Die Allianz der «Kuhhändler» hält

Die Doppelvorlage zu den Firmensteuern und zur AHV findet bei den Nationalräten unerwartet viel Anklang.

Freie Sicht auf den See: Das Parlament schiebt die Erhöhung des Rentenalters auf die lange Bank. Foto: Raisa Durandi

Freie Sicht auf den See: Das Parlament schiebt die Erhöhung des Rentenalters auf die lange Bank. Foto: Raisa Durandi

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Der AHV-Deal hält. Überraschend klar stellte sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Montagabend hinter die Steuer-AHV-Vorlage. Somit bleibt es bei der fragwürdigen Verknüpfung, die der Ständerat im Juni beschlossen hat: Er hat die Reform der Unternehmenssteuern sowie eine Milliardenspritze für die AHV in ein und derselben Vorlage fusioniert. Bei einem Referendum gegen den «Kuhhandel» kann das Volk zu den beiden Themen nicht separat abstimmen, sondern nur das ganze Paket annehmen oder ablehnen. Kein Problem, findet die Kommission: Das Volk sei in der Lage, die Reform als Ganzes zu beurteilen. Die Kommission hat die Reform noch nicht zu Ende beraten, die umstrittensten Eckwerte aber bestätigt.

Die klaren Entscheide sind insofern erstaunlich, als SVP und FDP in der Kommission über eine Mehrheit verfügen. Aus diesen Parteien stammen die lautesten Kritiker des Deals. Die FDP-Vertreter stellten sich jedoch mit CVP und SP hinter den Plan des Ständerats. Abseits standen nur die SVP – und die GLP. Damit bleibt es bei den bisherigen Eckwerten. Insbesondere sollen die AHV-Lohnbeiträge für alle Angestellten und Arbeitgeber von 8,4?auf 8,7 Prozent steigen. Ein bürgerlicher Versuch, die Erhöhung auf 1 Promille einzudämmen, misslang. Dasselbe gilt für den SVP-Plan, auch noch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre in das Paket einzubauen. Keine Chance hatte zudem die Idee, anstelle der Lohnbeiträge die Mehrwertsteuer zu erhöhen, damit neben den Erwerbstätigen auch die Rentner einen Beitrag leisten müssen. Auch die Linke scheiterte mit mehreren Änderungsanträgen. Sie möchte vor allem die Besteuerung von Dividenden verschärfen.

Der Plan der SVP

SP-Vizepräsident Beat Jans sagt, er spüre bei CVP, FDP und SP einen «bemerkenswerten Willen, diesen Kompromiss mitzutragen». Auch sein Parteikollege Corrado Pardini sagt, die 3-Parteien-Allianz scheine zu halten. «Gemeinsam konnten wir die Angriffe der SVP auf den Kompromiss abwehren.» Gleichzeitig ziehen Pardini und Jans eine rote Linie: Die SP gehe keine weiteren Kompromisse ein. Jans übt zudem heftige Kritik an der SVP: «Mir ist schleierhaft, was ihr Ziel ist. Ausgerechnet in diesem wichtigen Dossier eiert die Partei ohne erkennbare Strategieherum.»

«Ausgerechnet in diesem wichtigen Dossier eiert die SVP ohne erkennbare Strategie herum.»

Beat Jans, SP-Nationalrat?

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi dreht den Spiess um: «Unsere Strategie ist völlig klar: Im Unterschied zur SP und den anderen Parteien wollen wir den Mittelstand und die Büezer vor Mehrbelastungen verschonen.» Deshalb wollte die SVP die Mehreinnahmen für die AHV nicht über höhere Lohnbeiträge zusammenbringen, sondern über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, den Asylsuchenden und der zweiten EU-Kohäsionsmilliarde. Ausserhalb der SVP fand all dies keine Unterstützung. Aeschis Kommentar: «Alle unsere Vorschläge abzuschmettern und uns dann vorzuwerfen, wir hätten keine Strategie, ist schlechter Stil.»


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Schelte für die Wirtschaft

Doch auch die Wirtschaftspolitiker ausserhalb der SVP sind nicht gerade in Jubellaune. «Begeistert ist niemand», sagt Leo Müller von der CVP. Er verhehlt nicht, dass ihm die Verknüpfung Bauchweh macht. «Aber alle Alternativen, die ich sehe, sind im Parlament oder an der Urne noch weniger mehrheitsfähig.» Und da die Steuerreform dringend und wichtig sei, brauche es jetzt einen Kompromiss. Müller kritisiert die Wirtschaftsverbände: «Sie sollen sich endlich zusammenraufen, statt dauernd das Parlament zu kritisieren.» Im Abstimmungskampf müssten sie sich entschlossen für die Reform engagieren. Bisher ist die Wirtschaft aber gespalten: Gewerbeverband und Economiesuisse tragen den Kompromiss mit, der Arbeitgeberverband nicht.

Nach den Entscheiden der Kommission ist anzunehmen, dass die Vorlage im Nationalrat eine Mehrheit findet. In diesem Fall ist eine rasche Einigung möglich. Geplant ist ein Eilverfahren: Das Parlament will die Vorlage bereits in der bevorstehenden Septembersession definitiv verabschieden. Gibt es ein Referendum, dann findet die Volksabstimmung im Frühling 2019 statt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2018, 22:41 Uhr

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