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Die Angst vor den Folgen ist zu gross

55 Prozent der Schweizer würden Nein sagen, wenn heute über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt würde – eine Überraschung. Die Stimmung im Land scheint sich verändert zu haben.

Die Trendumfrage zur Masseneinwanderungsinitiative deutet auf ein Nein hin. Das ist eine Überraschung, denn deutlicher und vernehmlicher als früher kritisieren auch linke und linksliberale Kräfte – traditionell Anhänger einer liberalen Zuwanderungspolitik – den freien Personenverkehr mit der EU. Symptomatisch dafür ist, dass die Tessiner Grünen das SVP-Begehren unterstützen und dass auch der einstige SP-Nationalrat Rudolf Strahm diesem mit Sympathie begegnet. Die Stimmung im Land scheint sich verändert zu haben – das bestätigt im Übrigen auch die Umfrage selbst: Sie zeigt auf, dass im Mittelstand die Zuwanderungsskepsis zugenommen hat.

Nun sind Umfragen mit Vorsicht zu geniessen. Die Autoren warnen davor, die Initiative voreilig abzuschreiben. Gleichwohl stellt sich die Frage: Wie kommt es, dass trotz öffentlich präsenter Bedenken und trotz anhaltend starker Zuwanderung eine Mehrheit zum Nein neigt?

Abstiegsangst im Mittelstand

Gewiss spielt die Initiantin eine Rolle. Im links-grünen Milieu, doch ebenso bei Mittewählern ist ein Ja zu einem SVP-Begehren nach wie vor tabu. Hinzu kommt: Insbesondere im Mittelstand ist die Abstiegsangst ausgeprägt. Ein Umstand, der einerseits das wachsende Unbehagen gegenüber der Zuwanderung – und dem verschärften Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt – erklärt. Gleichzeitig befeuert die Abstiegsangst aber auch die Furcht vor einer eskalierenden Auseinandersetzung mit der EU. Mit einem Ja zur SVP-Initiative wären die bilateralen Verträge bedroht – jene Verträge, die als Mitursache für unseren Wohlstand gelten.

Schweizerinnen und Schweizer sind in ihrem Abstimmungsverhalten bemerkenswert vernünftig. Geht es um symbolträchtige, inhaltlich aber eher zweitrangige Themen – gegen Minarette, gegen Abzocker – sind sie für ein Votum gegen den Strich zu haben. Geht es aber um die Wurst, nämlich um eine Vorlage, die spürbare Folgen haben kann, ist es vorbei mit der Abenteuerlust. So zeigt die Umfrage vor allem eines: Die SVP-Initiative wird offenbar als solch sensible Vorlage wahrgenommen. Die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen und Kosten, die ein Zerwürfnis mit der EU haben könnte, scheint das Unbehagen aufgrund der Zuwanderung zu überstrahlen.

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