Zum Hauptinhalt springen

Die Affäre wird zum Krimi

Kam es bei der Hochseeflotten-Pleite zu kriminellen Handlungen? Bundesrat Schneider-Ammann befeuert diesen Verdacht.

«Ungern, verdammt ungern!»: Die Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann mussten gestern gemeinsam im Nationalrat antraben. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Ungern, verdammt ungern!»: Die Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann mussten gestern gemeinsam im Nationalrat antraben. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Jetzt ist das Geld weg. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat beschlossen, dass der Bund einen Schaden von 215 Millionen Franken verbuchen muss, weil Bürgschaften für Schweizer Handelsschiffe fällig wurden.

Die politische Affäre rund um die Hochseeflotte jedoch wurde gestern erst richtig lanciert. Im Raum steht der Vorwurf, dass Reeder auf Kosten der Schweizer Steuerzahler ihre Taschen füllen. Auch soll es rund um die Bürgschafts­vergaben ernst zu nehmende Hinweise auf kriminelle Handlungen geben. Vorab SP und SVP drängen nun auf eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit. Die Geschäftsprüfungskommission dürfte sich der Sache annehmen.

Es war ausgerechnet der oft behäbige Johann Schneider-Ammann, der dafür sorgte, dass die Hochsee-Affäre gestern im Bundeshaus eine neue Dimension annahm. «Ungern, verdammt ungern!» stehe er im Nationalrat, um dieses Geschäft zu verteidigen, sagte er zu Beginn seines Votums. Die scharfe Wortwahl war eine Überraschung. Die Tonalität aber verkam bald zur Nebensache.

«Ich glaube, dass sich mit diesen Millionen ein paar Unternehmer gesundstossen.»

Ulrich Giezendanner, SVP-Nationalrat

Der FDP-Bundesrat befeuerte im ­Nationalrat nämlich sehr offensiv die These, dass die Angelegenheit viel mehr ist als ein schwerer ordnungspolitischer Zwischenfall und ein kostspieliger Fehler der Bundespolitik. Schneider-Ammann sieht konkrete Anhaltspunkte, dass auch kriminelle Handlungen zum Schaden für die Steuerzahler führten. Die Hochsee-Affäre wird also zum Krimi.

Konkret: Vor einem Jahr ordnete das Wirtschaftsdepartement eine Administrativuntersuchung zu den prekären Bürgschaften für die Hochseeflotte an. Die Eidgenössische Finanzkontrolle klärte verschiedene Fragen ab. Unter anderem: Wie hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung diese Bürgschaften an Schifffahrtsunternehmer vergeben? Wie wurden Unregelmässigkeiten erfasst? Und wie gingen die Beamten mit dem nach Ausbruch der Schifffahrtskrise 2008 stark gestiegenen Risiko für den Bund um?

«Strafrechtliches Material»

In dieser Untersuchung sei «strafrechtliches Material festgestellt» worden, erklärte Schneider-Ammann gestern, jedoch «zu wenig», weshalb die Staatsanwaltschaft den Fall nicht weiterverfolgte. Während über diese Nichtanhandnahme vom Oktober 2016 bereits öffentlich berichtet wurde, ist die Angelegenheit für den FDP-Bundesrat offensichtlich keineswegs erledigt. Die Auswertung der Administrativuntersuchung sei noch im Gang, so Schneider-Ammann. «Der Bundesrat behält sich vor, noch einmal einen Versuch zu unternehmen und eine Strafklage einzureichen.» Dies würde in der zweiten Jahreshälfte 2017 geschehen.

Der Wirtschaftsminister war nicht der Einzige, der gestern Mittwoch im Nationalratssaal brisante Einschätzungen zur Hochsee-Affäre ausbreitete. «Ich glaube, dass sich hier mit diesen 215 Millionen Franken ein paar windige Unternehmer gesundstossen», verkündete der notorisch gut vernetzte und informierte Ulrich Giezendanner (SVP, AG). Seinen Vorwurf wollte Giezendanner auf Anfrage von Redaktion Tamedia nicht näher ausführen. Es sei ihm derzeit nicht möglich, weil er in dieser Sache eine Diskretionserklärung unterzeichnet habe. «Ich kann nur sagen, dass ich substanzielle Hinweise habe, dass meine Aussage zutrifft», so Giezendanner.

Drei Tricks bei Bürgschaften

Auch bei den Aussagen Schneider-Ammanns sind Vorbehalte angebracht. Die Ergebnisse der erwähnten Administrativuntersuchung befinden sich noch unter Verschluss. Der Grund: Personen, die im Bericht erwähnt werden, fechten die Veröffentlichung an. Dem Wirtschaftsdepartement, das die Unterlagen dem Vernehmen nach gerne publizieren würde, sind die Hände gebunden. Selbst die meisten Bundesparlamentarier, die gestern ja über den 215-Millionen-Franken-Schaden befinden mussten, wissen nicht, was der Bericht enthält. Dies soll sich bald ändern. Schneider-Ammann versprach den Nationalräten gestern Einblick. Diskutiert wird die Hochsee-­Affäre dann in der Geschäftsprüfungskommission. Namentlich Corrado Pardini (SP, BE) und Ulrich Giezendanner bezweifeln aber, ob dies ausreicht.

Generell lässt sich festhalten, dass Bürgschaften für Handelsschiffe anfällig sind für gewisse Tricksereien. Oft besteht eine grosse Risikoverantwortungs-Asymmetrie zwischen dem Bürgen und dem Unternehmer: Der Bürge trägt zwar das finanzielle Risiko, er besitzt aber häufig nicht alle relevanten Informationen und kann bei wichtigen Entscheidungen oft nur beschränkt mitbestimmen. Drei einschlägige Tricks gibt es in der Branche. Erstens: Ein Schiffsbesitzer zweigt Geld ab und schickt das Schiff in den Konkurs. Den Schaden trägt der Bürge. Zweitens: Beim Kauf eines Schiffs vereinbaren Käufer und Verkäufer heimlich einen zu hohen Preis. Ist der Bürge einverstanden mit diesem überhöhten Preis, können sich Käufer und Verkäufer die Prämie teilen. Drittens: Beim Verkauf eines mit Bürgschaften gesicherten Schiffes können Verkäufer und Käufer einen zu tiefen Preis vereinbaren. Auch hier zahlt der Bürge die Differenz.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch