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Die AHV dank Kiffern sanieren

Die Jungen Grünliberalen wollen Cannabis legalisieren und die Steuereinnahmen für die AHV verwenden.

Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, glaubt, dass das Anliegen beim Stimmvolk gute Chancen hat. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, glaubt, dass das Anliegen beim Stimmvolk gute Chancen hat. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Am 24. September stimmt das Volk über die Rentenreform ab. Noch vor der heissen Phase des Abstimmungskampfs mischen sich die Jungen Grünliberalen mit einer brisanten Idee in die Debatte ein. Die Jungpartei befürwortet die Vorlage zwar, da sie Zeit schaffe für weitere Reformen. Dennoch warnt Co-Präsident Pascal Vuichard: «Die Reform ist nicht nachhaltig, ab 2026 droht ein Finanzierungsloch.» Deshalb hat seine Partei einen Vorschlag erarbeitet, wie dieses zu stopfen sei: durch die Legalisierung von Cannabis. «Die auf diese Weise entstehenden zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man verwenden, um die ­Finanzierung der AHV bis 2030 sicherzustellen», sagt Vuichard.

Die Rechnung der JGLP geht wie folgt: Pro Jahr wird in der Schweiz Cannabis im Wert von rund 600 Millionen Franken umgesetzt. Bei einer Steuer von 25 Prozent, wie sie auf Tabakprodukten gilt, würde eine Legalisierung per Anfang 2019 jährliche Steuereinnahmen von 150 Millionen Franken generieren. «80 Prozent der Einnahmen könnten der AHV zugutekommen, 10 Prozent der Prävention und 10 Prozent der Forschung», sagt Vuichard. Das sei aber nicht alles: «Durch die Legalisierung würden auch bei der Strafverfolgung 300 Millionen Franken eingespart.» Er glaubt, dass das Anliegen beim Stimmvolk gute Chancen hat. «Im Parlament mag das anders ein, aber die Bevölkerung ist gesellschaftspolitisch offener als früher.» Zudem habe sich seit 2008 viel geändert, als die Stimmbürger die Legalisierung von Cannabis deutlich ablehnten. «Die Schreckensszenarien sind nicht eingetroffen, wie man in jenen Ländern sieht, die Marihuana bereits lega­lisiert haben.»

«Falsche» Verknüpfung

Bei Gesundheitspolitikern stösst der Vorschlag der Jungen Grünliberalen jedoch mehrheitlich auf Ablehnung – selbst bei jenen, die eine Legalisierung befürworten. «Ich finde es richtig, alle weichen Drogen wie Cannabis, Alkohol und ­Zigaretten gleich zu behandeln», sagt etwa SP-Nationalrätin Yvonne Feri, «der Cannabiskonsum muss entkriminalisiert werden.» Dagegen wäre es ihrer Meinung nach falsch, einen Zusammenhang zwischen der Verwendung der Steuereinnahmen von Marihuana und dessen Legalisierung herzustellen. «Sonst müsste man die Leute ja auch dazu ermuntern, so viel wie möglich zu rauchen, weil die Tabaksteuer ebenfalls der AHV zugutekommt.»

Auch CVP-Vertreter sind skeptisch. Ständerat Konrad Graber lehnt eine Cannabis-Legalisierung grundsätzlich ab. Er stört sich aber auch an der Verknüpfung zwischen den Steuereinnahmen und der AHV. «Je mehr Finanzierungsquellen es gibt, desto intransparenter wird die Berechnung der AHV-Kosten», sagt Graber. Davon abgesehen bestehe gar kein Finanzierungsloch, laut den Berechnungen des Bundes sei die AHV-Finanzierung bis mindestens 2030 gesichert. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner schliesslich hält die Idee einer ­Legalisierung für «Blödsinn». «Man muss den Menschen doch nicht etwas zumuten, das schädlich ist.»

Auch wenn die Chancen für den Vorschlag der Jungen Grünliberalen nicht allzu gut stehen, kann das Stimmvolk womöglich bald über die Hanf-Legalisierung abstimmen. Der Verein Legalize it hat Mitte April eine Initiative eingereicht, die den Konsum und Besitz von Cannabis straffrei machen will. Geht es nach den Initianten, kann der Bund eine Steuer auf Cannabis-Produkte erheben; der Konsum für Minderjährige bliebe verboten.

Damit unterscheidet sich die Vorlage in zwei entscheidenden Punkten von jener Initiative, die das Volk 2008 mit 63 Prozent abgelehnt hatte. Diese sah keine Steuern vor, zudem hätten auch Minderjährige Gras konsumieren dürfen. Momentan befindet sich die Initiative bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung.

Im Parlament ist zudem ein Vorstoss der Grünen hängig. Die Partei fordert, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, um den Anbau, Handel und Konsum von Cannabis zu regeln.

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