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Die BDP fällt der eigenen Bundesrätin in den Rücken

Die SVP will bei der nächsten Gelegenheit zwei Bundesratssitze. Die BDP und Bundesrätin Widmer-Schlumpf kommen unter Druck. Just jetzt bringt die BDP-Fraktionschefin die eigene Partei in Bedrängnis.

Neue Pläne? Eveline Widmer-Schlumpf (l.) und Brigitta Gadient stehen nach der Bundesratswahl unter Druck.
Neue Pläne? Eveline Widmer-Schlumpf (l.) und Brigitta Gadient stehen nach der Bundesratswahl unter Druck.
Keystone

Was Brigitta Gadient, Bündner Nationalrätin und BDP-Fraktionschefin, in der Fraktionserklärung vor der Bundesratswahl am Mittwoch ins Mikrofon sagte, hatte es in sich: «Die BDP ist der Meinung, dass die Konkordanz einer der wichtigsten Grundsätze für das gute Funktionieren unseres Staates ist. Mit Blick auf diese Konkordanz spricht der Wähleranteil für die FDP, und aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, heute von diesem Prinzip abzuweichen.»

Aus für Widmer-Schlumpf?

Nimmt man Brigitta Gadient beim Wort und wendet die Konkordanz konsequent an, so hätte die BDP (Wähleranteil gemäss SRG-Umfrage vom August 3,4 Prozent, Fraktionsstärke 6 Mitglieder) derzeit keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Gadient versuchte zwar gestern in der Zeitung «Südostschweiz» in einem Interview ihre Aussage zu präzisieren, indem sie sagte: «Wir stehen zur Konkordanz, aber ohne eine Abwahl.» Doch für die politischen Gegner der BDP ist Gadients Auftritt natürlich ein gefundenes Fressen.

SVP verlangt, FDP nickt

«Der Auftritt war sehr bemerkenswert», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner gestern mit leicht ironischem Unterton, um sogleich anzufügen: «Konsequenterweise müsste die Partei ihre Bundesrätin zurückziehen.» Parlamentarier aus anderen Parteien bezeichneten den Auftritt Gadients als «unglücklich», «unbedarft» und «offensichtlich nicht abgesprochen».

Konsequenzen für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die Diskussion vorerst kaum. Doch die Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller räumt ein: «Wir sind nicht naiv. Das Thema wird uns so oder so die nächsten Monate beschäftigen.»

Tatsächlich hat der Druck auf die BDP und ihre Bundesrätin mit der gestrigen Bundesratswahl zugenommen. Die SVP erwartet nach ihrem Support für den FDP-Bundesratskandidaten Didier Burkhalter von den Liberalen eine Gegenleistung. Sprich: die Wahl eines SVP-Bundesrates. Wie FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli signalisierte, ist seine Partei bereit dazu. Ursula Wyss, Berner Nationalrätin und SP-Fraktionschefin, stellt fest: «Für Frau Widmer-Schlumpf wird es nun komplizierter.» Das Bedürfnis nach Konkordanz spreche tendenziell gegen die Bundesrätin. Grundsätzlich gleicher Meinung ist der Zuger Jo Lang von den Grünen. «Allerdings» betont er, «war es die SVP, die ihre Bundesrätin nach der Wahl ausgeschlossen hat. Das bringt alle Konkordanzüberlegungen durcheinander.»

Alleingang oder Bündnis

Eine ernsthafte Chance für einen zweiten Bundesratssitz hat die SVP indes erst nach den eidgenössischen Wahlen 2011. Denn weder nach dem absehbaren Rücktritt eines SP-, noch eines FDP-Bundesrates fände die Rechte derzeit Mehrheiten für einen eigenen Kandidaten. Der BDP bleibt also Zeit, sich ihr Vorgehen zu überlegen, wie sie den Sitz von Widmer-Schlumpf sichern will. Es bieten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

Die BDP holt bei den nationalen Wahlen 2011 einen Wähleranteil von über 10 Prozent.

Die BDP sucht das Bündnis mit einer anderen Fraktion.

Für Parteipräsident Hans Grunder ist die Ausgangslage für die nationalen Wahlen «offen». Ein wichtiger Gradmesser würden die kantonalen Wahlen in Bern, Graubünden und Glarus vom kommenden Jahr. Ursula Haller glaubt, dass die Partei mit einem offensiven Wahlkampf national zulegen kann. Ähnlich dem Motto: «Blocher stärken! SVP wählen!» von der letzten Wahl, soll die in der Bevölkerung derzeit beliebte Eveline Widmer-Schlumpf die Wähler für die BDP an die Urnen locken.

CVP: «Offen für alles»

Grunder zeigt sich auch für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien offen, obwohl dies zurzeit «kein Thema» sei. CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann signalisiert ein gewisses Interesse. «Wir sind offen für alles, was die Mitte stärkt», sagte sie gestern. Ein mögliche Zusammenarbeit mit der BDP werde demnächst in der Parteileitung diskutiert.

Für SVP-Präsident Brunner ist eine Zusammengehen der BDP mit einer anderen Partei die «einzige Überlebenschance». Eine Rückkehr in die SVP schliesst er aus. Vizepräsident Adrian Amstutz zieht den sportlichen Vergleich: «Wenn eine Schweizer Skifahrerin, nach Auseinandersetzungen mit dem eigenen Skiverband, an den Olympischen Spielen für Andorra an den Start geht, wird an deren Siegerehrung auch nicht plötzlich wieder die Schweizer Fahne gehisst.»

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