Der Wettbewerb um Plan B ist eröffnet

Die Gegner der Rentenreform sehen sich aufgrund der jüngsten Umfragen im Aufwind. Unklar ist jedoch, welchen Alternativplan FDP und SVP bei einem Scheitern der Reform verfolgen würden.

Die Gegner der AHV-Reform bei einer Demonstration in Lausanne. Foto: Christian Merz (Keystone)

Die Gegner der AHV-Reform bei einer Demonstration in Lausanne. Foto: Christian Merz (Keystone)

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Die jüngsten Umfragen zur Rentenreform lassen die Gegner hoffen und die Befürworter zittern. Der Vorsprung des Ja-Lagers ist eineinhalb Wochen vor der Abstimmung so knapp, dass ein Scheitern der Vorlage droht. Dies zeigen die gestern publizierte Erhebung des GFS-Instituts und die am Dienstag veröffentlichte Tamedia-Umfrage. Akut gefährdet ist die Rentenreform vor allem, weil ein Ständemehr zur Mehrwertsteuererhöhung nötig ist. Bei der Steuervorlage liegt die Zustimmung gemäss GFS bei 50 Prozent, laut Tamedia-Umfrage bei 51 Prozent. Politologen gehen davon aus, dass der Ja-Anteil zur Steuervorlage 52 bis 53 Prozent oder mehr betragen muss, um das Ständemehr zu erreichen.

Die Gegner hoffen, dass die Mehrheit des Volkes wegen der geplanten Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken ablehnt und damit «den unverantwortlichen Ausbau mit der Giesskanne» ablehnt. Die Befürworter versuchen den Schlussspurt noch für sich zu entscheiden, indem sie Schwächen beim gegnerischen Alternativplan suchen, der nach einem Nein zum Zug kommen soll. «Mittlerweile kursieren bei den Gegnern drei verschiedene Varianten von Plan B», kritisiert CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

Tatsächlich herrscht unter den Gegnern bei der entscheidenden Frage, wie ohne die 70 Franken AHV-Zuschlag in der zweiten Säule der Rentenausgleich erfolgen soll, keine Einigkeit. Offiziell will sich die FDP am Kompensationsmodell orientieren, das in der Einigungskonferenz des Parlaments im März knapp unterlag. Darin war eine starke Erhöhung der beitragspflichtigen Lohnsumme vorgesehen, womit in der Pensionskasse wesentlich mehr Geld angespart würde. Der Hebel ist der Koordinationszug, der laut FDP abgeschafft oder noch stärker gesenkt werden soll als in der aktuellen Reform.

«Rentenverluste ausgeglichen»

Klar sei für die Gegner, dass der Ausgleich der Renteneinbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes vollständig innerhalb der zweiten Säule erfolgen müsse, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Allerdings sind nicht alle in der FDP der Meinung, dass es dazu eine Abschaffung oder noch stärkere Senkung des Koordinationsabzuges braucht. Für FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter enthält bereits die zur Abstimmung gelangende Reform der zweiten Säule einen genügenden Rentenausgleich. Dieser sei auch ohne die 70 Franken AHV-Zuschlag gewährleistet, weil die Übergangsgeneration eine Rentengarantie erhalte, sagt Keller-Sutter. Zusätzliche Ausgleichsmassnahmen brauche es deshalb in der zweiten Säule nicht.

Gleicher Meinung ist SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Auch er sieht die Rentenverluste in der zweiten Säule durch die Garantie für die Übergangsgeneration kompensiert. Zudem würden die Sparbeiträge für die 35- bis 54-Jährigen erhöht. Davon profitierten auch jene, die nicht zur Übergangsgeneration der über 45-Jährigen gehörten.

Für die Befürworter der Reform sind die Aussagen von Keller-Sutter und Kuprecht jedoch der Beleg, dass es den Gegnern mit dem Rentenausgleich nicht ernst ist. Humbel verweist auf Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Diese zeigen, dass ohne AHV-Zuschlag die Rentenkürzung in der zweiten Säule bei vielen Versicherten nicht ausgeglichen wird. Insbesondere den 39- bis 44-Jährigen bleiben Rentenverluste wegen des tieferen Umwandlungssatzes. Ohne die 70 Franken braucht es also zusätzliche Massnahmen, um Rentenabbau zu verhindern.

Wie viel Mehrwertsteuer?

FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler bringt eine weitere Variante von Plan B ins Spiel. Er will zur Kompensation der Renteneinbussen die Spargutschriften der Versicherten «anpassen», um wie viel sagt er jedoch nicht. Nicht infrage kommt für Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), eine Erhöhung der beitragspflichtigen Lohnsumme. Dabei lehnt er die Radikalvariante (Abschaffung des Koordinationsabzuges) ebenso ab wie die moderate Variante der aktuellen Reform.

Bigler will sich im Gegensatz zu seiner Partei auch nicht festlegen, um wie viel die Mehrwertsteuer zur Sicherung der AHV erhöht wird. Die FDP plädiert dafür, der AHV die Einnahmen aus 0,6 Prozentpunkten Mehrwertsteuer zukommen zu lassen (wie in der aktuellen Reform). SVP-Ständerat Kuprecht hält sogar das für zu wenig. Die AHV brauche 1 Prozent Mehrwertsteuer, sonst reiche die Zusatzfinanzierung nur bis 2026.

Fragen wie jene zur Höhe des Koordinationsabzuges müssten im Parlament geklärt werden, sagt Gössi. Die FDP werde nach einem Nein mit allen Kräften im Parlament an einen Tisch sitzen. Für eine Neuauflage müsse eine möglichst breite Mehrheit gesucht werden. Die SP will sich aber auf keine Diskussion über einen Plan B einlassen. Fraktionschef Roger Nordmann ist überzeugt, dass «das versteckte Ziel der Gegner Rentenalter 67 ist».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2017, 23:26 Uhr

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