Die AHV zuerst!

Warum die AHV und die Steuervorlage 17 finanzpolitisch Priorität haben.

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Bundesrat hat alle überrascht. Dass die bürgerlich dominierte Landesregierung die Mehrwertsteuer für die nächste AHV-Reform gleich um 1,7 Prozent anheben will, hat kaum jemand erwartet – am wenigsten die bürgerlichen Parteien. Im Parlament dürfte dieser Plan kaum eine Chance haben. Aber das Grundproblem bleibt: Solange eine Erhöhung des Rentenalters über die magische Grenze von 65 Jahren tabu ist, ist die Stabilisierung der AHV zwangsläufig kostspielig.

Allerdings gibt es einen Weg, um die unausweichliche Steuererhöhung abzumildern. Seit zwei Wochen ist bekannt, dass sich die Finanzlage des Bundes markant verbessert hat. Der Bundesrat erwartet beachtliche Überschüsse, die 2021 sogar ein Niveau von 1,9 Milliarden Franken erreichen. Es ist irritierend, dass der Bundesrat nicht von sich aus vorschlägt, einen Grossteil dieses Spielraums subito für die AHV zu reservieren. Dieses Vorgehen wäre doppelt vorteilhaft: erstens für die AHV und zweitens für die ebenso dringliche Steuervorlage 17, die Nachfolgerin der abgestürzten Unternehmenssteuerreform III.

das Stimmvolk reagiert bei der Mehrwertsteuer sensibel

Wenn der Bund ab 2021 schon nur etwa die Hälfte des finanziellen Spielraums dauerhaft für die AHV einsetzt, entspricht das bereits gut 0,3 Prozent Mehrwertsteuer. Die Steuererhöhung fiele milder aus als geplant. Das ist wichtig, denn das Stimmvolk reagiert bei der Mehrwertsteuer sensibel, wie die gescheiterte Reform zeigte, bei der es faktisch nur um 0,3 Prozent ging.

Angenehmer Nebeneffekt: Gleichzeitig würden die Chancen der Steuervorlage 17 an der Urne steigen. Hier dürfte die Skepsis wie schon 2017 gross sein, dass am Ende die Bevölkerung die Zeche für die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern bezahlen muss. Noch grösser wird dieser Widerwille sein, wenn man weiss, dass wegen der AHV obendrein auch noch eine happige Erhöhung der Mehrwertsteuer blüht. Fällt diese kleiner aus, hilft dies auch der Steuervorlage.

Deshalb wäre es klug, wenn der Bundesrat rasch die Prioritäten klären würde. Die AHV und die Steuervorlage 17 haben finanzpolitisch Vorfahrt. Alles andere – von den Kampfjets über die Heiratsstrafe bis zu den anderen Steuerreformen – muss warten.

DerBund.ch/Newsnet

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