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Der Wirtschaftsminister und seine alte Seilschaft

Johann Schneider-Ammann hatte sich beim Hilfspaket für die Wirtschaft auf seine früheren Weggefährten verlassen. Die verschiedenen Stossrichtungen bei Economiesuisse waren ihm aber kein guter Kompass.

Sein Hilfspaket ist von zwei Milliarden Franken auf weniger als die Hälfte geschrumpft: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Sein Hilfspaket ist von zwei Milliarden Franken auf weniger als die Hälfte geschrumpft: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Keystone
Sein Verband ist die wichtigste Andresse für den Wirtschaftsminister: Econommiesuisse-Präsident Gerold Bührer.
Sein Verband ist die wichtigste Andresse für den Wirtschaftsminister: Econommiesuisse-Präsident Gerold Bührer.
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Schneider-Ammanns Nachfolger im Swissmem-Präsidium: Hans Hess.
Schneider-Ammanns Nachfolger im Swissmem-Präsidium: Hans Hess.
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Zwei Milliarden Franken für die unter dem harten Franken ächzende Wirtschaft. Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vom 17. August war vollmundig – und vorschnell, wie sich gestern zeigte. Zwar hatte er in Wirtschaftskreisen vorsondiert. Und man muss davon ausgehen, dass er bis zu besagtem Tag positive Signale bekam.

Bald nach seiner Ankündigung aber wurde die Bundeshilfe in Wirtschaftskreisen in der Luft zerrissen. Angefangen beim Gewerbeverband bis jüngst zum Tag der Industrie, überall die gleiche Klage: Die Giesskanne bringe nichts, es sei nicht möglich, die wirklich notleidenden Unternehmen gezielt zu unterstützen. Selbst von seinem Nachfolger Hans Hess, dem Präsidenten der am meisten leidenden, weil exportorientierten Elektro- und Maschinen-Industrie, kamen unklare Signale. Schneider-Ammann bekam also von seinen früheren Weggefährten keine Unterstützung mehr.

«Ein grosses Problem mit internen Divergenzen»

Gestern dann gestand der Wirtschaftsminister ein, man habe mit der Ankündigung vor einigen Wochen zu hohe Erwartungen geschürt. Im Tat und Wahrheit stand Schneider-Ammann mit abgesägten Hosen da. Der Reputation des Berners tat das sicher nicht gut. Er, der so schon härter um seine Wiederwahl kämpfen muss als seine Ratskollegen, hatte einen weiteren Dämpfer erlitten. Warum aber haben ihn die Vertreter der Schweizer Wirtschaft – aus deren innerstem Zirkel er stammt – dermassen ins Messer laufen lassen?

Der Journalist und Autor Viktor Parma ortet das Problem bei den verschiedenen Stossrichtungen innerhalb des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. «Der Verband hat grosse Schwierigkeiten mit internen Divergenzen», sagt er. Parma hat erst vor wenigen Tagen ein Buch mit dem Titel «Die käufliche Schweiz – Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger» veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich intensiv mit der Rolle des mächtigen Verbandes.

Als Schneider-Ammann mit dem Austritt drohte

Ob Divergenzen oder gar Machtkämpfe, immer wieder kommen Spuren davon an die Öffentlichkeit. Etwa im Sommer 2009, als man sich in der IV-Abstimmung nicht einig war. «Hahnenkämpfe», titelte damals der «Sonntag» und kam zum Schluss: «Der Machtkampf zwischen Direktor Pascal Gentinetta und Präsident Gerold Bührer legt den Verband lahm.»

Es war Schneider-Ammann selber, der symbolisch für die Machtkämpfe innerhalb des Economiesuisse 2006 eine Kraftprobe auslöste. Er drohte mit dem Austritt seines Verbandes Swissmem aus dem Dachverband, sollte Andreas Schmid ins Präsidium gewählt werden. Schmid als Vertreter des Finanzplatzes war für den Berner Schneider-Ammann nicht wählbar. Stattdessen hob man dann Gerold Bührer auf den Thron. Als früherer Manager des Schaffhauser Industriekonzerns Georg-Fischer und Verwaltungsrat von Swiss Life galt er als Konsenskandidat. Damit konnte offenbar auch Schneider-Ammann leben.

«Es fehlt an Transparenz»

Nun, da Bührer den mächtigsten Wirtschaftsverband leitet und Schneider-Ammann im Bundesrat sitzt, passierte, was nicht hätte passieren dürfen. Durch die – von vielen Seiten erfolgte – Demontage von Schneider-Ammanns erstem Vorschlag eines Hilfspakets wurde der Bundesrat in seiner Glaubwürdigkeit geschwächt. Parma wundern die Vorgänge wenig: «Es fehlt an Transparenz», sagt der Journalist dazu. In diesem Verband gebe es diese verschiedenen Strömungen, die seien strukturell bedingt und führten immer wieder zu Richtungskämpfen.

Schneider-Ammann hätte es wissen müssen. Er selber war Vizepräsident des Verbandes und enger Weggefährte von Gerold Bührer. Genützt hat es ihm nun im Falle des bundesrätlichen Hilfspakets herzlich wenig. Seine alten Seilschaften bewahrten ihn nicht davor, sich jetzt zu blamieren.

Versucht man ihn abzusägen?

Bleibt noch die Frage, ob man im Wirtschaftsdachverband mit dem bisher nicht sehr glücklich agierenden Schneider-Ammann unzufrieden ist und mit einer Abwahl gar nicht so unglücklich wäre. «Nein, das kann ich mir nicht vorstellen», sagt Parma dazu. Es bleibt Schneider-Ammann also nichts anderes übrig, als die verschiedenen Stossrichtungen seiner früheren Weggefährten vorsichtiger zu interpretieren. Sonst blamiert er sich schon bald wieder.

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