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Deutschland will Steuerabkommen nachverhandeln

Der deutsche Finanzminister Schäuble kam wegen des Steuervertrags mit der Schweiz zu Hause von Beginn an unter Druck. Nun will er offenbar noch einmal über die Bücher – und bessere Konditionen erreichen.

Doch nicht so gut: Die Finanzminister Widmer-Schlumpf und Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens. (21. September 2011)
Doch nicht so gut: Die Finanzminister Widmer-Schlumpf und Schäuble bei der Unterzeichnung des Abkommens. (21. September 2011)
Keystone

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble das kürzlich unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz nachbessern. Der Grund dafür dürfte die massive Kritik sein, die SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen entgegenbrachten. Diese drohten, den Vertrag scheitern zu lassen, da deutsche Steuersünder aus ihrer Sicht zu wenig hart angefasst werden.

Das Abkommen regelt, wie deutsche Gelder auf Schweizer Bankkonten versteuert werden und unter welchen Bedingungen deutsche Steuersünder einer Strafverfolgung entgehen können. Der Vertrag sieht vor, dass die deutschen Behörden innert zwei Jahren pauschal in maximal 999 Fällen in der Schweiz um Auskunft ersuchen können. Laut dem Bericht des «Spiegels» soll Schäuble darauf abzielen, diese Zahl zu erhöhen.

Bis Anfang kommenden Jahres wollen sich die beteiligten Parteien in Deutschland – nebst dem Bundesfinanzministerium sind dies die Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – über die Ziele einigen.

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