Die atomare Milliarden-Hypothek

In der Schweiz sollen die AKW-Betreiber bei Atomunfällen zahlen. Die EU zögert bei dem Thema. Kommt nun der Schweizer Alleingang?

Bauernland beim AKW Leibstadt: Bei einem Atomunfall werde Landwirtschaftsland entwertet, die Besitzer jedoch bloss symbolisch entschädigt, warnt eine neue Bürgerinitiative.

Bauernland beim AKW Leibstadt: Bei einem Atomunfall werde Landwirtschaftsland entwertet, die Besitzer jedoch bloss symbolisch entschädigt, warnt eine neue Bürgerinitiative.

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

In wenigen Tagen ist eine stolze Summe zusammengekommen. Auf 100 Millionen Franken belaufen sich die Forderungen an die Adresse der Atomkraftwerk-Betreiber in der Schweiz. Hinter der Sammlung steht die Bürgerinitiative «Versicherungslücke Atomunfall», die heute an die Öffentlichkeit tritt. Ihr Ziel: Hausbesitzer, Gewerbebetriebe und Bauern sollen von den AKW-Betreibern eine Schuldanerkennung für den Fall eines Reaktorunglücks verlangen.

Die Bürgerinitiative kritisiert, die AKW-Betreiber könnten bei einer Nuklearkatastrophe die Boden- und Liegenschaftseigentümer nicht entschädigen, die notwendigen Rückstellungen würden nicht gemacht, das Verursacherprinzip greife nicht, Atomstrom werde so indirekt subventioniert. Immobilien und Böden werden folglich bei einem Atomunfall total oder weitgehend entwertet, ihre Besitzer von den Versicherungen jedoch bloss symbolisch entschädigt, wie die Bürgerinitiative beklagt. Erschwerend komme hinzu, dass allfällige Hypothekarschulden weiterlaufen würden und Geschädigte für einen nicht mehr vorhandenen Wert Zinsen bezahlen müssten. «Für Betroffene bedeutet dies faktisch den Privatbankrott.»

Unfallkosten bis zu 8000 Milliarden Franken

Die Bürgerinitiative hofft, dass die Forderungssumme letztlich um die zwei Milliarden Franken betragen wird. Die AKW-Betreiber BKW und Axpo wollen sich inhaltlich nicht dazu äussern, weil sie noch keine Kenntnis von entsprechenden Forderungen hätten; auch Alpiq kommentierte diese nicht. Dass sie bereit sind, die Forderungen anzuerkennen, ist aber so gut wie ausgeschlossen. Denn selbst wenn sie wollten: Die Kosten eines schweren Atomunfalls würden die finanziellen Möglichkeiten der Stromkonzerne um ein x-Faches übersteigen. Nationale und internationale Studien bewegen sich in ihrer Schätzungen zwischen 88 und 8000 Milliarden Franken; dies hält der Bundesrat in seinem Anfang Jahr publizierten Bericht «Haftungsrisiko des Staates bezüglich Atomkraftwerken» fest. Japan etwa rechne nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima (2011) mit Kosten von 9 Milliarden Franken für den Rückbau der vom Unfall betroffenen Atommeiler sowie 50 Milliarden Franken für Entschädigungszahlungen, heisst es im Bericht.

Innenpolitischer Zwist

Zum Vergleich: In der Schweiz beträgt die Versicherungspflicht von Gesetzes wegen eine Milliarde Franken. Die Bürgerinitiative hingegen schreibt mit Verweis auf das Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) von 1,8 Milliarden Franken. In der Differenz zwischen den beiden Beträgen versteckt sich ein innenpolitischer Streit. 2008 hat das Parlament das totalrevidierte KHG verabschiedet und das Pariser Übereinkommen sowie das Brüsseler Zusatzübereinkommen genehmigt. Damit erhöht sich die Versicherungspflicht für nukleare Schäden auf 1,2 Milliarden Euro. Zudem stellen die Vertragsparteien des Brüsseler Zusatzübereinkommens – insgesamt 16 Länder, davon 13 EU-Staaten sowie Norwegen, die Türkei und die Schweiz – im Schadenfall weitere 300 Millionen Euro bereit. Macht also 1,5 Milliarden Euro, was in etwa den 1,8 Milliarden Franken entspricht.

Seit acht Jahren hängig

Bloss: Das KHG ist auch acht Jahre nach seiner Verabschiedung noch nicht in Kraft getreten. Grund sind laut dem federführenden Bundesamt für Energie (BFE) Verzögerungen auf dem internationalen Parkett: Damit das Pariser Übereinkommen in Kraft tritt, müssen es zwei Drittel der Vertragsstaaten ratifiziert haben. Doch dieses Quorum ist noch nicht erreicht. Der EU-Rat wünscht, dass alle EU-Länder gemeinsam ratifizieren. Dafür müssen die einzelnen Länder aber zuerst ihre nationalen Gesetzgebungen entsprechend anpassen. Doch Grossbritannien und Italien sind noch nicht so weit. Ein Alleingang der Schweiz ist laut BFE kein Thema: «Wir sind in die Übereinkommen eingebunden und sollten diesen Schritt daher international koordiniert machen», sagt BFE-Geschäftleitungsmitglied Marianne Zünd. Das Abkommen kann gemäss BFE frühestens Anfang 2017 in Kraft treten.

In Italien droht sich die nötige Gesetzesrevision jedoch weiter zu verzögern - zum Ärger der Grünen. «Die Schweiz muss die Versicherungspflicht notfalls auch im Alleingang erhöhen», sagt Präsidentin Regula Rytz. Dies umso mehr, als sie den weltweit ältesten AKW-Park beherberge, die Risiken für einen GAU also besonders gross seien. Diese Forderung dürfte allerdings chancenlos sein. Politiker aus SVP und FDP winken durchs Band ab – und zeigen sich verärgert über die Bürgerinitiative. «Mit dieser Initiative soll Stimmung für die Atomausstiegsinitiative gemacht werden», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Die Bürgerinitiative stellt in der Tat einen Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 27. November her. «Ohne positive Reaktion» der AKW-Betreiber sehe sie sich zu einem Ja zur Ausstiegsinitiative gezwungen – «zur Sicherung unseres Vermögens», schreibt sie in ihrer Mitteilung.

Versicherungssumme im Ausland tiefer

Rytz’ Forderung findet auch bei den Mitteparteien kein Gehör. «Es besteht keine Notwendigkeit für einen Sololauf», sagt Nationalrat Hans Grunder (BDP). Die Sicherheitsanforderungen an die Schweizer AKW seien sehr hoch, dies würden internationale Untersuchungen belegen. Die Debatte über die Versicherungsdeckung hält Grunder für substanzlos: «Sie wirbelt viel Staub auf, bringt aber nichts.» Dies, weil die Atomkraftwerke grösstenteils in staatlicher Hand seien, am Ende also so oder so der Steuerzahler etwaige Schäden mitberappen müsse. Der Stromkonzern Axpo zum Beispiel, der Beznau I und II betreibt, ist gänzlich im Besitz der Nordostschweizer Kantone.

Bürgerliche Parlamentarier betonen zudem, die Schweiz habe im internationalen Vergleich bereits einen hohen Standard bei der Kernenergiehaftpflicht. Dies streicht auch der Bundesrat in seinem Bericht hervor. In der Tat haften die AKW-Betreiber seit 1983 unbeschränkt für nukleare Schäden, faktisch also mit ihrem ganzen Vermögen. In den meisten Ländern besteht keine solche Regel, zudem liegt die Versicherungssumme im Ausland teils deutlich tiefer als in der Schweiz, so etwa in Frankreich (230 Millionen Euro), Belgien (300) oder Grossbritannien (340).

DerBund.ch/Newsnet

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