Der Wille zur Transparenz muss von ganz oben kommen

Der Bundesrat tut gut daran, die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen. Sonst droht ein Vertrauensverlust.

Martin Stoll@freiedokumente

Bei der Formulierung von Ausreden sind Behörden erfinderisch: «schwer zu verstehen», «technisch nicht machbar», «zu grosser Aufwand». Wer Einblick in die Datenspeicher der Verwaltung haben will, wird immer wieder mit schlechten Argumenten abgewiesen. Dabei hat sich der Bund vor vier Jahren ein lobenswertes Ziel gesetzt: Die von den Behörden produzierten Daten sollen der Öffentlichkeit wenn immer möglich zur Verfügung gestellt werden. In Sonntagsreden wurde die Strategie der offenen Daten als Errungenschaft eines modernen Staatswesens gefeiert: wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat, wichtig für die Wissenschaft, wichtig für die Wirtschaft.

Doch in den Bundesämtern dominiert heute Skepsis. Das war zwar zu befürchten. Doch jetzt lässt sich diese Transparenzangst erstmals beziffern. In einem internen Vollzugsreport des Bundesarchivs wird geschildert, wie breit die Ablehnung ist. Von 104 angegangenen Verwaltungseinheiten ignoriert über die Hälfte die eigentlich verbindliche Datenstrategie des Bundes. Die Behörden verschweigen dem Verantwortlichen Hunderte, wenn nicht Tausende Datensammlungen, die Teil des Open-Government-Data-Projekts sein müssten.

Es scheint, als hätte der Staat Angst vor seinen Bürgern.

Es scheint, als hätte der Staat Angst vor seinen Bürgern. Nur ungern lassen sich Verwaltungsmitarbeiter von der Öffentlichkeit über die Schulter schauen. Weil der Wille zu mehr Transparenz nur von oben durchgesetzt werden kann, steht jetzt die Regierung in der Pflicht. Sie muss ihrer Strategie der offenen Datenbanken Nachdruck verleihen. Die Bundesräte müssen den Amtsdirektoren das Projekt in die Leistungsvereinbarungen schreiben und auch die Generalsekretäre dazu verpflichten.

Denn wird klar, dass selbstherrliche Chefbeamte das Trans­parenzziel des Bundes mit passivem Widerstand einfach so unterlaufen können, wird mit dem Projekt nicht Vertrauen, sondern – zum Schaden aller – Misstrauen gegenüber der Verwaltung gefördert.

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