Der vermessene Asylbewerber

Die Behörden wollen Röntgentests für jugendliche Flüchtlinge. Dafür braucht es klarere Bestimmungen.

Soll eines der letzten Mittel zur Altersbestimmung sein: Eine Frau legt ihre Hand auf eine Röntgenplatte. Bild: Keystone

Soll eines der letzten Mittel zur Altersbestimmung sein: Eine Frau legt ihre Hand auf eine Röntgenplatte. Bild: Keystone

Hannes Weber@hnnswbr

Minderjährige Asylsuchende, die ohne Eltern flüchten, erhalten in der Schweiz besonderen Schutz: Ihre Gesuche werden bevorzugt behandelt, eine Vertrauensperson kümmert sich um sie, und sie werden nur selten abgeschoben. Das gebietet die UNO-Kinderrechtskonvention.

Häufig liegt aber kein Dokument zur Feststellung des Alters vor. Wenn Zweifel an der Schilderung der Asylbewerber bestehen, soll der sogenannte Dreisäulentest Abhilfe schaffen – eine Altersschätzung basierend auf Röntgenaufnahmen von Handgelenk, Zähnen und Schlüsselbein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will sie flächendeckend einsetzen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Dieses Vorgehen sollte aber das letzte Mittel sein. Die Versuchsphase im Zürcher Testbetrieb habe zwar laut SEM gezeigt, dass die Tests in strittigen Fällen effizient und zuverlässig zur Klärung beitrügen. Das Verfahren würde vereinheitlicht, was zu mehr Rechtsgleichheit führe. Und laut der verantwortlichen Ärztin ist die Methode die derzeit beste, um das Alter junger Menschen festzustellen.

Genauigkeit wird kontrovers diskutiert

Doch Menschenrechtler und Ärzte wehren sich gegen die Vermessung der jungen Asylbewerber. Ihr Vorwurf: Hier findet ein Eingriff in ihre Grundrechte statt – beim Röntgen aufgrund der Strahlenbelastung unter anderem in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Auch die Genauigkeit der Tests wird unter Ärzten kontrovers diskutiert. Die Schweizerische Gesellschaft für Pädiatrie lehnt sie etwa ab.

Das Asylgesetz gibt lediglich vor, dass die Asylbehörde ein Gutachten anordnen kann, wenn Zweifel am Alter bestehen. Dieser Ermessensspielraum des SEM ist unbefriedigend. Für echte Rechtsgleichheit müsste das Parlament klare Kriterien festlegen, wann der Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist. In Anbetracht der berechtigten Einwände wäre es jedenfalls falsch, den Dreisäulentest bei den kleinsten Zweifeln einzusetzen. Das SEM sollte ihn im Sinne des Kindeswohls deshalb schon heute verhältnismässig und zurückhaltend anordnen – und sich im Zweifel für die Minderjährigkeit entscheiden.

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