft ihres Mitglieds Martin Bäumle. Dieser wartete zusammen mit Medienvertretern vor der Türe, wurde wie ein Schulbube hereinzitiert – und zur Fraktion hinausgeworfen. Diese rüde Abstrafung prägte Bäumles weiteren Werdegang. Sie war ihm anhaltende Verletzung und Antrieb zugleich.

Bäumles Vergehen war, dass er zusammen mit Regierungsrätin Verena Diener in Zürich eine Grünliberale Partei gegründet hatte. Weniger links, weniger gewerkschaftlich, weniger dogmatisch sollte sie sein. Der ökoliberale Mix klang gut, die Medien waren begeistert, und die junge Partei startete durch. Bei den Wahlen 2011 kam sie auf 5,4 Prozent der Stimmen, erreichte mit 12 Nationalratssitzen Fraktionsstärke und stellte zwei Ständeräte.

Warum kommt diese Partei nicht vom Fleck?

Die wiedererstarkte politische Mitte war in aller Munde. GLP-Chef Bäumle und seine Truppe verkörperten Aufbruch, Fortschrittsglaube und politischen Pragmatismus. Dann kam die Stagnation. Sie blieb bis heute. Warum kommt diese Partei mit ihrem für ein grosses Wählersegment attraktiven Programm nicht vom Fleck?

Das Problem liegt zunächst bei Bäumle selbst. Nach dem Rücktritt von Ständerätin Verena Diener wurde die GLP in der öffentlichen Wahrnehmung zur Ein-Mann-Partei. Die Grünliberalen versuchten, den Eindruck zu korrigieren, delegierten Exponentinnen wie Tiana Moser und Kathrin Bertschy in die «Arena». Doch im Fokus der Öffentlichkeit blieb: Martin Bäumle.

Die fehlende personelle Breite der rasch gewachsenen Partei schreckte Wähler ab, die sich nicht mit Bäumles technokratischer Art anfreunden konnten. So wurde der Mythos einer Partei von Naturwissenschaftlern zementiert, der das gewisse Etwas, der politische Stallgeruch fehlt. Einer Partei, der starke Exponenten fehlen, bei der dafür der politische Spagat Programm ist. Wer gleichzeitig die Umwelt schützen, rigide sparen und eine bürgerliche Ausländerpolitik betreiben will, braucht überzeugende Figuren, die dies als vernünftiges Gesamtpaket verkaufen können. Fehlen sie, droht eine Partei zwischen den Fronten zerrieben zu werden – wie es den Grünliberalen 2015 mit ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» erging, die mit historischen 91 Prozent Nein-Stimmen scheiterte.

Das Stigma des Steigbügelhalters für die SVP

Ein hohes Risiko gehen die Grünliberalen derzeit auch in der Waadt ein, wo sie am Sonntag im Verbund mit der FDP und der SVP versuchen, eine rechte Regierungsmehrheit zu installieren. Scheitert der Plan, bleibt der GLP das Stigma, den Steigbügelhalter für die SVP gegeben zu haben.

«Ich bin erleichtert»: Martin Bäumle spricht über seinen Rücktritt als GLP-Präsident. (Video: sda)

Bäumles Rücktritt bietet den Grünliberalen die Chance, die Partei zu erneuern. Wollen sie wieder zulegen, müssen sie ihre Parteispitze personell breiter abstützen, den Vorwurf der Beliebigkeit programmatisch kontern und mit Pioniertaten wie dem GLP-Politlabor den öffentlichen Diskurs stärker prägen. Eine Option wäre zudem ein stärkeres Zusammengehen mit der BDP und Gruppen wie Operation Libero zu einer fortschrittlichen Kraft der Mitte, die offen für neue Formen der politischen Partizipation ist.

Martin Bäumle übergibt seinen Nachfolgern eine Partei in der Phase der Stagnation, die aber das Potenzial hat, in der Politlandschaft der Zukunft eine wichtigere Rolle zu spielen. Sein politisches Erbe kann sich sehen lassen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 16:13 Uhr

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