Der Volkswille und das richtige Timing

Wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liegt, muss jetzt vor allem eins tun: die Nerven behalten.

Am Mittwochabend diskutierte der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Am Mittwochabend diskutierte der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

(Bild: Keystone Peter Schneider)

Patrick Feuz@patrick_feuz

«Schlächter der direkten Demokratie», heisst es in einem Flugblatt, das am Mittwoch vor dem Bundeshaus verteilt wurde. Im Nationalrat sprach die SVP von Verfassungsbruch.

Vordergründig stimmt der Vorwurf: Statt Kontingente für ausländische Arbeitskräfte einzuführen, wie das die vom Stimmvolk gutgeheissene Zuwanderungsinitiative verlangt, will der Nationalrat nur ins Gesetz schreiben, dass Arbeitgeber offene Stellen dem Arbeitsamt melden müssen. Und nicht einmal das in jedem Fall zwingend.

Doch die Sache mit dem Volkswillen ist komplizierter, als es den Anschein macht. Die Mehrheit des Stimmvolks will weniger Zuwanderung. Sie will aber auch die bilateralen Verträge mit der EU behalten, wie Umfragen zeigen. Beides zusammen geht im Moment nicht. Will heissen: Der Volkswille lässt sich vorderhand gar nicht umsetzen.

Auch Teile der SVP wollen die bilateralen Verträge nicht aufgeben. Wenn jetzt die Partei trotzdem bellt und knurrt, tut sie es, weil viele Fans das von ihr erwarten. Für Verfassungspuristen ist die vertrackte Situation schwer auszuhalten. Sie wollen die Verfassung rasch mit einer neuen Abstimmung vom Zuwanderungsartikel säubern; das Volk soll quasi seinen eigenen Willen korrigieren. Nur so nehme die direkte Demokratie keinen Schaden.

Doch wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liegt, muss jetzt vor allem eins tun: die Nerven behalten. Der vom Nationalrat beschlossene sanfte Inländervorrang taugt als Übergangslösung: So bleibt die bilaterale Türe offen, und es lässt sich wichtige Zeit gewinnen. Erst wenn Brüssel und London über die Umsetzung des Brexit einig sind, sind ernsthafte Gespräche auch mit Bern wieder möglich. Erst dann wird man wissen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, beim EU-Binnenmarkt mitzumachen, ohne die volle Personenfreizügigkeit zu übernehmen.

Den Volkswillen beschwören, das kann jeder. Doch wer ihn umsetzen will, der braucht Gespür für das richtige Timing.

DerBund.ch/Newsnet

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